U-Ausschuss Glücksspiel von

Novomatic verteidigt Vorgehen

Laut Wohlfahrt war Kontakt zwischen Meischberger und KHG positiver Aspekt

U-Ausschuss Glücksspiel - Novomatic verteidigt Vorgehen

Franz Wohlfahrt, Chef der Novomatic AG, hat im Lotterien-Vorstand Stickler im Ausschuss geladen.

Walter Meischbergers Firma "ZehnVierzig" habe für Novomatic vom Frühjahr bis zum Herbst 2005 unternehmensintern Strategien entwickelt, um das Glücksspielmonopol aufzuweichen. In diesem Jahr habe es zwei Rechnungen zu je 60.000 Euro gegeben. Dass sich ein Unternehmen eines Beraters bedient habe, der mit dem zuständigen Minister nicht gerade verfeindet sei, sei Novomatic nicht zum Vorwurf zu machen, meinte Wohlfahrt. Meischberger habe auch ein schlüssiges Konzept unterbreitet.

Nach nur einem halben Jahr sei aber klar gewesen, dass man es alleine nicht schaffen werde, das Monopol durch eine Gesetzesänderung zu ändern. Deshalb habe Meischberger vorgeschlagen, eine Kooperation mit der Telekom zu versuchen. In weitere Folge seien die Leistungen nicht mehr von Meischberger, sondern über die Firmengruppe von Peter Hochegger erfolgt, sagte Wohlfahrt. Meischberger sei dann also keinesfalls ein "Mastermind" gewesen, sondern nur Teil der Strategiegruppe bei Hochegger.

Kooperation mit Telekom
Mit der Telekom habe man jedenfalls einen Partner gefunden, der auch neue Geschäftswege gesucht habe. Auf Grundlage dieser Kooperation habe man eben ersucht, die regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Mehrfach betonte Wohlfahrt aber, dass es dann noch eine europaweite Ausschreibung für die Lizenz geben hätte müssen. Er bitte auch zu bedenken, dass es geradezu die Verpflichtung von Vorständen sei, dafür zu sorgen, dass Unternehmen über Rahmenbedingungen verfügen, die Wachstum ermöglichen.

Wohlfahrt saß dann auch in einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Bei jenen Punkten, für die sich die Abgeordneten besonders interessierten, verwies er aber doch auf die anderen: Der Zeitplan, etwa wann ein Antrag im Parlament eingebracht werden soll, sei lediglich eine Einschätzung der Beratungsfirma gewesen. Gefragt, wer den Abänderungsantrag formuliert hat, erklärte Wohlfahrt, sein Unternehmen habe primär das technische Know-How zur Verfügung gestellt. Er betonte aber auch, dass eine Änderung der Konzession keines juristisch großen Know-hows bedürfe.

Über angeblich geplante Dossiers über Gegner des Kleinen Glücksspiels, auch Nationalratsabgeordnete, wusste Wohlfahrt auch nichts zu berichten. Für Gespräche mit Regierungsvertretern und politischen Entscheidungsträgern wiederum soll laut Wohlfahrt die Telekom zuständig gewesen sein - das sei so vereinbart gewesen, weil die Telekom beste Kontakte gehabt habe. Der damalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer habe diese Aufgabe übernommen.

"Nur in rudimentären Ansätzen verfolgt"
Er habe das gesamte Glücksspiel-Projekt nur in rudimentären Ansätzen verfolgt, führte Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt am Mittwoch bei seiner weiteren Befragung vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss aus. Er sei davon ausgegangen, dass, wenn es gelinge, die Entscheidungsträger und Abgeordneten von der Sinnhaftigkeit des Projektes und der Regulierungsnotwendigkeit zu überzeugen, "die Kraft ihrer Kompetenz als freie Mandatare einen Mehrheitsbeschluss im Parlament herbeiführen wird", so Wohlfahrt. Einen Allparteien-Konsens habe er bezweifelt.

Auf Fischer vertraut
Selbst habe er in dieser Sache keine Gespräche mit Politikern geführt, er habe diesbezüglich auf den damaligen Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vertraut. Dieser habe ihm positive Signale zur geplanten Gesetzesänderung aus den Regierungspartien - ÖVP und BZÖ - berichtet. "Ich kann mich selbst an kein einziges Gespräch mit Politikern erinnern", so der Novomatic-Chef.

