U-Ausschuss zur Korruption von

Amons Immunität wackelt

Auslieferung an Justiz noch im März möglich - Anträge im Parlament eingelangt

U-Ausschuss zur Korruption - Amons Immunität wackelt © Bild: APA/Fohringer

Noch wehrt sich der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon - doch der Antrag zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität ist bereits im Parlament eingelangt. Ebenso der Antrag für den SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner. Beide Mandatare sollen der Justiz ausgeliefert werden, weil diese gegen sie in der Telekom-Affäre ermitteln will. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung ihrer Immunität, die sie als Mandatare vor gerichtlicher Verfolgung schützt, entschiedet der Immunitätsausschuss des Nationalrats. Dieser tagt in der Regel vor oder nach Plenarsitzungen, so Ausschussvorsitzende Wolfgang Großruck. Die nächsten Plenartage finden am 28. und 29. März. Entscheidend für die Aufhebung der Immunität ist, ob der von der Justiz verfolgte Tatbestand im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten steht. Das dürfte bei Amon und Gartlehner nicht der Fall sein, wie Großruck andeutete.

Im Fall des früheren ÖAAB-Generalsekretärs Amon geht es um eine Zahlung von 10.000 Euro, die im Jahr 2007 über die Hochegger-Firma Valora für die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" geflossen ist. In der Buchhaltung der Valora findet sich laut Auslieferungsantrag der Vermerk "Telekom". Das Geld soll für ein Inserat bzw. Werbebeiblatt geflossen sein, dieses findet sich in der betreffenden Ausgabe der ÖAAB-Zeitschrift allerdings nicht, wie die Behörden festhalten. Es sei daher fraglich, ob es überhaupt einen Gegenleistung gegeben habe.

Wo war die Leistung?
Geldflüsse ohne ersichtliche Gegenleistung werden auch bei Gartlehner vermutet. Hier geht es um rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008 und weiteren 36.000 über eine andere Firma. In Hocheggers Buchhaltung findet sich in diesem Zusammenhang ebenfalls der Vermerk "Telekom". Gartlehner bestreitet, als SPÖ-Telekomsprecher für Hochegger in Sachen "Telekom" tätig gewesen zu sein, und will nur bei Windkraft-Projekten gearbeitet haben.

In beiden Fällen geht es um den Verdacht der Untreue bzw. Geldwäsche. In den Auslieferungsanträgen heißt es: Aus den bisherigen Erhebungen im Zusammenhang mit Geschäftsverbindungen zwischen der Telekom und Hochegger habe sich der Verdacht ergeben, dass teilweise "Geldflüsse" direkt "im Auftrag von Entscheidungsträgern" der Telekom über Hocheggers Valora "an diverse Personen geleitet wurden", "ohne dass die Telekom dafür eine Gegenleistung erhalten" habe.

ÖVP hält noch an Amon fest
Im Zusammenhang mit Amon wird im U-Ausschuss derzeit diskutiert, ob er als Beschuldigter in der Telekom-Causa in der Funktion des VP-Fraktionsführers überhaupt noch tragbar ist. Die ÖVP hält an Amon fest und geht davon aus, dass sich die Vorwürfe entkräften lassen. Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann erklärte heute im "Ö1-Mittagsjournal" jedenfalls, dass die Verfahrensordnung und die Geschäftsordnung des Nationalrats keine Bestimmungen enthalten, die Amon die Ausübung dieser Funktion untersagen würden. Diese Frage sei daher eine politische und persönliche Entscheidung.

Kommentare

Immunität Wer nichts zu verbergen hat braucht sich auch nicht hinter der Immunität zu verstecken. Im Gegenteil, von einem Volksvertreter können wir erwarten dass dieser aktiv an der Aufklärung von Korruption mitwirkt und nicht in Demenz verfällt sobald es ans Eingemachte geht. Schließlcih werden diese Typen von unserem Steuergeld bezahlt.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Das erklärt jetzt auch mal warum die Telekom-GEBÜHREN immer so hoch waren... kein Wunder wenn die so viele Leute schmieren mussten ... *grins

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

... es gilt natürlich für alle Beteiligten die UNSCHULDSVERMUTUNG, eh klar ;-)... vielleicht können wir sie ja auch mit ein paar Streifenwagen und Blaulicht zum Flughafen eskortieren, ein paar Blumen und ne Flasche Champagner in die Hand drücken und sie wie den Schwager von Herrn Präsident Putin damals, der im Land hier bissl unangenehm wegen Militär-Spionage auffiel, ohne Aufsehen in einen Flieger setzen...

Seite 1 von 1