Tumpel mit Dienstleistungs-Richtlinie nicht zufrieden: AK-Chef verlangt Nachbesserung

Tumpel kritisiert fehlenden Kontrollmöglichkeiten "Lohndumping möglich, Arbeitsplatzverluste drohen"

Arbeiterkammer-Präsident Tumpel forderte die Regierung auf, sich beim Wettbewerbsrat am Montag für Nachbesserungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen. Als Defizite des Vorschlags des EU-Parlaments nannte er, dass keine Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen seien und dass eine klare und eindeutige Regelung für Nicht-EU-Arbeitskräfte fehle.

Nach dem Entwurf könnten Verstöße gegen österreichisches Recht in der Praxis nicht bestraft werden - "damit ist massives Lohndumping möglich, das zu Betriebsschließungen, Arbeitsplatzverlusten und massivem Druck in Richtung Lohnsenkungen führt", kritisierte der AK- Präsident.

Außerdem werde nicht verhindert, dass "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten unkontrolliert und zu katastrophalen Arbeitsbedingungen in die ohnehin schon völlig überforderten Arbeitsmärkte der EU kommen". Dienstleister sollten Nicht-EU-Bürger nur dann in ein anderes EU-Land mitnehmen dürfen, wenn sie im Herkunftsstaat in einem legalen und dauerhaften Arbeitsverhältnis zum Dienstleister stehen. Auch hier seien effiziente Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten unter Mitarbeit der Behörden im Herkunftsland ausständig.

Außerdem verlangte Tumpel, dass die öffentlichen Dienstleistungen aus der gesamten Richtlinie ausgeklammert werden, und nicht nur in Hinblick auf grenzüberschreitende Ausübung. Nur so könne leistbare Qualität für alle garantiert werden, etwa bei der Wasserversorung.

(apa)