Stenzel bringt
Hofer in Bedrängnis

Meinl-Reisinger kritisierte "mangelnde Abgrenzung" - Kogler sieht FPÖ-Parteichef gefordert

Die durch die Teilnahme der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel an einer Kundgebung der Identitären aufgeflammte Diskussion warf Montagabend ihren Schatten auch auf die Puls4-Wahlduelle. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer musste Stenzels Auftritt sowohl in der Diskussion mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als auch mit Werner Kogler Kogler (Grüne) rechtfertigen.

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TV-Duelle - Stenzel bringt
Hofer in Bedrängnis

Meinl-Reisinger kritisierte die "mangelnde Abgrenzung" der Freiheitlichen zu den Identitären. Überhaupt vertrete die FPÖ ein Gesellschaftsbild, "das ich nicht möchte", sagte sie. Die NEOS stünden im Gegensatz dazu für eine offene Gesellschaft und für Vielfalt, diese setze Respekt und Menschenwürde voraus, was sie bei den Freiheitlichen "oft vermisst" habe, so die NEOS-Chefin. Hofer rechtfertigte Stenzels Auftritt damit, dass diese nicht gewusst habe, wer die Veranstaltung abhielt.

Kogler: Ausschluss ist "logische Konsequenz"

Für Kogler wäre der Partei-Ausschluss Stenzels eine "logische" Konsequenz. "Da ist der Parteichef gefordert." Zudem würden sich die Einzelfälle bei den Freiheitlichen mittlerweile bis zu den oberen Funktionären hinarbeiten. Die Rechtfertigung, dass Stenzel nicht wusste, auf welcher Veranstaltung sie sich befunden habe, ließ der Grünen-Chef nicht gelten. Der Zusammenhang hätte erkannt werden müssen. Hofer erinnerte wiederum daran, dass Stenzel ein "Mitglied der jüdischen Glaubensgemeinschaft" sei, und es somit absurd sei, ihr eine Nähe zu Rechtsextremisten zu unterstellen.

Emotionales Thema bei Bildung

Einigermaßen emotional wurde es im Duell zwischen Hofer und Meinl-Reisinger beim Thema Bildung. Während Hofer in mangelnden Deutschkenntnissen etlicher Schüler, vor allem in der Bundeshauptstadt Wien, das größte Problem sah, vermisste Meinl-Reisinger bei ihrem Gegenüber konkrete Lösungsvorschläge. Die FPÖ reduziere alles auf das Ausländerthema, so die NEOS-Chefin. Vielmehr seien Lösungen auf drängende Frage - etwa wie mit neuen Medien oder Smartphones im Schulbetrieb umgegangen werden soll - gefragt. Dies sei ein "massives Thema", daher brauche es auch an jedem Schulstandort einen Schulpsychologen. Hofer verwies in diesem Zusammenhang auf die von der türkis-blauen Koalition eingeführten Deutschklassen. Einen Schlagabtausch gab es auch zu den Themen Klimawandel, Europa und Parteienfinanzierung.

Hofer und Kogler duellierten sich dann ebenfalls an den zu erwartenden Konfliktlinien. Trotz gegenteiliger Bekundungen Hofers fanden sich beim Umwelt- und Klimaschutz wenig Gemeinsamkeiten. Auch bei den Themen Soziales, Asyl oder Erbschaftssteuer gab es erwartbar nur wenig Gemeinsamkeiten.

Vilimsky ungehalten über Vorwürfe

Höchst ungehalten zeigte sich auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in der "ZiB2" über Vorhalte sowohl gegenüber Stenzel als auch gegenüber der FPÖ wegen rechter Ausfälle von Funktionionären. Die Rücktrittsaufforderung der ÖVP an Stenzel wies er empört zurück, aber Türkis-Blau will er fortsetzen.

Vilimsky: Keine Nähe zu Identitären

Vilimsky bestritt eine Nähe der FPÖ zu den Identitären. Man wolle mit dieser "aktionistischen Truppe nichts zu tun haben", man wolle "keine Verwebungen, keine Verstrickungen mit anderen Parteien, die vielleicht andere Ziele haben". Auf ein langes Interview von Ex-Innenminister Herbert Kickl mit und ein FPÖ-Inserat in der Rechtsaußen-Postille "InfoDirekt" angesprochen, betonte er, dies sei kein Magazin der Identitären.

FPÖ habe "zehnmal dementiert"

Richtig ungehalten wurde er, als ihm eine lange Liste von Rechtsaussagen-Äußerungen von FPÖ-Funktionären vorgehalten wurde. Es sei nicht einzusehen, dass drei Wochen vor der Wahl nicht über wichtige Themen geredet werde, sondern ein solches "Amalgam von Lokalfunktionären herangezogen" werde, zumal die FPÖ "zehnmal dementiert hat, was uns Linke Parteien als Vorwurf entgegenbringen".

Stenzel "untadelige Grande Dame der Wiener Kommunalpolitik"

Vehement verteidigte Vilimsky Stenzel. Sie sei eine "untadelige Grande Dame der Wiener Kommunalpolitik". Sie habe nicht gewusst, wer die Veranstaltung organisiert - und man könne ihr doch nicht vorwerfen, dass sie "einmal auf einer Veranstaltung war", bei der Identitäre im Publikum saßen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer - der Stenzels Rücktritt verlangt hatte - teilte er mit, dieser möge "im eigenen Stall für Ordnung sorgen". Schließlich habe ÖVP-Klubobmann August Wöginger "InfoDirekt" ein Interview gegeben - einem "Monatsmagazin, von dem alle sagen, es stünde den Identitären nahe".