U-Ausschuss Inseratenaffäre von

Berlakovich verteidigt sich

Minister nimmt Inserateschaltungen in Schutz - Ostermayer weist Vorwürfe zurück

Minister Nikolaus Berlakovich sagt im Korruptions-U-Ausschuss aus. © Bild: APA/Schlager

Hohen "Besuch" hatte am Dienstag der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss: Gleich zwei aktive Regierungsmitglieder - Staatssekretär Josef Ostermayer und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich - mussten den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Ostermayer wies die Vorwürfe in der Inseratenaffäre um Asfinag und ÖBB zurück. Berlakovich betonte seinerseits ausdrücklich, dass das Beweisthema, zu dem er geladen ist, "streng zu trennen" sei von der Inseratenaffäre. Er wurde zur direkten Inseratenvergabe der Bundesministerien seit 2000 befragt.

Berlakovich ist Dienstagabend aufgrund eines aktuellen RH-Rohberichts in Erklärungsnot geraten. Grüne und BZÖ warfen dem Minister vor, die ÖVP-Teilorganisation Bauernbund u.a. über Inserate finanziert zu haben. Über weite Strecken gestaltete sich die Befragung von Berlakovich allerdings ziemlich einschläfernd. Der Minister referierte immer wieder über bäuerliche Strukturen in Österreich, Plastiksackerl, ländliche Entwicklung, Jugendprojekte, Energie sparen und dergleichen.

Berlakovich, der auch hervorhob, stellvertretend für die gesamte Bundesregierung geladen zu sein, verteidigte Inserateschaltungen und Medienkooperationen von Ministerien. Zu den zentralen Aufgaben der Bundesregierung gehöre auch Informationstätigkeit - die Bürger hätten ein Recht auf Information, etwa bei Förderungen. Bei einer Presseaussendung oder Pressekonferenz sei nicht sichergestellt, wie viel und was darüber berichtet werde, argumentierte Berlakovich. Deshalb sei es wichtig, einen "steuerbaren Informationskanal" zu haben. Als Minister übe er aber keinen Einfluss auf die operative Umsetzung der Kommunikationsmaßnahmen oder Schaltpläne aus, versicherte er.