U-Ausschuss von

Erster Fall von Aktenschwärzung

Finanzministerium machte Akten des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly teilweise unleserlich

U-Ausschuss - Erster Fall von Aktenschwärzung © Bild: APA

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Laut Nachrichtenmagazin "profil" " übermittelte das Finanzministerium dem Ausschuss geschwärzte Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aus den Jahren 2000 bis 2007. SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne protestierten gegen die Schwärzung der Akten.

Laut "profil" wurden im Falle Mensdorff die Beilagen zu den Umsatzerklärungen, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit Kunden enthalten, ebenso unkenntlich gemacht wie die Einkünfte aus seinen ungarischen Beteiligungen respektive jene aus seiner Forstverwaltung mit Sitz im burgenländischen Luising. Auch die jeweiligen Ausgaben wurden demnach weitgehend geschwärzt. Für 2003 liegt dem Ausschuss laut dem Magazin überhaupt nur ein Deckblatt vor. Das Ergebnis einer im Juni 2006 durchgeführten Betriebsprüfung seiner Forstverwaltung durch das Finanzamt fiel dem Schwarzstift ebenfalls zum Opfer.

Nur "nicht relevante" Daten geschwärzt
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte gegenüber "profil", es seien ausschließlich jene Daten geschwärzt worden, die für den Ausschuss "nicht relevant" sein sollen. Das Finanzministerium hätte auch eine Lösung parat: Mensdorff könnte die Behörden von der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht entbinden.

Protest von Kräuter
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter protestierte "auf das Schärfste gegen die Schwärzung und Unterschlagung von Akten". Ein Ministerium könne "in einer funktionierenden Demokratie niemals Zensor des Parlaments sein".Welche Bestandteile für die Untersuchungen relevant sein werden, habe nicht ein Sprecher des Finanzministeriums zu beurteilen, sondern der U-Ausschuss.

Petzner: Jagden zentraler Punkt
Sämtliche Unterlagen der Finanzbehörden zu Mensdorffs Schloss und Forstverwaltung in Luising seien geschwärzt worden, kritisierte der BZÖ-Abgeordnerte Petzner. Die Jagden, die dort stattgefunden haben sollen, spielten etwa sowohl in der Causa Telekom als auch im Fall des Blaulicht-Funks Tetron eine große Rolle. Es bestehe der Verdacht, dass die Jagden dazu gedient haben, Korruption anzubahnen. Es stehe nun der Verdacht im Raum, dass das "schwarze Finanzministerium" Schwärzungen vorgenommen habe, um die Aufklärung zu verhindern.

Rosenkranz will Ordnung
FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sah Nationalratspräsidentin Prammer und Ausschuss-Vorsitzende Moser von den Grünen gefordert, "unverzüglich für Ordnung zu sorgen". Es sei "unerhört, dass geschwärzte Akten überhaupt in den Ausschuss kommen. Die Vereinbarungen mit allen Ministerien waren eindeutig dahingehend, dass es keine Schwärzungen bei den Unterlagen gibt", erklärte Rosenkranz.

Prammer kennt Akten noch nicht
Bei Prammer hatte sich bisher niemand aus dem Ausschuss wegen der geschwärzten Akten gemeldet, wie die Nationalratspräsidentin im Ö1-"Mittagsjournal" sagte, sie kenne die Akten noch nicht. Grundsätzlich seien Schwärzungen aber nicht zu akzeptieren.

Der Grüne Peter Pilz verwies im ORF-Radio darauf, dass man im Ausschuss vereinbart habe, keine Schwärzungen zu dulden. Es sollen offenbar Verdächtige aus dem Bereich der ÖVP beschützt werden, vermutete Pilz.

Mensdorff-Anwalt: Keine Entbindung
Entspannung ist vorerst keine zu erwarten: Das Finanzministerium hatte ja als eine mögliche Lösung vorgeschlagen, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly könne die Behörden von der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht entbinden, was die Übermittlung ungeschwärzter Akten für die Behörden ermöglichen würde. Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster hält davon aber nichts - von seiner Seite werde es keine Entbindung von dieser Pflicht geben, sagte Schuster.

