U-Ausschuss im Falle Karl-Heinz Grassers?
Prammer erhöht Druck auf den Ex-Minister

"Mittlerweile sind viele politische Fragen offen" Regierung will erst die Justiz-Ergebnisse abwarten

U-Ausschuss im Falle Karl-Heinz Grassers?
Prammer erhöht Druck auf den Ex-Minister © Bild: Reuters

Der Druck auf den Ex-Finanzminster wird erhöht: Nach Bekanntwerden der Gespräche Karl-Heinz Grassers mit seinem Freund Walter Meischberger hält Nationalrats-Präsidentin Prammer einen Untersuchungs-Ausschuss für möglich. Grassers Anwalt Manfred Ainedter sieht hingegen keine Hinweise auf ein Fehlverhalten seines Mandanten.

Einen U-Ausschuss kann sich Prammer durchaus vorstellen, sagt Prammer im Ö1-Journal: "In der Zwischenzeit sind viele politische Fragen". Die Klubchefs der beiden Regierungsparteien, Josef Cap und Karlheinz Kopf, wollen erst die Ergebnisse der Justiz abwarten. Das BZÖ kündigte hingegen einen entsprechenden Antrag in der nächsten Plenarsitzung im Jänner an, auch die Grünen wollen schon zu Jahresauftakt darüber reden.

Geht es nach Grassers Anwalt, so kann man dem Ex-Finanzminister bei den schwarz-blauen Privatisierungen z.B. der Bundeswohnungen oder des Dorotheums nichts vorwerfen, denn Provisionen seinen keine geflossen. Er könne dies nach Einsicht in die Kontenvorgänge "ausschließen", sagte Manfred Ainedter in der "ZiB 2". Er zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren gegen Grasser nicht in einer Anklage münden wird: Die Wahrscheinlichkeit dafür sei "aus heutiger Sicht Null".

Nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse - an dem sich wohl nichts ändern werde - liege "nicht der geringste Hinweis auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten meines Mandaten vor". Auch an den abgehörten Telefonaten zwischen Grasser, Meischberger und Ernst Karl Plech sei nichts strafrechtlich Relevantes zu finden. "Nicht verboten" sei es, Konten in Liechtenstein zu haben, antwortete der Anwalt auf die Frage nach solchen Konten Grassers.

(apa/red)

Kommentare

warum schweigt strache zum größten korruptionsverbrechen aller zeiten?! es ist offensichtlich dass die neuen besitzer des ehemaligen staatseigentum viel zu wenig bezahlten......nur weil der ehemalige fpö-generalsekretär meischberger und der ehemalige fpö finanzminister grasser verwickelt sind.........müssen scheuch (gegen scheuch wird gerade ermittelt) u. strache nicht laut schweigen.....

U-Ausschuss Politiker sollen einem Exminister etwas nachweisen, was bis dato offensichtlich die Ermittlungsbehörden nicht geschafft haben??? Das kostet uns doch nur noch mehr Geld! Man müsste vorgehen wie im Innsbrucker Finanzamtsskandal: "Lieber ein Unschuldiger im Gefängnis als ein Schuldiger draußen!

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Mein Gott Prammer Wo sollte eine kleine oberösterreichische Arbeiterkammerangestellte das geistige Potenzial hernehmen so einen Fuchs wie den Grasser unter Druck zu setzen? Davon träumt das unbedeutende Weiblein nur - mehr nicht!

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Re: Mein Gott Prammer Die kleine Oberösterreichise Arbeiterkammerangestellte bekleidet schließlich das zweithöchste Amt im Staat und das sehr professionell. Sie ist schon lange erfolgreich in der Politik. Der Grasser wurde von unserem Atomlobbyisten der Bundesschüssel in die Murxregierung geholt und kann nur mehr auf freiem Fuß leben, weil Schüssel seine schützende Hand in Form der Ministerin über ihn hält. Vielleicht kämen sonst auch andere Gaunereien der ÖVP auf.
Wenn Sie das geistige Potenzial der Frau Pramer ansprechen, dann hat sie sicher nicht das kriminelle Potenzial von Grasser und Schüssel.

