Tunesien wählt von

Islamisten vor Wahlsieg?

Hoffnung und Angst vor Extremismus: Gemischte Gefühle vor den ersten freien Wahlen

Tunesien wählt - Islamisten vor Wahlsieg? © Bild: APA/EPA/STR

Im Mutterland des "arabischen Frühlings" findet heute das zweite historische Großereignis des Jahres statt. Rund sieben Millionen Tunesier sind zu den ersten freien Wahlen in der Geschichte des nordafrikanischen Staates aufgerufen. Neun Monate nach dem Sturz des 23 Jahre regierenden Langzeitherrschers Zine el-Abidine Ben Ali soll mit der Berufung einer verfassungsgebenden Versammlung der Grundstein für eine demokratische Zukunft gelegt werden. Viele Tunesier hoffen vor allem auf wirtschaftlichen Aufschwung.

"Uns wurde gesagt, dass die Investoren ein bisschen nervös sind", erzählt Souad Guesmi, der sich als Beamter in Sidi Bouzid um die wirtschaftliche Regionalentwicklung kümmert. Angeblich wollten sie warten bis die Wahlen vorüber seien.

Islamisten als stärktste Kraft
Ganz ungetrübt ist die Vorfreude allerdings nicht. In der zersplitterten Parteienlandschaft gilt derzeit die islamistische Ennahdha-Bewegung als stärkste Kraft. Fundamentalisten sorgten zuletzt mit gewaltsamen Protestaktionen für Aufsehen. Zum bisher traurigen Höhepunkt kam es Anfang des Monats nach der Ausstrahlung des Animationsfilms "Persepolis". Bewaffnete Extremisten reagierten mit brutalen Angriffen auf Gebäude des Privatsenders Nessma TV und den Wohnsitz des Kanalchefs. Sie halten den Film für gotteslästerlich.

Eine Machtübernahme durch Islamisten könnte in Tunesien vieles verändern. Unter Ben Ali war das Land zwar ein repressiver Polizeistaat - in etlichen Bereichen galt es aber dennoch als Musterland in der Region. Ausländische Investoren priesen die Stabilität, westliche Politiker freuten sich über die Unterdrückung extremistischer religiöser Kräfte. In keinem anderen muslimischen Land im Umkreis hatten Frauen so viele Rechte.

Berechtigte Sorgen?
"Für diese Freiheiten müssen die Menschen jetzt wieder kämpfen", sagt Klaus D. Loetzer, der für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) die Lage in Tunesien beobachtet. Frauen würden sich schon jetzt fragen, ob sie noch im Badeanzug an den Strand gehen dürfen. Und bei Veranstaltungen mit Ennahdha-Politikern fürchten sich manche, Alkohol auszuschenken.

Ob die Sorgen berechtigt sind, wird sich wohl erst nach den Wahlen zeigen. Der Ende Jänner aus dem britischen Exil zurückgekehrte Parteiführer Rachid Ghannouchi und die anderen Ennahdha-Spitzenpolitiker versuchen derzeit alles, um gar nicht erst das Bild einer extremistischen Bewegung entstehen zu lassen. Worte wie Gottesstaat oder Scharia werden nicht in den Mund genommen, stattdessen wird viel von Demokratie und Meinungsfreiheit geredet.

Ennahdha: "Vergleichbar mit Christdemokraten"
Ennahdha sei "eine moderne Partei vor dem Hintergrund eines islamisch geprägten Weltbildes" und insofern "weitgehend vergleichbar mit den Christdemokraten in Deutschland oder Italien", sagte Führungsmitglied Samir Dilou im Deutschlandradio Kultur. Im Parteiprogramm betont Ennahdha, dass sie das Recht der Frauen auf Arbeit und die Kleidungsfreiheit wahren werde.

Gleichzeitig will man aber den "Missstand" der späten Heirat und der vielen Scheidungen beheben. "Das Tunesien von heute und morgen muss sich auf seine arabisch-muslimische Identität stützen", sagte Ghannouchi bei der Vorstellung des Programms. Wäre bereits vor einigen Wochen gewählt worden, hätte seine Partei Umfragen zufolge 80 der rund 220 Sitze gewonnen - doppelt so viele wie die sozialdemokratische Partei PDP.

Große Unzufriedenheit
Wer in Tunesien für eine strikte Trennung von Staat und Religion ist, hofft derzeit auf die noch unentschlossenen Wähler. In einer Umfrage gab zuletzt fast jeder Dritte Befragte an, noch nicht zu wissen, wem er seine Stimme geben will. Nach Angaben der Meinungsforscher hat dies auch viel mit einer großen Unsicherheit und Unzufriedenheit zu tun. Nur sieben Prozent der Tunesier sind Befragungen zufolge zufrieden mit den Parteien.