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Ex-Vizekanzler Molterer: Kein
Einvernehmen über Vergleich

Molterer weist Verantwortung für Vergleich mit Jet-Hersteller von sich

U-Ausschuss - Ex-Vizekanzler Molterer: Kein
Einvernehmen über Vergleich
© Bild: APA/Kvech

Der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer hat am Mittwoch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Verantwortung für den Vergleich aus dem Sommer 2007 mit dem Jet-Hersteller von sich gewiesen. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe ihn als Finanzminister nur mündlich über die Verhandlungen informiert, weshalb "kein Einvernehmen" hergestellt worden sei.

Die SPÖ wollte ursprünglich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, letztlich schloss Darabos am 24. Juni 2007 einen Vergleich mit einer Stückzahl-Reduktion auf 15 Jets ab. In seiner einleitenden Stellungnahme verwies Molterer am Mittwoch darauf, dass der Finanzminister gemäß Haushaltsrecht verpflichtet sei, mehrjährige Vorhaben hinsichtlich der Finanzierbarkeit zu überprüfen. Das jeweilige Ministerium müsse vor dem Abschluss entsprechender rechtsverbindlicher Verträge das Einvernehmen mit dem Finanzminister suchen - das sei bei Darabos' Vergleich nicht geschehen.

Im Finanzministerium seien erstmals am 9. Juli "Elemente" von schriftlichen Aspekten zum Vergleich eingelangt, erklärte Molterer, datiert mit 6. Juli. Der endgültige Text sei überhaupt erst im September übermittelt worden. Davor sei er nur mündlich informiert worden, meinte Molterer.

Erstmals sei er am 24. Mai mündlich von Darabos informiert worden, dass man einen Vergleich abschließen wolle und die Gespräche in einem finalen Stadium seien, sagte Molterer. Es habe bei diesem Gespräch "keine schriftlichen Unterlagen" gegeben. Deshalb sei es nicht möglich gewesen, die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragestellungen zu beurteilen, womit auch keine Zustimmung möglich gewesen sei. Es sei also "kein Einvernehmen" hergestellt worden, unterstrich Molterer. Dass zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon die finalen Gespräche stattgefunden hätten, habe er erst "nachher erfahren".

Darabos habe ihn weiters am 23. Juni, also einen Tag vorher, mündlich von der Absicht informiert, den Vergleichsvertrag zu unterzeichnen - wieder ohne schriftliche Dokumente. "Es hat daher meinerseits keine Zustimmung geben können", bekräftigte Molterer. Im Ministerrat am 27. Juni habe Darabos dann - wieder nur mündlich - über den Abschluss der Verhandlungen informiert. Aufgrund eines fehlenden schriftlichen Berichts habe es auch da keinen Sanktus der ÖVP gegeben: "Einvernehmen ist nicht hergestellt worden."

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