U-Ausschuss von

Gorbach schweigt

Ex-Minister entschlägt sich der Aussage - Hochegger und Gastinger geladen

U-Ausschuss - Gorbach schweigt © Bild: APA/Fohringer

Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach hat sich im Korruptions-U-Ausschuss im Parlament der Aussage entschlagen. In entscheidenden Fragen berief er sich auf seine Rolle als Beschuldigter in der Causa Telekom und dass er sich als Zeuge nicht belasten wolle. "Ich werde mich nicht meiner Rechte berauben lassen", betonte Gorbach.

Somit entschlug er sich zu den Fragen nach angeblichen Zahlungen der Hochegger-Firma Valora an seine ehemalige Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie an eine BZÖ-nahe Werbeagentur. Grundsätzlich hielt Gorbach fest, dass keine Zahlungen von der Telekom Austria an ihn geflossen seien und er bei der Novellierung der Universaldienstverordnung keine Weisungen erteilt habe.

"Keine Wahrnehmung" bei Gorbach
"Die Verordnung hatte Qualität, das ist ein Fakt", betonte der frühere BZÖ-Obmann in seinem Eingangsstatement. Über Zahlungen an Kröll-Maier habe er "keine Wahrnehmung". Gleichzeitig betonte er: "Ich darf Ihnen aber sagen, dass diese Leistungen zwischen wem auch immer in keinem Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung stehen (...) Der Stand des Ermittlungsverfahrens ist der, dass es noch keinen Abschlussbericht gibt, keine abschließende Einvernahme, seit August soll es ein Sachverständigengutachten geben, das noch nicht am Tisch liegt. Ich hatte auch noch keine vollumfängliche Akteneinsicht."

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz konfrontierte Gorbach damit, dass ihn nicht nur Kröll-Maier, sondern auch der Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und sein Ex-Finanzchef Gernot Schieszler belastet haben. Er wollte wissen, ob es, wie von der Ex-Sekretärin behauptet, eine Dienstkonto von Gorbach gab, an das sie die Valora-Zahlungen weiterleitete. Dazu wollte sich Gorbach mit Verweis auf sein Strafrechtsverfahren nicht äußern.

Telekom-Angebote an Gorbach
Gorbach räumte auf mehrmalige Nachfrage ein, dass Telekom-Manager vor seinem Wechsel in die Privatwirtschaft zu ihm gekommen seien, um ihm berufliche Möglichkeiten anzubieten. Welche Manager das waren konnte Gorbach nicht mehr sagen. Er erinnerte sich aber daran, dass es zu keiner Vereinbarung mit der Telekom gekommen ist. Für Hochegger will Gorbach nicht gearbeitet haben, er habe aber lockere Gespräche über Investitionsmöglichkeiten in Südosteuropa geführt. Konkrete Deals habe es nicht gegeben.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wollte von Gorbach wissen, warum ihn Ex-Telekommanager Schieszler massiv belaste - wo doch eine Falschaussage dessen Hoffnung eine Kronzeugenreglung zunichte machen würde. Replik von Gorbach: "Das ist mir völlig unerklärlich."

Hochegger und Gastinger geladen
Der Korruptions-U-Ausschuss hat danach insgesamt 13 Personen neu als Zeugen geladen. Der Lobbyist Peter Hochegger, der als Drehscheibe im Lobbying der Telekom Austria und anderer Unternehmen gilt, soll am 16. Februar vor dem Ausschuss erscheinen. Weiters wurden die Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) und der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer vor den Ausschuss geladen.

Auch die frühere Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, Gabriele Kröll-Maier, muss vor dem Ausschuss erscheinen. Sie war ihrer ersten Ladung nicht gefolgt und hatte für ihr Fehlen "dienstliche Verhinderung" angegeben.

Orange-grüner Schlagabtausch
Davor ist es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Orange und Grün gekommen. "Die Droge der Telekom hat Hochegger geheißen", sagte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner bei der Befragung von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Der Grüne Peter Pilz konterte mit einem Seitenhieb unter Verweis auf Schmiergeldverdacht etwa bei Hubert Gorbach und den Verdacht auf BZÖ-Parteienfinanzierung: "Wenn die Droge der Telekom Hochegger hieß, dann gab's in Ihrem Bereich viele Abhängige."

