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Fekter überzeugt nicht

"Glaskugel-Budget": Opposition verreißt vorgelegtes Zahlenwerk

U-Ausschuss - Fekter überzeugt nicht © Bild: APA

Finanzministerin Fekter hat die Opposition mit ihrer Budgetrede am Mittwoch ganz und gar nicht überzeugt. Bei der sogenannten "Ersten Lesung", also einer Generalaussprache über den Haushaltsplan, verrissen Freiheitliche, Grüne und Orange unisono das vorgelegte Zahlenwerk. SPÖ-Klubobmann Cap erteilte Fekter bei ihrem Wunsch nach Studiengebühren eine Absage und verlangte eine Millionärssteuer.

Zumindest FPÖ-Klubchef Strache wurde von Fekter nicht enttäuscht, denn er hatte ohnehin "keine hohen Erwartungen". Das Budget spiegle die Lethargie und Lähmung wieder, die man schon seit langem von der rot-schwarzen Bundesregierung kenne. Unverändert werde leistungsfeindlich der Faktor Arbeit hoch besteuert, bei den Staatsstrukturen gebe es keine Bereitschaft für Änderungen und gesetzt werde weiter aufs Schuldenmachen - und das obwohl Österreichs Triple-A bereits gefährdet sei. "Sie richten mit dem Weg Österreich zu Grunde", schmetterte Strache Regierungsspitze und Finanzministerin entgegen.

Klare Ansagen gesucht
Grünen-Klubobfrau Glawischnig vermisste Ansagen der Regierung, wie sie eigentlich gedenke, Schulden abzubauen. An Strukturreformen sei ja offenbar nicht gedacht, wobei sie sich frage, was dafür noch passieren müsse, wenn für entsprechende Maßnahmen auch die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht ausreiche. Nicht einmal eine Steuerstrukturreform kriege die Regierung zustande, befand die Grünen-Chefin.

"Glaskugel-Budget"
BZÖ-Obmann Bucher sah in Fekters Voranschlag ein "Glaskugel-Budget". Man wisse ja jetzt schon genau, dass die Zahlen wohl kaum halten würden. Überhaupt hielt er der Finanzministerin vor, die Wahrheit vor den Menschen zu verstecken. Denn der reale Schuldenstand liege mit 270 Milliarden deutlich höher als offiziell angegeben, da man die Verbindlichkeiten von Asfinag, ÖBB, Gemeinden etc. real mit einrechnen müsse.

Abfuhr von SPÖ
Ganz anders sieht das die SPÖ. Klubchef Cap wies Fekter zurecht, dass er deren Aussage, wonach die Besteuerung in Österreich fair, effizient und gerecht sei, nicht nachvollziehen könne: "Was wir brauchen, sind gerechte Steuern und dazu gehört die Millionärssteuer." Ebenfalls eine Abfuhr erteilte er der Finanzministerin, was deren Einschätzung betraf, dass an Studiengebühren kein Weg herbeiführe. Mit Studienbeiträgen könne er sich nicht identifizieren.

Kommentare

Finanz-Maria ja,ja die liebe Maria will uns Schotter in die Augen streuen.

gerechte Steuern Cap soll nur seinen Mund halten. Ein roter Finanzminister
hat mal die Möglichkeit der Stiftungen eingeführt. Der ewige Sesselkleber will nur nicht daran erinnert werden.

Steuerquote Österreich 42,2%
Deutschland 39,4%
Tschechien 34,3%
Griechenland 29,1%
Irland 27,0%

Na zum Glück sitz ich nicht im Parlament und muss alle 2 Minuten so einen richtig bösen verzwickten Blick von der da ertragen. wuuuaaah Gänsehaut

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