U-Ausschuss tritt zusammen: Heute soll
Haidinger-Vertrauter Schneider aussagen

Beweisthema Eins: Machtmissbrauch im Ministerium Auch auf der Zeugenliste: Pribil und Traumüller

U-Ausschuss tritt zusammen: Heute soll
Haidinger-Vertrauter Schneider aussagen © Bild: NEWS/Deak

Zu seiner mittlerweile elften Sitzung tritt heute der Untersuchungsausschuss zur Innenministeriums-Affäre zusammen. Die Abgeordneten beschäftigen sich immer noch mit Beweisthema eins: Machtmissbrauch im Innenministerium. Auf der Zeugenliste stehen diesmal Finanzmarktaufsichts-Vorstand Kurt Pribil und sein Ex-Kollege Heinrich Traumüller, Gerhard Schneider, Vertrauter von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger, sowie der oberösterreichische Kriminalist Walter Folger. Der übliche Streit zur Aktenübermittlung, insbesondere zur Offenlegung von E-Mails wird wohl ebenfalls wieder auf der Tagesordnung stehen.

Ein Antrag der Grünen, wonach das Innenministerium alle E-Mails zur Verfügung stellen soll, die ein bestimmtes Schlüsselwort enthalten, ist bei der letzten Sitzung angenommen worden. Ob Innenminister Günther Platter diesem nachkommen wird, ist allerdings mehr als fraglich. Die ÖVP-Fraktion verweist in dieser Frage auf den Datenschutz und den "rechtswidrigen Einsatz" der Online-Fahndung.

Den Auftakt der Zeugenbefragungen macht Schneider, der sich bereits in einem Fernsehinterview klar hinter Haidinger gestellt hat. Im Fall BAWAG sei versucht worden, den Polizeiapparat für parteipolitische Interessen zu instrumentalisieren, meinte Schneider. Haidinger behauptet ja vom Kabinett von Ex-Innenministerin Liese Prokop aufgefordert worden zu sein, gezielt Wahlkampfmunition über allfällige Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ zu beschaffen.

Thema KHG
Um die Frage, ob auch das Finanzministerium 2006 zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert worden sein könnte, geht es bei den zwei nächsten Zeugen: FMA-Vorstand Kurt Pribil sowie dessen früherer Kollege und Ex-Kabinettschef des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Heinrich Traumüller. Die beiden werden von den SPÖ-Abgeordneten zu Großkreditabfragen der FMA eines SPÖ-Kredits bei der BAWAG im Wahlkampf gelöchert werden. Auch das sogenannte Grasser-Dossier, ein Strategiepapier zur BAWAG-Affäre, das der Ex-Finanzminister an die FMA und die Österreichische Nationalbank verschickt hat, wird wieder thematisiert.

Den Abschluss bildet der oberösterreichische Kriminalist Walter Folger. Der ehemalige Mitarbeiter der Soko-BAWAG ist bereits zum zweiten Mal Gast in dem parlamentarischen Gremium. Folger war in der Sonderkommission für den Bereich möglicher Geldflüsse BAWAG-SPÖ zuständig. SPÖ und Grüne mutmaßen, er sei gezielt darauf angesetzt worden, in diese Richtung zu ermitteln. (APA/red)