Nach Anschlag von

Tunesien: Ausnahmezustand ausgerufen

Staatspräsident wendet sich in einer Rede an die Nation

Trauer nach Anschlag in Tunesien © Bild: REUTERS/Anis Mili

Eine Woche nach dem Anschlag auf ein Strandhotel in Tunesien hat die Staatsführung den Ausnahmezustand verhängt. Präsident Beji Caid Essebsi erklärte den 30-tägigen Ausnahmezustand am Samstagabend in einer Rede an die Nation. Die Behörden verkündeten indes die Entlassung von mehreren Verantwortlichen, darunter des Gouverneurs der Region, in der sich der Anschlag mit 38 Toten ereignet hatte.

In seiner im Fernsehen übertragenen Rede begründete Essebsi den ab sofort geltenden Ausnahmezustand mit der außergewöhnlichen Lage im Land. Die Bedrohung Tunesiens dauere eine Woche nach dem Anschlag nahe Sousse an, sagte der Präsident. "Wir sind in großer Gefahr."

Regierung geht von Einzeltäter aus

Vor allem durch das im Nachbarland Libyen herrschende Chaos sei Tunesien einer "besonderen Form des Krieges" ausgesetzt. Nach Erkenntnissen der tunesischen Ermittler wurde auch der 23-jährige Attentäter in einem Terrorlager in Libyen ausgebildet. Mehrere Augenzeugen hatten auch von einem zweiten Täter berichtet. Die tunesische Regierung geht aber nach wie vor von einem Einzeltäter aus.

Der Student hatte am Freitag vergangener Woche vor einem Strandhotel nahe Sousse 38 Menschen erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Unter den Opfern waren die meisten britische Staatsbürger. Zu dem Anschlag bekannte sich die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Das Attentat auf das Hotel Riu Imperial Marhaba war das bisher blutigste in der Geschichte Tunesiens.

Fehler der Polizei eingestanden

Regierungschef Habib Essid hatte am Freitag erstmals Fehler der Polizei bei dem Attentat eingeräumt. Bei der "Reaktionszeit" der Polizei habe das "Problem" gelegen, sagte er dem britischen Sender BBC. Die Beamten seien "überall blockiert" gewesen, fügte er hinzu, ohne sich aber näher dazu zu äußern.

Ein Berater Essids teilte am Samstag mit, neben dem Gouverneur von Sousse seien auch mehrere hochrangige Polizisten entlassen worden. Laut Augenzeugen war die Polizei erst nach 30 Minuten vor Ort. Die tunesischen Sicherheitskräfte nahmen inzwischen acht Verdächtige fest, die nach Regierungsangaben zu einem "Netzwerk" hinter dem Anschlag gerechnet werden.

Bürgerrechte eingeschränkt

Neben den erweiterten Befugnissen für die Polizei und Armee werden Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Der neuen tunesischen Verfassung zufolge darf der Präsident den Ausnahmezustand im Falle einer akuten Bedrohung des Staates nach Beratungen mit dem Regierungschef und dem Parlamentspräsidenten verhängen. Allerdings darf er in einer solchen Extremsituation nicht das Parlament auflösen. 30 Tage nach Verhängung des Ausnahmezustands dürfen der Parlamentspräsident oder mindestens 30 Parlamentarier das Verfassungsgericht anrufen, um die Maßnahme zu überprüfen. Eine Verfassungsgericht gibt es in Tunesien allerdings noch nicht. Es soll noch heuer aufgebaut werden.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali im Jänner 2011 hat die islamistische Gewalt in dem nordafrikanischen Land deutlich zugenommen. Viele junge Tunesier ziehen offenbar aus Frust über mangelnde Perspektiven in den "Heiligen Krieg". Mehr als 3.000 Tunesier sollen sich bereits islamistischen Milizen im Irak, in Syrien und im Nachbarland Libyen angeschlossen haben.

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