TV-Duell von

EU-Spitzenkandidaten für
harten Kurs gegen Putin

Nur Linken-Kandidat Tsipras hält Sanktionen für falsch

Die Europa-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. © Bild: APA/EPA/Olivier Hoslet

Die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind mehrheitlich für einen harten Kurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. "Wir müssen sehr ernsthafte persönliche Sanktionen gegen die Leute um Putin verhängen", sagte der Kandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, am späten Donnerstagabend bei der ersten europaweit ausgestrahlten TV-Debatte der Spitzenkandidaten der wichtigsten Fraktionen für das Amt des Kommissionpräsidenten.

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Martin Schulz, der für die europäischen Sozialdemokraten antritt, pflichtete ihm bei: "Falls es nötig ist, sollten harte Sanktionen beschlossen und umgesetzt werden." Für einen ähnlichen Kurs in der Ukraine-Krise sprach sich der Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker aus, der für die Konservativen antritt. Im Falle einer Verschärfung der Strafmaßnahmen sollten zunächst die Finanzströme zwischen Russland und europäischen Finanzzentren ins Visier genommen werden. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, forderte, Waffenausfuhren von Europa nach Russland zu stoppen: "Das muss dringend aufhören."

Der Kandidat der europäischen Linken, Alexis Tsipras, warnte vor einer Eskalation. "Europa nutzt wieder das Vokabular des Kalten Krieges (...), und das ist der falsche Weg", sagte der Chef der griechischen Oppositionspartei Syriza. "Ich glaube, dass die Wunden, die Europa geteilt haben, nicht mit Sanktionen geheilt werden können." In der Ukraine dürften keine "Faschisten" zum Zuge kommen, so der Grieche.

Kritik an EU-Griechenland-Politik

Heftige Kritik übte Tsipras an der Rettungsaktion der EU für Griechenland. "Was in Griechenland passiert ist, ist keine Erfolgsgeschichte sondern eine soziale Tragödie, die nirgends in Europa wiederholt werden sollte." Juncker verteidigte sich: "Ich habe getan, was ich konnte, um Griechenland im Euro zu halten." Es habe nicht an Solidarität gemangelt.

Die Grünen-Kandidatin nutzte die TV-Debatte, um die Festnahmen von etwa 240 Menschen Donnerstagvormittag in Brüssel zu kritisieren. Sie hatten dort gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA protestiert. "Dies ist nicht die Europäische Union, die ich will", sagte Keller.

Rund 400 Millionen Europäer sind aufgerufen, vom 22. bis 25. Mai das neue EU-Parlament zu wählen. In Österreich wurde die Debatte auf ORF III übertragen. Die Kandidaten sprachen mehrheitlich Englisch, nur Juncker entschied sich für Französisch, Tsipras für Griechisch.

Kommentare

die eu ist doch wirklich das letzte, null kompetenz, null logik, null klares denken, aber immer nur wollen. dieses werkzeug ist eine reine diktatur und wir deppen stecken schon mittendrinnen und lassen es uns weiterhin gefallen. im gegenteil, wir wollen es immer mehr. es muss endlich schluss sein, viva schweiz, die machen es gescheit ........

Also die sind echt nicht mehr zu retten. Die EU bekommt den Hals nicht voll, mischt sich in sachen ein die sie nichts angeht (Ukraine), und jetzt kommens mit erhobenen Zeigefinger. Jetzt machens in Georgien den selben Fehler mit den Assozierungsabkommen (ebenfalls Russischen ursprungs). Das ist die Diplomatische Grundlage der Europäischen Union.

Spitzenkandidaten? Also die Vorauswahl, abgesegnet vom USNATO-Weltarroganz-Kommando? Warum ich das schreibe? Das einzig sinnvolle ist doch eine wirtschaftliche Annäherung an Russland und Richtung Asien mit Freihandelszonen-Vorgesprächen. Und nicht ein Affront nach den anderen dort hin, ausgelöst von den US Politik und Marschrichtung. Nur das wäre für mich Politik von Spitzenkandidaten ...

Vielleicht sollten wirs einmal anders versuchen:
Den Putin zum Ratsvorsitzenden der EU wählen.
Den politschen Triebtäter und Lobby-gelenkten Volksvertreter in Brüssel hab ich die letzten 20 Jahre nicht wirklich vertraut.

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