Das Finanzministerium habe bei der Aktenübermittlung korrekt agiert, "alles andere wäre missbräuchlich", so Schuster. "Wir haben von unserer Seite alles, was relevant war" für die Telekom-Causa an die Staatsanwaltschaft übergeben, betonte der Anwalt.

Kommentare

melden

Eier in der Hose! mundl66 Wenn sie "Eier in der Hose" haben, dann werden sie Finanzbeamter. Männer wie sie braucht die Verwaltung. Leider gibt es da zu viele "Weicheier"! Und was nützen ihnen die "Eier" schlussendlich gar nichts, weil sie gar nicht die Chance bekommen, nein zu sagen. Grasser hat ja in der Homepage-Affäre einen Vertrauensmann - er hat sich inzw. umgebracht - aus dem Ministerium und einen aus dem Ruhestand geholt. Da stehen sie dann mit ihren "Eiern" daneben und kriegen gar nichts mit, weil das Chefsache ist. Ich habe auch schon erlebt, dass pikante Akten einfach ins Ministerium abberufen wurden. Was tun sie dann? Setzen sie sich drauf auf die Akten? Außerdem, jetzt, wo der Hut brennt, sollen die "Beamten" ihren Kopf hinhalten. Dafür hat man sie schon viel zu lange bei jeder Lohnrunde niedergemacht.

mundl66 melden

sie haben recht ! Ich bin in der Privatwirtschaft tätig. Da ist es sicherlich leichter auf unmittelbare Geschehnisse einzuwirken. Wenn ich, in meiner Verantwortung befindlichen, Abteilung Unrechtmäßigkeiten bemerkt habe, ist es schon vorgekommen das ich auch meinem Chef gefragt hab ob er ein bisserl angschütt ist.
Dabei ist es mir vollkommen egal ob es dabei um einen 10. Millionenautrag geht, oder ob ein Arbeiter eine halbe Überstunde abrechnen möchte. Was recht ist bleibt bei mir recht ! Auch wenn ich mir dabei ein goldenes Hinterteil verdienen könnte.
Beim Bund, Gemeinde usw. wird von oben nach unten viel gebuckelt. Aber auch da durfte ich Leute kennenlernen die vor nix und niemanden buckeln. Leider sehr wenige =(

Korruption ja,ja die Schwarzen schwärzen gerne.

melden

FEKTER = RÜCKTRITTSREIF Es gilt natürlich für ALLES die "Unschultsvermutung"!!!
Was hat das Finanzministrerium um den Lobbyisten-GRAF zu VERBERGEN, wer hängt da aller mit drinnen..daß man schwärzen muß....
Wenn die OBERSTEN in diesem Ministerium DAS "befürworten" - einschließlich der Ministerin - dann gehören die ALLE - wegen VERSCHLEIERUNG WEG und auch vor dem KADI

mundl66 melden

Re: FEKTER = RÜCKTRITTSREIF @Homebound
vollkommen richtig!!!
Nur die Obersten wissen warum sie rechtlich immun sind !

Leider müssen wir uns mit diesen PARASITEN herumschlagen....

melden

Finanzamt spielt mit? higgs 70 Ich glaube nicht, dass Finanzbeamte der Front mitspielen. Wenn, dann Leitende, die über "Freunderln" zu ihrem Job gekommen sind - wie dies unter Grasser der Fall war - und nun ihren Gönnern etwas schuldig sind. Aber die Weisung kommt sicher von oben und zwar wirklich von ganz oben. Man muss sich vor Augen führen wieviel Arbeit es ist, so einen Akt teilweise zu "schwärzen". Wer noch nie einen Akt für eine Akteneinsicht vorbereitet hat, kann sich das nicht vorstellen. Ich habe auch nie erlebt, dass in einem Akt aufgrund des Steuergeheimnisses Aktenteile "geschwärzt" wurden. Wenn das Gesetz eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses vorgesehen hat, dann wurde meistens der ganze Akt übermittelt. Das, was da passiert ist, ist eine politische Schweinerei, und nicht die Schuld eines Finanzamtes.

melden

Re: Finanzamt spielt mit? higgs 70 tut mir leid, das war ein Fehler meinerseits. Ich meinte eigentlich das Finanzministerium.

