U-Ausschuss von

Cap kritisiert Opposition

Befürchtet "Kriminalsierung" von Kanzler Faymann. Opposition schießt zurück.

Klubobmann Josef Cap vor Beginn einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums © Bild: APA/Roland Schlager

SPÖ-Klubobmann Cap hat in Sachen U-Ausschuss kein gutes Haar an der Opposition gelassen. Bundeskanzler Faymann werde im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre mit Begriffen attackiert, als wäre er schwerkriminell, und einzelne Oppositionsabgeordnete wollten den U-Ausschuss für Wahlkampf missbrauchen, schimpfte Cap. Dass die Opposition von Erpressung seitens der Regierungsparteien spricht, sei "Teil dieser Kriminalisierungskampagne", damit werfe man der Mehrheit des Parlaments kriminelles Verhalten vor, so Cap in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Cap betonte, dass man einen Fünf-Parteien-Antrag beschlossen habe. Dass Faymann nicht auf der Ladungsliste steht, verteidigte Cap. Er habe auch nicht mit dem Ende der Koalition gedroht, erklärte er darauf angesprochen, dass die ÖVP ursprünglich Faymann laden wollte.

Cap befürchtet "Kriminalisierung" des Kanzlers

Cap hatte Mitte September mit seiner Aussage für Aufregung gesorgt, wonach Faymann im ORF-"Sommergespräch" bereits alles Wesentliche gesagt habe, "das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss" - eine "ironische Zuspitzung", wie er jetzt meinte. Der SPÖ-Klubobmann befürchtet eine "Kriminalisierung" des Kanzlers, er frage sich, warum man Schritte setzen sollte, um die "Wahlkampfstrategie" der Opposition zu unterstützen. Auch gebe es keine sachliche Begründung für eine Ladung Faymanns.

Die Gesamtschule ist für Cap übrigens im Gegensatz zur Meinung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter keine Bedingung bei Koalitionsverhandlungen. Man werde jetzt ein Jahr weiterarbeiten, dann sei der Wähler am Wort, dann gebe es Koalitionsgespräche und das beginne man bekanntermaßen immer ohne Bedingungen, meinte Cap. Die Umsetzung der Gesamtschule bis 2018 werde aber ein harter, wichtiger Punkt sein.

Opposition schießt zurück

Die Opposition lässt sich die Kritik von Cap nicht gefallen und schießt zurück. Die Ladung des Bundeskanzlers bleibe primäres Thema für die FPÖ, betonte deren Generalsekretär Vilimsky. "Wenn Faymann nichts auf dem Kerbholz hat, wovon ich nicht ausgehe, möge er aktiv seine Ladung in den U-Ausschuss begehren. Weigert er sich weiter und schickt Cap und Co. vor, wird dies als Schuldeingeständnis gewertet." Faymann werde damit auch in seiner Funktion als Bundeskanzler "untragbar", meinte Vilimsky.

"Als nichts anderes als blanke und offenkundige Erpressung ist das Vorgehen der Regierungsparteien zu bezeichnen", kritisierte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Cap setze die Tradition des U-Ausschuss-Abdrehens fort. "Das war nur ein Reden um den heißen Brei, um Faymann in der Inseratenaffäre zu schützen", sagte BZÖ-Bündniskoordinator Fauland zu Caps Aussagen.

Spindelegger: Faymann "will offensichtlich nicht"

Unterdessen will sich die ÖVP nicht die Schuld in die Schuhe schieben lassen, dass Kanzler Faymann nicht zur Inseratenaffäre geladen wurde: "Werner Faymann will offensichtlich nicht im Ausschuss aussagen. Ich habe seine Aussage jedenfalls nicht verhindert", so ÖVP-Chef Spindelegger zu den "Oberösterreichischen Nachrichten". Faymann argumentiert stets, er würde zur Verfügung stehen, doch eine etwaige Ladung obliege den Abgeordneten.

Kommentare

Das "Capperl" kritisiert nun wieder einmal alle. Nur einen nicht, den Kanzler, der sich nicht vor dem U-Ausschuss verantworten will. Warum eigentlich? Wenn ich nichts zu befürchten habe, (siehe Vranitzky, der seinerzeit auch beim U-Ausschuss erschienen ist), dann kann ich doch hingehen. Dass nun die SPÖ mit den gleichen Schmähs anfängt wie seinerzeit der UScheu, der auch behauptet hat, die Justiz würde gerade in seinem Fall "politisch" agieren, zeigt, wie schwach die Argumentation des "Capperls", der sich seinerzeit als Rollkragenrevoluzzer in das Parlament gelogen hat und nun zum Krawattenträger verkommen ist, eigentlich ist. Schlimm, schlimmer, SPÖ!

Wenn jemand etwas bestellt und ein anderer soll oder muss es bezahlen ohne vorher gefragt worden zu sein, dann heißt dieser Besteller nach den bisher bekannten Fakten Faymann. In der Juristensprache nennt man das "Geschäftsführung ohne Auftrag".
Die ÖBB sind eine AG. Im Aktienrecht ist kein Parteieinfluss auf das operative Geschäft vorgesehen. Faymann wollte auf Kosten der ÖBB für sich Werbung machen, die ÖBB braucht andererseits keinen BK für ihre Werbestrategie.Der Vorstand hätte die Bezahlung ablehnen müssen.

Herr Cap ortet Kriminalisierung, ich orte bei ihm nach seinen Wortmeldungen in der letzten Zeit etwas anderes, nur weiß ich nicht wie ich's sagen soll ohne die Sphäre der Höflichkeit zu verlassen. Denn das Gefühl inniger Liebe, das ich bei diesem auserlesenen Politiker-Sortiment der besonderen Art empfinde, ist ohne Gossenjargon nur schwer zum Ausdruck zu bringen.

Ignaz-Kutschnberger

BITTE...ich habe eine andere Frage und zwar an sämtliche Partei-Klubs aller derzeitigen Parlaments-Parteien in Österreich: ...haben euch eure bisherigen Wähler schon mal vor die Klub-Tür gschissen?? Falls NEIN, wundert mich das jetzt doch sehr... weil ich weiß nicht wo der Gestank in der österr. Politik herkommt...aber in sehr sehr vielen österr. Parteien stinkt es mittlerweile wie in einem Schweinestall !! ...

"Cap befürchtet "Kriminalisierung" des Kanzlers"
na ja, herr cap.........vielleicht ist er das ja auch, vielleicht auch der herr ostermayer........wahrscheinlich ihr alle zusammen...rotes und schwarzes drecksgesocks......wahrscheinlich gilt aber auch eh schon wissen.
neuwahlen, am besten im frühjahr und weg mit euch!!!!!

Armer Faymann; würde so gerne vor dem U-Ausschuss aussagen, aber er bekommt einfach keine Einladung der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. Was ist da zu tun? Er könnte die Abgeordneten zu sich einladen, zum Heurigen. Bei Wein und Schmalzbrot spräche sich leichter die volle Wahrheit aus.

Na der Faymann ist doch sicher kein Verbrecher, oder? Niemand glaubt das er kriminalisiert gehört! Jeder weiß das er doch nie von irgendetwas was weiß - daher kann er doch auch kein Verbrecher sein... oder?

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