Die weitere Befragung war dann auch von zahlreichen Erinnerungslücken Wohlfahrts geprägt. So konnte er sich trotz mehrmaliger Nachfragen der Abgeordneten nicht mehr daran erinnern, was im Zeitraum zwischen 5. Juli und dem 13. Juli 2006 passierte, als es zu weiteren massiven Interventionen für einen Gesetzesänderungsantrag zum Glücksspielgesetz gekommen war.

Gegner bekamen offensichtlich rechtzeitig Wind
"Für mich war maßgeblich, dass dieses Projekt gescheitert ist", sagte Wohlfahrt, und das hätte er am 5. Juli durch eine Mail von der PR-Agentur Hochegger erfahren. Offensichtlich war es den Gegnern gelungen, rechtzeitig davon Wind zu bekommen und dieses Unterfangen abzudrehen. An Details zu parlamentarischen Vorgängen zwischen 5. und 13. Juli könne er sich nicht mehr erinnern.

Fischer hätte die entscheidenden Gespräche mit den Regierungsparteien zu führen gehabt, weil dies besser erschienen sei, da die Telekom bereits ein festverankertes Unternehmen der Republik gewesen sei. Fischer habe fallweise über positive Gespräche berichtet, sei guter Dinge gewesen, dass das Projekt im Parlament auch die Mehrheit finden werde. "Mehr kann ich dazu nicht sagen, habe die Meinung gehabt, dass die Stimmung positiv ist. Von einer sicheren Annahme, dass es kommen wird, kann keine Rede sein", so Wohlfahrt.

Für ihn sei das Projekt bereits am 5. Juli, nach dem Erhalt einer Hochegger-Email, gestorben. Demnach hätten die beiden Regierungsparteien in einer Vorbesprechung zum Finanzausschuss davon Abstand genommen, eine Gesetzesänderung zum Glücksspielgesetz durchzuführen, und das ganze Projekt auf nach die Wahlen verschoben. "Danach habe ich keine Erinnerung mehr, was an Aktivitäten stattgefunden hat", so Wohlfahrt. Erst im Zuge der Einvernahme von Fischer habe er den Eindruck bekommen, dass hier eine Intervention stattgefunden habe, die das BZÖ bewogen hätte, dem Projekt nicht mehr zuzustimmen. Er können dies aber nicht bestätigen. "Ist wohl nur eine Interpretation von Fischer", so Wohlfahrt.

Befragung von Ex-Telekom-Mitarbeiter wenig ergiebig
Wenig ergiebig war die Befragung von Stefan Tweraser, einem ehemaligen Marketing-Mitarbeiter der Telekom Austria, im Korruptions-U-Ausschuss. Er erklärte den Abgeordneten beharrlich, dass er lediglich für ein Projekt mit Novomatic über Sportwetten zuständig und in weitere Dinge, für die es gesetzliche Änderungen gebraucht hätte, gar nicht eingebunden gewesen sei.

Tweraser gab an, er sei in ein Projekt eingebunden gewesen, um in Kooperation mit Novomatic Sportwetten auf dem AON-Portal zu realisieren. In der Projektgruppe mit dem Lobbyisten Peter Hochegger habe er sich nur darum gekümmert. Er habe seine Aufträge abgearbeitet. Über die Sportwetten hinaus hätte es noch andere Formen des Glücksspiels geben sollen, dafür hätten aber die gesetzlichen Bestimmungen geändert werden müssen. Und in dieses weitere Projekt sei er nicht eingebunden gewesen, meinte Tweraser.

Bei den Besprechungen der Arbeitsgruppe sei er nicht ständig dabei gewesen. Auch ein vorgelegtes Strategiepapier ("Masterplan Novomatic") wollte er nicht kennen. In Abänderungsanträge für das Glücksspielgesetz sei er nicht eingebunden gewesen. Er sei nicht der Projektleiter insgesamt bei der Kooperation mit Novomatic gewesen, verwies Tweraser auf die Vorstandsebene.

Die kleine Rolle nicht so ganz abnehmen wollte dem ehemaligen Telekom-Mitarbeiter der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner, der darauf hinwies, dass Tweraser in der Causa Telekom als Beschuldigter geführt werde.