U-Ausschuss von

Cap schießt gegen Karl

SPÖ-Klubobmann ortet bei Weisung in Inserateninitiative politische Motive

SP-Klubobmann Josef Cap im Parlament © Bild: APA/Schlager

SPÖ-Klubobmann Cap hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine Kritik an Justizministerin Karl in Sachen Inseratenaffäre bekräftigt. Konkret ortet er politische Motive hinter der Weisung des Ministeriums, die das Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Faymann verlängert hatte. Karl wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Unterstützung bekam Cap von SPÖ-Justizsprecher Jarolim.

Faymann selbst wurde von Cap naturgemäß einmal mehr verteidigt, ebenso wie das Verhalten der SPÖ im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss: "Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir Vertuscher sind." Die vergangene Woche beschlossene Zeugenliste ohne Faymann ist für Cap eine endgültige.

Cap kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft nach einer "politisch motivierten Anzeige" der FPÖ die Ermittlungen eingestellt habe und es dann plötzlich eine Weisung aus dem ÖVP-geführten Justizministerium gegeben habe, die das Ermittlungsverfahren verlängere. Da frage er sich schon, "was steckt dahinter?". Cap gab auch gleich selbst eine Antwort und sprach von einem politischen Motiv, dass die Ermittlungen so lange dauern, bis das Thema in den U-Ausschuss kommt und wenn der Kanzler dann dort auftrete, gebe es am Ende des Tages eine "Anzeigenflut" der Opposition, damit "was picken bleibt". Das folge einer "Kriminalisierungsstrategie". Man brauche endlich einen Bundesstaatsanwalt, der vom Parlament gewählt wird, damit die Weisungsspitze nicht mehr der Justizminister sei.

Jarolim kritisiert ÖVP und Opposition

Auch Jarolim gibt Faymann Rückendeckung. Eine Ladung des Kanzlers sei aufgrund der Akten sachlich nicht gerechtfertigt, so der ehemalige Fraktionsführer der Sozialdemokraten im Korruptions-U-Ausschuss. Die Inseratenaffäre wird aus Jarolims Sicht von den anderen Parteien für Wahlkampf benutzt. "Die ÖVP spielt eine Rolle, die ich nicht als partnerschaftlich bezeichnen würde." Besonders scharf kritisiert Jarolim den Grünen Mandatar Peter Pilz, der den Kopf des Bundeskanzlers fordere - das sei "Brutalität".

Die Weisung des ÖVP-geführten Justizministeriums, die Ermittlungen in der Inseratenaffäre gegen Faymann zu einem bereits abgeschlossenen Punkt wieder aufzunehmen, bezeichnete Jarolim als "atypisch" und "Paradefall, warum es einen Bundesstaatsanwalt braucht". Er wolle, dass die Weisung veröffentlicht werde, sie sei für ihn "nicht nachvollziehbar". Durch die Weisung gebe es eine "enorme Erstreckung" des Verfahrens und der "Vorwerfbarkeit, da wird gegen den Bundeskanzler ermittelt".

Karl weist Caps Vorwürfe zurück

Unterdessen hat Justizministerin Beatrix Karl am Sonntag die Vorwürfe von SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezüglich der Weisung in der Inseratenaffäre zurückgewiesen. "Die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften wurden von meinen Fachbeamten - wie in allen anderen Fällen, die der Berichtspflicht unterliegen - eingehend und ohne Ansehung der beteiligten Personen geprüft. Es gibt keine Sonderbehandlung für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens", betonte Karl in einer schriftlichen Stellungnahme. Cap ortet ja politische Motive hinter der Weisung.

Die Prüfung durch die Fachbeamten habe zu dem Ergebnis geführt, "dass für eine abschließende Beurteilung noch eine weitere Klärung des Sachverhalts durchzuführen ist", so die Ministerin. Die zuständige Sektion habe ihr das Ergebnis ihrer Prüfung vorgelegt, "ich hatte keinen Anlass, darauf einen wie immer gearteten Einfluss auszuüben". Die Vorgehensweise sei auch "völlig transparent", die Weisung sei schriftlich festgehalten, sei Teil des Aktes und "wird dem Parlament nach Rechtskraft des Verfahrens mit dem Weisungsbericht übermittelt".

Kommentare

Dass sich die SPÖ so blöd anstellt: Kohl und Merkl stellten sich ohne Zögern den Befragungen, nur eiin vergleichsweise politischer Gartenzwerg wehrt sich. Hat Faymann also doch Butter auf dem Kopf?