Und Sie haben recht. Es muss politisch motiviert sein. Vor allem gibt es eine unglaublich schiefe Optik, wenn zuvor 42 Steuerakte von verschiedenen Personen ohne Schwärzung übermittelt werden und justament die des Grafen aufgrund des Steuergeheimnisses geschwärzt werden.

mundl66 melden

Re: Finanzamt spielt mit? higgs 70 oja lieber Finanzbeamter!!! Das Finanzamt und jeder seiner " kleinen" Mitarbeiter trägt seine Mitschuld!
Nachdem es eine n "Stufenaufbau der Rechtsordnung" gibt ist derjenige Sachbearbeiter dazu VERPFLICHTET einen ev. Verstoß umgehend zu melden!
Solange es solche Mitarbeiter gibt die machen was der "Chef" sagt wird sich bei uns nix ändern.
Es braucht in diesem Land "Männer" die Eier in der Hose haben und sich solchen Weisungen entegenstellen!!!

melden

GRÖßTES Narrenhaus oder Politikergefängnis.. es ist offensichtlich und von keinem zu übersehen:
WAS SICH IN ÖSTERREICH ABSPIELT IST DIE GRÖSSTE SAUEREI-FRECHHEIT-IGNORANZ DES VOLKES!!!!
das beste wäre: macht das parlament in dicht aber zuvor treibt jeden politiker und alle die mit denen mauscheln und panscherln, dort rein - dann - DRINGENDST EIN GROßES EISERNES TOR davor und nicht vergessen: ZUSPERREN UND DEN SCHLÜSSEL IM SÄUREBAD VERNICHTEN DAMIT KEINER MEHR DAMIT AUFSCHLIESSEN KANN!!!
ENTWEDER IST ES DAS GRÖSSTE NARRENHAUS ODER DASGRÖSSTE GEFÄNGNIS (muss als solches nur noch deklariert werden!) ÖSTERREICHS...INSASSEN bitte nur füttern solange das geld reicht, das sie sich mit schläfchen auf den parlamentssesseln WÄHREND DER PARLAMENTSSITZUNGEN erschlafen haben!DIE KORRUPTIONGELDER GEHÖREN SOFORT DEM VOLK AUSBEZAHLT!!!!

christian95 melden

Wahltag ist Zahltag! Nur wer Veränderung wählt, bekommt auch Veränderung.

HC-Krache melden

Diesmal ist die Finanzministerin zu weit gegangen........ Frau Fekter macht es immer wieder (siehe Untersuchungsauschüsse) das organisierte Verbrechen mit der dazu gehörigen Korruption an der Spitze des Staates zu vertuschen.....
Die Finanzministerin stellt Herrn Mensdorff über das Parlament > UNGLAUBLICH!!.......Der unbestechliche Haidinger (EX-KRIPO-CHEF) wurde von der damaligen Innenministerin gefeuert und die Jagdfreunde (die in einem Verhältnis von Nehmen u. Geben mit Poilly sind) vom Grafen (von Kloibmüller bis Vogl) sind geblieben......DIESE DAME IST SCHON LÄNGST EIN SICHERHEITSRISIKO U. RÜCKTRITTREIF FÜR DIE REPUBLIK WEGEN BEGÜNSTIGUNG (AMTSMISSBRAUCH) VON KORRUPTION!

melden

Re: Diesmal ist die Finanzministerin zu weit gegangen........ Einer, der durchblickt was diese Frau Fekter an miesen Handlungen gesetzt hat, und zudem diese unglaublichen Amtsmissbräuche auch noch mit Lügen dem Volk verkauft.
Ihre "Schachtelsätze" dienen in der EU in Brüssel schon als Witzvorlagen....

Das passt ja wieder mal wie die Faust auf\'s Auge... ...die Schwarzen schwärzen Schwarzgeld.
Eigentlich nicht überraschend für Personen bei denen Eigenliebe und Eigennutz zu Eigenwerbung mit fremden Eigentum führen. Eigen halt.

Und auch wenn andere Parteien genauso in diesem Korruptionssumpf involviert sind, sieht es doch so aus als hätte die ÖVP den meisten Dreck am Stecken und als betrachte sie Österreich als Spielplatz ihrer korrupten Umtriebe. Denn gelernt scheinen sie aus dem ganzen Debakel noch immer nicht zu haben.
Schön lamgsam ist zu hinterfragen, ob diese Partei nicht alle Attribute einer kriminellen Vereinigung erfüllt.