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Re: Mein Gott Prammer Nur als offensichtlich Erzroter können sie es ernsthaft meinen, dass es Schüssel mit Prammer nicht aufnehmen kann.
PS Geschichtsunterricht bez.SPÖ Skandalen (Noricum und ein gewisser Hr.Blecha - tief verwickelt imFall Lucona ist heute Pensionistenvorsitzender). Also Püchereien gibt es in so ziemlich allen Parteien.

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Re: Mein Gott Prammer hallo Mr.Sauer, die Lukona und anderen Sauerein der SPÖ liegen schon mehr als 20 Jahre zurück. Die Wähler hatten schon lange Gelegenheit die Täter zu bestrafen.
Momentan gibt es aber nur Sauerein von ÖVP und FPÖ hauptsächlich in der Ära Schussel und in Kärnten.
Dass der Schüssel der Pramer überlegen ist mag stimmen.
Denn so einen hinterfotzigen und menschenverachtenden Typ wie den Atomlobbyisten gibt es in Österreich wahrscheinlich nur einmal.

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@keinbrauner Ich weiß nicht, wie lange Sie schon auf der Welt sind und das politische Leben in Österreich beobachten. Wenn sie dies schon einen gewissen Zeitraum tun, dann müssten Sie wissen, dass man in Österreich politische Positionen nicht deshalb erreicht, weil man besondere Fähigkeiten sondern weil man das richtige Parteibuch hat, in der eigenen Partei nach unten tritt und nach oben leckt. Das ist die Voraussetzung zur Erreichung einer Position und nicht die Fähigkeiten die jemand hat. Wenn Sie die Vorsitzführung der Frau Präsidentin bei den einzelnen Sitzungen sehen, dann müssten Sie - wenn Sie ihr rote Brille ablegen - erkennen, dass die Frau absolut schwach im Vergleich z.B. zu Neugebauer ist, der ohne Schnörkel und kurz und bündig die Sitzungen leitet ohne sich - wie Prammer - selbst zu wichtig zu nehmen.

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Re: Mein Gott Prammer @keinbrauner
also zunächst hoffe ich nomen est omen. Bei der Kärntnerfrage gebe ich ihnen 100 % recht, aber Sauereien von Hr.Schüssel müssten sie mir genauer erklären. Nur weil die SPÖ beinhart bei ihrer Ausgrenzungspolitik blieb und bleibt, ist es immer wieder ein Argument als 3.Stärkster den Bundeskanzler gestellt zu haben. Und wenn die damals keine demokratische Mehrheit gefunden haben, ist das alleine ein Problem der SPÖ. Und als keinbrauner müssten sie doch applaudieren, wie es Hr.Schüssel geschafft hat die damalige FPÖ zu demaskieren, was für mich eine politische Glanzleistung darstellt.
PS. Lucona ist 20 Jahre her. Frage: Nach wieviel Jahren verjährt sowas?
PPS: Nicht vergessen BAWAG Skandal um Gewerkschaftsboss Verzetnitsch (der unsere Gewerkschaftsbeiträgen aufs Spiel setzte)

Berndorferbaer melden

warum soll es strafbar sein? konten in lichtenstein zu haben. ist doch nichts dabei, oooder? die steuern werden direkt von dort zu uns ans finanzamt überwiesen, die kest ebenfalls, also, alles paletti. nur, wer\'s glaubt wird selig. ein cleveres bürschchen, ein lehrling von stronach. wer dort nichts ist, der hat auch bei stronach nichts verloren und wird dort auch nicht alt. was wird man dann: finanzminister und anschließend.........??? denkt \'s euch\'s.

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Re: warum soll es strafbar sein? Die Kronenzeitung glaubt es.

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