Fischer hat bei seiner Aussage ein erschreckendes Bild zum Börsengang der Telekom Austria im Jahr 2000 gezeichnet. Der Eigentümervertreter, seinerzeit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), habe einen raschen Börsengang gewünscht, obwohl die Telekom die damals für den Gang aufs Parkett geänderte Struktur noch nicht umgesetzt hatte. "Das Controlling war nicht vorhanden (...) der Börsengang wurde auf Biegen und Brechen durchgeführt", so Fischer. Die Aktie war damals entsprechend schlecht in den Markt gegangen, die Börsennotierung in Wien und New York wurde später wegen der hohen Kosten auf Wien reduziert.

Fischer bestreitet Telekom-Vorwürfe
Die Vorwürfe, die Telekom habe sich eine Novelle der Universaldienstverordnung bei Gorbach und dem Telekom-Regulator Georg Serentschy gekauft, bestritt Fischer. Den Lobbyisten Peter Hochegger habe nicht er, sondern der damalige Mobilkom-Chef Heinz Sundt in das Unternehmen gebracht. "Der Herr Hochegger war Dauergast im 7. Stock", so ein sichtlich gut gelaunter Ex-Spitzenmanager. Es gab auch genug politische Aufklärungsarbeit, alleine Fischer hat in seiner Zeit als Vorstand (1998 bis 2008) sechs Verkehrsminister erlebt, "von denen nicht alle mit der Materie vertraut waren".

Die Novelle der Universaldienstverordnung hat zwar dem Unternehmen Geld erspart, war aber laut Fischer kein großes Thema im Vorstand. "Ich habe die Verordnung nicht einmal gesehen", überraschte Fischer die Abgeordneten. Fischer sagt im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aus, auf Falschaussagen stehen bis zu drei Jahre Haft. Er betonte, dass es keine Schmiergeldzahlungen der Telekom über die Hochegger-Firma Valora gegeben habe.

Kommentare

ein paar Klapse auf das Hinterhaupt, dann fällt ihm sicherlich einiges ein wenn ich dieses dumme Gesicht schon sehe! Jeder dieser Gauner kann sich an nichts erinnern. Im Ausschuss schweigen sie, denn das hat keinerlei Folgen. Bei Gericht können sie sich nicht erinnern, denn das ist menschlich und gegen das Vergessen gibt es ja keinen Paragraphen. Die Methoden, die diesen Leuten beim Erinnern helfen würden, sind leider seit Sonnenfels aus der Mode gekommen, aber wie man bis in die Jetztzeit weiss, sehr effizient. Ich denke, wir finden genügend Freiwillige, die diesen armen Menschen beim Erinnern helfen wollen. Ich stelle mich gerne freiwillig zur Verfügung und trage dazu bei, daß endlich ! ! ! die Wahrheit ans Licht kommt und der Sumpf trocken gelegt werden kann.

Fortschreitende Demenz ? Es scheint ein Virus in der politischen Kaste umzugehen der offensichtlich eine Demenz bei bestimmten Ex-Politikern vorantreibt, wie sonst erklärt man sich die vielen Erinnerungslücken ? Oder ist es gar nur ein Ausdruck der Ignoranz dieser Leute, nach dem Motto: auf Volk und Gesetze wird geschi***n ?

Keine Wahrnehmung Die Frage, ob jemand aussagt oder sich der Aussage entschlägt steht am Anfang jeder Vernehmung. Wieso kann der, der nicht aussagen will, weil er sich sonst belasten könnte, noch große Reden schwingen. Aussage verweigert = schuldig, bis zur Verurteilung gilt er aber noch als unschuldig. Mit einem "reinen Gewissen" habe ich keinen Anlass mich der Aussage zu entschlagen. Warum geht er nicht endlich in ein "größeres Land"? Mich ärgern die Millionen, die man diesen "feinen" Herren als Politikergehalt in die Taschen geschoben hat und noch schiebt. Herr Gorbach steht mit dem Gesetz auch sonst auf Kriegsfuss. Führerscheinentzug. Wie man von einem verstorbenen Politiker weiß, ist es ja ein Privileg von Politikern, sich nicht an die StVO. Machen wir doch aus der "Busspur" eine "Politikerspur"?

