U-Ausschuss als neuer Koalitionsprüfstein? Kukacka ortet schwierige SP-Doppelfunktion

SPÖ als Ausschuss-Oppositionpartner gegen ÖVP Grundsätzlich Lob von Kukacka für SP-Chef Faymann

U-Ausschuss als neuer Koalitionsprüfstein? Kukacka ortet schwierige SP-Doppelfunktion © Bild: APA/Techt

Die ÖVP erklärte nun den ungeliebten Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre zum "Prüfstein" für die Zusammenarbeit mit der SPÖ. "Die SPÖ kann nicht gleichzeitig Koalitionspartner in der Regierung sein und gleichzeitig im U-Ausschuss den Bündnispartner der Fundamental-Opposition spielen", sagte der VP-Fraktionschef im Ausschuss, Helmut Kukacka.

Kukacka forderte gegenüber der APA Gespräche zwischen den Koalitionsparteien über die weitere Vorgangsweise im Ausschuss. "Wir haben immer die Linie vertreten, dass zuerst einmal die Gerichte über die strafrechtlich relevanten Tatsachen entscheiden sollen und dann die politische Verantwortung hinterfragt werden soll", betont Kukacka. Das sei nicht geschehen, stattdessen gebe es im Ausschuss jetzt ständig ungerechtfertigte Vorverurteilungen.

"Feldzug gegen die ÖVP"
Der VP-Abgeordnete fordert daher innerhalb der Koalition Gespräche über die Zukunft des U-Ausschusses. Er erinnert daran, dass Neo-SP-Chef Werner Faymann noch im Februar im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss vor einem "Feldzug gegen die ÖVP" gewarnt hatte. Genau dieser Feldzug werde im Ausschuss aber geführt. "Das ist nicht gerade förderlich für die Zusammenarbeit" in der Koalition, sagte Kukacka.

Grundsätzliches Lob
Grundsätzlich zollt Kukacka dem neuen SP-Chef Lob. In seiner Funktion als ÖVP-Verkehrssprecher habe er mit dem Minister "relativ gut kooperiert". Nur werde sich zeigen, ob er bereit und in der Lage sei, einen neuen Stil in der Koalition zu akzeptieren.

Cap weist Kritik zurück
SP-Klubchef Josef Cap weist die Kritik der ÖVP zurück. "Wichtige Aufklärungsarbeit im Parlament und konstruktive Regierungsarbeit stellen keinen Widerspruch dar", sagte Cap in einer Aussendung am Sonntag. Das ständige Infragestellen des U-Ausschusses durch die ÖVP sei "unverständlich und kontraproduktiv". Von einem "Feldzug gegen die ÖVP" könne keine Rede sein. Ziel sei es, das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit, Innenministerium, Polizei und Politik wieder herzustellen.

(apa/red)