Ignaz-Kutschnberger

Lächerlich das ganze Theater!! Dank STRONACH werden bei den Parteien eh bald 25 bis 30 % der eigenen Leute abgebaut... DANKE an Frank Stronach!!

dumm, daß die spö diese veröffentlichung erst jetzt fordert ....

diese weisung ist nämlich sehr eigenartig formuliert. sie liest sich wie der urteilsspruch eines richters, und legt den untersuchern tatbestände bereits in den mund. natürlich ist das ne intrige des partners övp - plump gespielt über die oberstaatsanwaltschaft.

Ignaz-Kutschnberger

Aha... na meine Herrn, ich sag euch mal was: Wenn einer eine weiße WESTE hat, dann geht er da ohne Ladung hin und entkräftet mal das Gerede hinter vorgehaltener Hand... da muss man den nicht laden!! Für mich entsteht nämlich jetzt auch erst recht der Eindruck als hätte der gute WERNER mehr DRECK am Stecken als den Genossen lieb ist... falls dem so ist, sollte er sein Amt intern an einen Kollegen oder eine Kollegin abtreten... weil glaub schön langsam fragt sich auch so mancher Genosse/-in beim normalen Volke, wer da eigentlich an der Spitze der Partei sitzt... und wenn euch nächstes Mal ein paar Genossen und Genossinnen vor die eigene Fraktions-Klubtür schei*en, dürft ihr euch da auch nicht wundern... Und ja, abschließend noch dankende Worte vom Strohsackl Franz (alias Franky Stronach) ...weil der hat durch diese Herumgetue mindestens schon wieder 3 % der bisherigen SPÖ-Stammwähler gewonnen!! DANKE liebe SPÖ, tausend DANK !! Und die anderen Parteien sind da nicht viel besser... schön langsam glaub ich wirklich der Frank bekommt bei der nächsten Wahl 90 % der Wählerstimmen!! :-) Macht nur weiter so...

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Und warum, meine Herrschaften von den Sozialdemokraten, setzt man dann nicht den Kanzler in den U-Ausschuss und lässt ihn all diese Vorwürfe entkräften?
Der Schaden ist ohnehin schon angerichtet, da mittlerweile ein Gros der Wähler glaubt, alle Politiker wären korrupt und jetzt geht man auch noch zu einer neuen Dimension über, alles unter den Staatsteppich kehren zu wollen. Damit schadet man...

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ja nicht nur der eigenen Partei, sondern der Demokratie insgesamt.
Und das mitten in einer Krise und kein gnädiger Gott weit und breit, der Hirn vom Himmel regnen lässt..

günza melden

Ist doch logisch, dass der Werner nicht in dem Ausschuss aussagen soll und darf noch muss. Der gute ist sein Leben lang in der Politik, wenn der abgesägt wird, dann hat er keine weiter Möglichkeit mehr sein Geld zu verdienen. Und zudem weiß er viel zu viel über andere Politiker in seiner Partei die sich dann auch gleich verabschieden könnten. Ja so läuft Politik. Du kannst ruhig Dreck am Stecken haben, du musst nur wissen, wer noch mehr Dreck am Stecken hat und schon bist du auf der sicheren Seite. Und damit ist es einmal mehr klar, dass sich nur Leute wie der Stronach die eben finanziell unabhängig sind eine neue Partei antun. Ich kann nur hoffen, dass die Politiker die die ganze Zeit über in der zweiten Reihe gestanden sind sich trauen etwas zu tun und dem Stronach unterstützen.

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naja, was Stronach anbelangt, sehe ich das anders, denn dass Reichtum für einen objektiven Blick sorgt halte ich für eine Mär und auch das Bekenntnis, dass wer das Gold hat die Regeln macht, lässt sich für mich nur schwer ins Demokratische umgießen. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass ein Konzernchef der geeignete ist um eine Misere, die mMn. durch das Primat des Ökonomischen enstanden ist, zu

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beheben. Aber in einer Demokratie darfs natürlich jeder versuchen, warum nicht auch er.
Im Grunde müsste es ohnehin im Interesse des Wählers sein jeden Politiker zu unterstützen,der aus diesem Sumpf raus will, egal welcher Coloeur. Denn egal welche Parteifarbe Korruption hat, sie kostet mich Geld und wenn's schlimm hergeht die Rechtssicherheit durch Demolierung des Systems.

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Ich wähle natürlich weiterhin grün, auch wenn die mir manchmal mehr als starke Kopfschmerzen bereiten. Aber dann ist mein Ärger über Entscheidungen wenigstens nur mehr von politischer Natur und nicht mehr dieses fassungslose Entsetzen,welchen Veitstanz man in einem Amt aufführen kann und das System demolieren, ohne dass jemand den Betreffenden an den Ohren nimmt und hinausführt.

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