U-Ausschuss als Kontrollinstrument des Parlaments: Kein Urteil, keine Strafe möglich

Es wird politische Verantwortung der Minister geprüft Einsetzung durch Mehrheitsbeschluss im Nationalrat

Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Parlaments. Eingesetzt werden kann er allerdings nur mit einem Mehrheitsbeschluss. Untersuchungsgegenstand kann nur die politische Verantwortung von Regierungsmitgliedern für bestimmte Vorgänge in der Bundesverwaltung sein. Angelehnt an ein Gerichtsverfahren erhebt der Ausschuss Beweise, kann Auskunftspersonen vernehmen und Sachverständige anhören. Allerdings gibt es keinen "offiziellen" Beschuldigten, kein Urteil und keine Strafe.

Formales Ergebnis eines Untersuchungsausschusses kann nur ein Bericht, versehen mit Empfehlungen, sein. Konsequenzen setzen kann nur der Nationalrat, etwa indem er einem Regierungsmitglied mehrheitlich das Misstrauen ausspricht. "Realpolitisch" kann freilich der durch einen U-Ausschuss aufgebaute Druck zum Rücktritt politischer Funktionäre führen - siehe Innenminister Karl Blecha und Nationalratspräsident Leopold Gratz (beide S), die 1989 im Zusammenhang mit dem Lucona-Untersuchungsausschuss ihre Ämter niederlegten.

Ende der 80er-Jahre gab es eine Reihe von Untersuchungsausschüssen - neben dem zur Causa Lucona auch einen zu den Noricum-Waffengeschäften und zum Milchwirtschaftsfonds. Die damaligen Erfahrungen mit der "sinngemäßen Anwendung der Strafprozessordnung" führten dazu, dass für U-Ausschüsse eine eigene Verfahrensordnung geschaffen wurde. Die 1997 beschlossene Regelung kam bisher erst einmal zur Anwendung, für den im Jahr 2000 eingesetzten Euroteam-Untersuchungsausschuss.

Der Nationalrat bedient sich dieses Instrumentes ziemlich selten - in den 90er-Jahren gab es keinen einzigen U-Ausschuss -, weil dafür immer noch die Mehrheit nötig ist. Also wäre in der Regel die Zustimmung von Regierungsfraktionen nötig, deren Interesse mehr die Stützung der Regierung als die Kontrolle ist. Die Opposition hat immer wieder verlangt, dass U-Ausschüsse auch von Minderheiten eingesetzt werden sollen. Bisher allerdings erfolglos; auch im Österreich-Konvent konnte man sich darauf nicht einigen.

Selbst für die eigene Verfahrensordnung - deren Fehlen 1989 im Lucona-U-Ausschuss-Bericht bemängelt worden war - war einiger Druck seitens der Opposition nötig, bis sich die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP 1997 einigen konnten.

Die Verfahrensordnung
Die 1997 beschlossene "Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse" enthält detaillierte Bestimmungen für die Beweisaufnahme. Neu geschaffen wurde damit auch der Verfahrensanwalt. Er wird dem Vorsitzenden "im Interesse des Schutzes der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen sowie zur Wahrung eines fairen Verfahrens" beigegeben. Im Euroteam-Ausschuss war es der mittlerweile verstorbene Ex-OGH-Präsident Herbert Steininger.

Ein U-Ausschuss läuft - abgesehen vom Urteil und der Strafe - prinzipiell ab wie ein Gerichtsverfahren. Der Ausschuss hat auch Zwangsmittel wie Ordnungsstrafe und Vorführung bei Nicht-Erscheinen einer Auskunftsperson oder Beugestrafe bei ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage zur Verfügung, die er freilich bei Gericht beantragen muss.

Zur Untersuchung seines - im Antrag detailliert festgehaltenen - Gegenstandes erhebt der U-Ausschuss Beweise. Dies können Urkunden (öffentliche Ämter müssen angeforderte Akten vorlegen), Aussagen von Auskunftspersonen und Gutachten von Sachverständigen sein; auch Ortsaugenscheine sind denkbar, Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahme von Gegenständen allerdings unzulässig.

Auskunftspersonen stehen unter Wahrheitspflicht - können aber die Aussage verweigern. Die Entschlagungsgründe sind im Wesentlichen der Zivilprozessordnung nachgebildet - etwa wenn sie sich selbst strafrechtlich relevant belasten. Beamte dürfen sich prinzipiell nicht auf die Amtsverschwiegenheit berufen - tun sie es, kann der U-Ausschuss mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Aussage erzwingen.

Mit der neuen Verfahrensordnung können sich Auskunftspersonen von Vertrauenspersonen begleiten lassen, die allerdings nicht - wie ein Anwalt - an ihrer Stelle aussagen können. Zur Durchsetzung ihrer Rechte können sich Auskunftspersonen an den Verfahrensanwalt wenden.

Die Sitzungen des Ausschusses zur Beweisaufnahme sind grundsätzlich medienöffentlich, allerdings können die Medienvertreter per Beschluss ausgeschlossen werden. Nicht öffentlich sind die Beratungen. Die Mitglieder und der Verfahrensanwalt werden vom Präsidenten sogar zur Vertraulichkeit über die Beratungen und nicht-öffentliche Aussagen vereidigt. Nicht veröffentlicht werden dürfen von öffentlichen Ämtern vorgelegte Akten.

Im U-Ausschuss müssen alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien sitzen. Zusammengesetzt wird der U-Ausschuss entsprechend der Stärke der Parteien nach dem d'Hondtschen Verfahren. (apa/red)