Türkischer Kurswechsel bei Kurden-Politik: Gül versucht es nun mit der 'sanfteren Tour'

Gemäßtigtere Politik: Sprachverbot war ein Fehler Trotzdem Generalamnestie für PKK ausgeschlossen

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat sich für einen demokratischen Neuanfang in der Kurden-Politik seines Landes ausgesprochen. Mit Verboten komme man nicht weiter, sagte Gül nach Presseberichten während eines Besuches in Frankreich vor mitreisenden türkischen Journalisten. So sei das frühere Verbot der kurdischen Sprache ein Fehler gewesen, der nicht wiederholt werden dürfe. Zwar müsse jeder Kurde die türkische Sprache lernen. Gleichzeitig müsse es jedoch auch für jeden die Möglichkeit geben, seine eigene Muttersprache und die eigene Kultur zu erlernen.

Güls Äußerungen dürften die seit Tagen anhaltenden Spekulationen in Ankara über neue Initiativen der türkischen Regierung in der Kurden-Politik anheizen. Die Demokratie könne den Terror isolieren, sagte Gül mit Blick auf die kurdische Rebellengruppe PKK und die politischen Reformen im EU-Bewerberland Türkei in den vergangenen Jahren. Heute gebe es in der Türkei für niemanden mehr einen Grund, zu den Waffen zu greifen.

In den vergangenen Wochen hatten ehemalige Generäle der türkischen Armee eingeräumt, in ihren Amtszeiten in den 80er und 90er Jahren Fehler in der Kurden-Politik gemacht zu haben. Dabei wurde insbesondere das inzwischen wieder aufgehobene Verbot der kurdischen Sprache genannt.

Investition in verarmte Gebiete
Gül, der unmittelbar nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im August die türkische Kurden-Region besucht hatte, sprach sich auch für mehr Investitionen in der verarmten Region aus. Als Beispiel nannte er ein Dorf, das erstmals in seiner hundertjährigen Geschichte an das Wassernetz angeschlossen worden sei.

Keine PKK-Generalamnestie
Eine Generalamnestie für alle PKK-Kämpfer, wie sie von den Kurden-Rebellen gefordert wird, ist nach Güls Worten zumindest derzeit aber ausgeschlossen. Man könne nicht über eine Amnestie reden, während die PKK-Kämpfer in den Bergen Südostanatoliens türkische Soldaten überfielen, sagte er. Gül betonte, zum ersten Mal werde die Türkei in ihrem Kampf gegen die PKK vom Westen unterstützt.

In türkischen Medien wird seit Tagen über neue Pläne der Regierung in der Kurden-Politik spekuliert. Unter anderem erwägt Ankara demnach Erleichterungen beim kurdischen Sprachunterricht. Ausgelöst wurden die Spekulationen durch eine Äußerung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: Nicht ein Angriff auf die PKK-Stützpunkte im Nordirak sei das Hauptziel der Türkei, hatte Erdogan gesagt: Es gehe vor allem darum, die PKK dazu zu bringen, die Waffen niederzulegen.

(apa/red)