U-Ausschuss über das Innenministerium: Heftige Wortgefechte um "Grasser-Dossier"

Westenthaler: "Für intellektuell Einsichtige erkennbar" Kukacka: "Verlängerung des Banken-Ausschusses"

U-Ausschuss über das Innenministerium: Heftige Wortgefechte um "Grasser-Dossier" © Bild: AP/Zak

Laute Wortgefechte begleiteten den Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre. Zur Sprache kam das sogenannte "Grasser-Dossier", das bereits im Banken-U-Ausschuss behandelt worden war. Geladen war auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der bei seinem ersten Auftritt vor dem Gremium seine Sicht der Dinge vortragen durfte.

Den ersten Zwist löste SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer aus. Er erkundigte sich bei Grasser nach Details zu seinem "Dossier", einem Strategiepapier, das vom Finanzministerium vor der Nationalratswahl 2006 an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) verschickt worden war. BZÖ-Fraktionsführer Peter Westenthaler stellte daraufhin die Relevanz bestimmter Fragen Krainers für das Beweisthema in Frage. "Für intellektuell Einsichtige ist das jetzt schon erkennbar", empörte sich dieser und verwies darauf, dass auch andere Zeugen bereits zu dem Thema befragt worden sind. Als dann ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka Vorgänge rund um den Beratervertrag von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky mit Investmentbanker Wolfgang Flöttl aufs Tapet brachte, gab es wiederum heftige Zwischenrufe seitens der SPÖ-Fraktion. "Das ist Banken-Ausschuss", konstatierten einige Abgeordnete.

Dürftige Zeugenausagen
Inhaltlich ergab Grassers Befragung indes recht wenig. So wies der Ex-Minister erneut alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem besagtem Dossier sowie Großkreditabfragen der FMA eines SPÖ-Kredits bei der BAWAG von sich. Außerdem betonte er, dass die - unter anderem auch von der SPÖ - in diesem Zusammenhang eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen wegen Amtsmissbrauchs und übler Nachrede von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden seien. Genüsslich wiederholte er vor den Abgeordneten seine Darstellung, wonach er und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die BAWAG gerettet hätten. (apa/red)