Positiv ist für Kogler, dass sich nun der Verfassungsgerichtshof auf Verlangen der Minderheitsfraktionen mit dem Thema befassen wird. "Es ist gut, dass man das in die Hände des VfGH legt", sagte er. Der Vizekanzler erinnerte daran, dass es nicht das erste Mal gewesen sei, dass bei der Formulierung "dilettiert" worden wäre. Verfassung, Geschäftsordnung und Verfahrensbestimmungen müssten gut eingehalten wäre.
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Keine Rolle bei Koalitionsverhandlungen
In Abrede stellte Kogler auch, dass die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes eine Bedingung bei den Koalitionsverhandlungen gewesen sei. "Das hat keine Rolle gespielt", meinte er dazu. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) äußerte sich vor dem Ministerrat nur knapp zum Thema Untersuchungsgegenstand: Der Gegenstand liege im Kompetenzbereich des Parlaments.
"Sprachverwirrung" bei Nehammer
Die Diskussion um die ursprünglich von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Asylzentren sieht der Vizekanzler locker. Er sprach nach dem Ministerrat von einer "Sprachverwirrung". Es gehe lediglich um "grenznahe Verfahren", die aber ohnehin schon großteils stattfänden und "sinnvoll" seien. Große Änderungen im Asylbereich sieht Kogler daher nicht.
Neue Personalia
Kogler hat sich doch für die Bestellung einer Generalsekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) entschieden. Eva Wildfellner, bisherige Gruppenleiterin in der Präsidialsektion, soll diesen Job übernehmen. Kogler bezeichnete seine neue Mitarbeiterin am Mittwoch als "dynamische und erfahrene Führungskraft aus dem eigenen Haus".
Er habe sich in den ersten Tagen seiner Amtszeit einen Überblick darüber verschafft, wie die anstehenden Aufgaben in seinem Ressort bestmöglich bewältigt werden können, teilte Minister Kogler Mittwochnachmittag per Aussendung mit. Es gelte nun, die Kunst- und Kultur-Sektion neu in seinen Aufgabenbereich zu integrieren, gleichzeitig stünden schon Budgetverhandlungen an. Aus diesem Grund holte sich Kogler nun Verstärkung. "Zur Bewältigung der umfassenden und vielfältigen Herausforderungen im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport ist die Bestellung einer dynamischen und erfahrenen Führungskraft unseres Ministeriums die beste Lösung für das Haus und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter," begründete Kogler seine Entscheidung.