Geld zurück auch ich will meine steuergelder auf mein konto zurückhaben.

warum muß ich mein geld den betrügern schenken!!

ich rufe alle auf für eien unterschrieftenaktion-----weniger steuern.

Genug Wahrscheinlich hat das seine Mitzi selbst gemacht. Aber es ist schon in Ordnung. Es reicht, wenn der U-Ausschuss weiß, dass es einen Steuerakt von Mensdorff-Pfui gibt. Das muss genügen.
http://gedaunknsplitta.blog.de

melden

\"geschwärzt\" Das ist eine Sauerei à la 1984, wo die Schweine als Herrenklasse alle anderen tyrannisieren. Da hat Frau Rauch-Kallat bei ihrer Parteikollegin Fekter interveniert? Auf die Idee, sich zusätzlich Arbeit zu machen, kommen Finanzbeamte nicht von selbst. Das ist ja eine "Heidenarbeit". In meiner über 30-jährigen Tätigkeit habe ich so etwas noch nicht erlebt. Vielleicht, dass ein Politiker angerufen hat und um Diskretion ersucht hat. Das ist eben der Sumpf in Österreich, weil man mit Datenschutz, Bankgeheimnis und Steuergeheimnis nur die "Verbrecher" schützt. Ein Lohnsteuerzahler, dem jeden Monat die Steuer abgezogen wird, ohne dass er sich "wehren" kann, dem ist doch egal, wer in seinen Steuerakt hineinschaut. Bei der Steuer-CD aus Liechtenstein war das Steuergeheimnis auch das Wichtigste.

Kritiker melden

Re: \\ \"geschwärzt\" Hier kommt wieder das alte Sprichwort zu Tage: Eine Krähe pickt der Anderen kein Auge aus". Warum sollte sich auch die Obrigkeit gegenseitig weh tun? Nur vielleicht um dem Volk als der Buhmann hingestellt zu werden - sicher nicht dazu haben sie im Moment eh den Grasser. Und wie schon richtig gesagt braucht der kleine Mann nichts zu befürchten, denn er bekommt seine Gage sowieso schon "Steuergefiltert"

Viennese melden

Re: \\ Leider haben wir dieses Problem nicht nur in diesem Untersuchungsausschuss. Das sich parteinahe Firmen schon fast die Gesetze, die ihnen passen, selber machen ist schon ein Faktum. Man braucht sich nur das Datenschutzgesetz ansehen, wo es 3 verschiedene Klassen von Bürgern gibt. Man schaue auf die Emissionsgesetze wo es haushohe Unterschiede gibt.Immer für die Personen oder Firmen welche einer Partei nahe stehen . Nicht umsonst hat bereits Frau Redding in Brüssel bereits auf Österreich mit dem Finger gezeigt. Wir sind eben eine Bananenrepublik. Diese regierung wäre für die zeit bis zum Ende ihrer Zeit vollauf beschäftigt wenn sie endlich die gröbsten Missstände ausmerzen würde. Aber da sind ja die Parteiinteressen gefährdet, also machen wir nichts.

melden

Re: \\ Langsam wird auch das Wort Bananenrepublik schon zur Untertreibung, denn in solchen versucht man wenigstens nur, einen Einzelpassus in Gesetzestexten zu beeinflussen. Bei uns schreibt der zu Begünstigende das Gesetz gleich selbst. Mit verbotener Anlaßgesetzgebung halten wir uns gar nicht auf, da führt der Anlaß gleich selbst die Feder.
Dass jetzt auch noch das Finanzamt mitspielt, zeugt für mich von einem völligen Mangel an Unrechtbewußtsein oder Bewußtsein darüber was geht und was nicht.

Und wenn ich mir diesen Haufen so anschaue, bin ich für das vehemente Einsetzen des Aschenputtel-Prinzips, was ehemalige oder jetzige Amtsträger betrifft: .Die Guten ins Töpfchen,die Schlechten ins Kröpfchen. Justiz mit Biß eben.

Seite 1 von 1