Tunesien setzt nun auf "nationale Einheit": Neue Regierung mit sehr vielen alten Köpfen

Exilpolitiker Marzouki spricht von reiner "Maskerade" Bei Unruhen kamen bisher 78 Menschen ums Leben

Tunesien setzt nun auf "nationale Einheit": Neue Regierung mit sehr vielen alten Köpfen © Bild: Reuters

Drei Tage nach der Flucht von Langzeit-Machthaber Ben Ali ist in Tunesien eine Übergangsregierung mit dem Auftrag eingesetzt worden, autoritäre Herrschaftsstrukturen zu beseitigen. Der alte und neue Premierminister Ghannouchi stellte in Tunis eine sogenannte Regierung der nationalen Einheit vor, in der Schlüsselministerien von Exponenten des alten Regimes geleitet werden.

Der ehemalige Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga, Marzouki, sprach von einer "Maskerade", von der sich niemand werde täuschen lassen. Das Kabinett, dem Vertreter von drei kleinen Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft angehören, versprach Pressefreiheit sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und auch die Legalisierung von bisher verbotenen Parteien.

"Partei der Diktatur"
Das Übergangskabinett werde von alten Weggefährten Ben Alis beherrscht, sagte der Exilpolitiker Marzouki, der bei Präsidentenwahlen kandidieren will, dem französischen TV-Sender I-Télé. "Nach etwa 90 Toten und vier Wochen der Volkserhebung hätte Tunesien etwas Besseres verdient!", meinte er. Das Etikett "nationale Einheit" sei nichts als ein Schwindel, denn die Regierung werde eindeutig von der "Partei der Diktatur", Ben Alis RCD, dominiert. Diese kontrolliere das Innen- und das Sicherheitsministerium und verfüge damit auch über alle notwendigen Instrumente für die Manipulierung von Wahlen.

Der Oppositionspolitiker Najib Chebbi von der Demokratischen Fortschrittspartei wurde Minister für regionale Entwicklung, Mustapha Ben Jaafar vom "Demokratischen Forum für Arbeit und Freiheiten Gesundheits- und Ahmed Ibrahim von der marxistischen Ettajdid Erziehungsminister. Ein Informationsministerium gibt es nicht mehr. Es war als Zensurinstanz für die Medien und Propagandamaschine des Regimes in der Bevölkerung besonders verhasst.

Ghannouchi kündigte Reformen an. "Wir haben entschieden, dass alle Menschen, die für ihre Ideen, ihre Überzeugungen oder für Äußerungen abweichender Meinungen inhaftiert waren, befreit werden", sagte er. Er versprach "vollständige" Presse- und Informationsfreiheit "ohne jegliche Einmischung vonseiten der Regierung".

USA begrüßen Reformen
Die USA haben die Reformen in Tunesien begrüßt. Es werde erwartet, dass die tunesische Regierung freie und faire Wahlen abhalte, um die Hoffnungen der Bevölkerung zu erfüllen, sagte Regierungssprecher Tommy Vietor nach der Vorstellung einer neuen tunesischen Einheitsregierung. "Wir mahnen Ruhe und ein Ende der Gewalt in Tunesien ein", sagte Vietor.

Der tunesische Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hofft darauf, durch die neue Führung die politische Stabilität nach wochenlangen Protesten und Ausschreitungen wiederherzustellen. Zugleich kündigte er an, alle politischen Gefangenen freizulassen, Korruption zu bekämpfen und Pressefreiheit zuzulassen. Laut Innenminister Ahmed Friaa kamen bei den Unruhen 78 Menschen ums Leben. Bisher sei ein Schaden in Höhe von etwa zwei Milliarden Dollar (1,50 Mrd. Euro) entstanden.

(apa/red)