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Türkisches Parlament stimmt vorgezogenen Wahlen im Juni zu

Finale Festlegung des Wahltermins unterliegt der Wahlbehörde

Das türkische Parlament hat der Vorverlegung der Parlaments- und Präsidentschaftswahl auf den 24. Juni zugestimmt. 386 Abgeordnete der großen Nationalversammlung in Ankara stimmten am Freitag für den Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP.

Das Parlament, in dem die AKP eine Mehrheit hat, hat 550 Sitze. Ursprünglich waren die Wahlen im November 2019 geplant. Die finale Festlegung des Wahltermins unterliegt der Wahlbehörde.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Wahl um fast eineinhalb Jahre vorzuziehen, und auf den 24. Juni zu legen. Daraufhin reichten die AKP und die MHP einen entsprechenden Antrag im Parlament ein.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahl wird damit im Ausnahmezustand stattfinden, der erst am Mittwoch um weitere drei Monate verlängert worden war. Die Wahl im Juni würde die schrittweise Einführung des Präsidialsystems schneller abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatte. Bei einer Wiederwahl würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.

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