Unter Freunden Natürlich ist das Gesetz nicht gekauft worden. Wir sind doch keine Bananenrepublik (Democratic Republic of Chiquita). Das Gesetz war ein Geschenk an die Telekom. Und wie es so unter Freunden üblich ist, schenkte die Telekom ihrem Freund Hubsi dann 268.800 Euro.
http://gedaunknsplitta.blog.de

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Ich wäre überhaupt für die Einführung.... ...der Sharia, also des islamischen Rechts. Wer lügt, dem wird - wenn es ihm bewiesen wird - die Zunge herausgerissen, wer stiehlt oder Schmiergeld annimmt, dem wird die Hand abgehackt und wer moralisch nicht einwandfrei ist, der wird gesteinigt. Könnt ihr mir sagen, ob dann noch ein Politiker unversehrt wäre?

geronimo75 melden

Re: Ich wäre überhaupt für die Einführung.... Soviele wie benötigte Steine gibt es in ganz Österreich nicht. Importieren unmöglich, da es nirgendwo fairer und ehrlicher zugeht. - "so schauts aus meine Herren"
PS: "Es gelte die Unschuldsvermutung"

King_Salomon melden

Re: Ich wäre überhaupt für die Einführung.... nein, wir wären sie endlich alle los. Final und endgültig. Je länger dieses Schmierentheater läuft, desto radikaler werden die Menschen. Ich beobachte auch an mir eine dramatische Radikalisierung. Mich kotzt die Hilflosigkeit total an. Man kann sich an keine Organisation oder Partei wenden, denn alle sind käuflich und korrupt. Ich China wären alle diese Leute schon lange im ewigen Osten gelandet. 10:00 Uhr das Urteil, 14:00 die Vollstreckung. So geht das. Und ich finde das in Ordnung.

Demokraten Wenn ich die Postings so lese muss ich sagen: lauter Demokraten, eigentlich Superdemokraten. Recht ist, was mir passt

Sagts du ja bleibst du da, sagts du nein gehts du heim (ein allgemeine Regel der routinierten Gauner...gilt natürlich nicht für Gorbach, einen ehrenwerten Politiker)

Traurig Dem einen ist nichts "erinnerlich", dem anderen fehlt die "Wahrnehmung". Da gibt\'s nur eins: entmündigen und ab ins Pflegeheim zu den Alzheimerpatienten.

politiker77 melden

kann er machen, Herr Gorbach und die anderen Politiker können und dürfen schweigen,

jedoch mit der Folge: Zwangsenteignen, das Existenzminimum zugestehen und Arbeiten, bis ihnen das Schweigen vergeht.

nur so kann man Lügner, Betrüger und A.löcher zum Reden bringen.

Österreichische Politik ist fast so schlau wie eine Wurstsemmel.

tri-alex76 melden

Re: kann er machen, Wer schweigt hat was zu verbergen!! Der U Ausschuss müsste härter vorgehn damit der Korruptionssumpf endlich abgestellt wird....

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Re: kann er machen, ..gebe dir da vollkommen recht,nur wird das leider nie vorkommen,dass man solche A..löcher von Politiker verurteilt,siehe Grasser und Co.
Ergo,wen soll man da noch wählen?Haben alle!!!!! dreck am stecken,so schauts aus

Viennese melden

Re: kann er machen, Der Untersuchungsausschuss sollte härter vorgehen! Lieber Tri-Alex: Das sind doch nur Wünsche.Die Gesetze werden doch von diesen Gaunern selbst gemacht , um sich im Fall des Falles an nichts erinnern zu können. Denn solange die Unschuldsvermutung gilt hat ja jeder eine weiße Weste.Leider gibt es da keinen Unterschied in den Farben der Parteien. Es sind ALLE gleich!!

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