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Türkische Behörden gehen gegen kritische Zeitung "Cumhuriyet" vor

Chefredakteur und mehrere Journalisten festgenommen

Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die türkischen Behörden nun gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung "Cumhuriyet" vor: Chefredakteur Murat Sabuncu und zahlreiche weitere Journalisten wurden am Montag festgenommen, wie die Zeitung berichtete.

Die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von 14 Mitarbeitern des Blattes wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Organisationen angeordnet. Zwölf von ihnen seien am Montagvormittag festgenommen worden. Zwei weitere seien derzeit im Ausland, darunter der Vorstandsvorsitzende Akin Atalay.

Zusätzlich zu den 14 Verdächtigen sei Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland ist, zur Fahndung ausgeschrieben worden, schrieb das Blatt. Dündars Haus in Istanbul sei durchsucht worden. Unter den Festgenommenen sei Bülent Utku, einer der Anwälte Dündars. Utku sitzt zugleich im Vorstand der "Cumhuriyet"-Stiftung.

Nach der von "Cumhuriyet" veröffentlichten Mitteilung der Staatsanwaltschaft wirft diese der Leitung des Blattes vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juli verantwortlich zu sein. In der Türkei ist Gülens Bewegung - wie auch die PKK - als Terrororganisation eingestuft.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP kündigte nach Angaben der Zeitung an: "Wir werden gemeinsam kämpfen." Der Chef der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, verkündete die Solidarität seiner Partei mit der "Cumhuriyet".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat unterdessen das Vorgehen der türkischen Regierung gegen "Cumhuriyet" scharf verurteilt. Mit der Festnahme von Chefredakteur Sabuncu sei eine "weitere rote Linie in Sachen Pressefreiheit überschritten worden", schrieb Schulz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die EU-Kommission wird unterdessen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei mit zunehmenden Repressalien gegen Journalisten in ihrem nächsten Fortschrittsbericht analysieren. Eine Sprecherin erklärte am Montag in Brüssel, die Türkei müsse die "höchsten demokratischen Standards anstreben".

Auch der Generalsekretär des Europarats kritisierte das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Zeitung. "Es ist höchst fraglich, ob die Razzia gegen Cumhuriyet als angemessene Maßnahme gerechtfertigt werden kann, selbst unter dem Ausnahmezustand", sagte Thorbjörn Jagland laut Mitteilung seines Sprechers.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, kritisierte zudem Pläne Erdogans, das Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei beschließen lassen. Die Todesstrafe stehe Widerspruch zur Charta der EU-Grundrechte und zu den Beitrittsverhandlungen. "Wenn die Türkei die Todesstrafe einführen würde, dann hätte die Türkei damit selber die Gespräche abgebrochen."

Die Zeitung "Cumhuriyet" wurde 1924 gegründet und zählt zu den wichtigsten unabhängigen und investigativen Medien in der Türkei. Sie zählt zu den diesjährigen Trägern des Alternativen Nobelpreises, mit dem sie "für ihren unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit trotz Unterdrückung, Zensur, Gefängnis und Morddrohungen" ausgezeichnet wurde.

Die Right Livelihood Award Stiftung für den Alternativen Nobelpreis teilte mit, die Festnahmen von "Cumhuriyet"-Mitarbeitern zeigten, "dass das Regime nicht zögert, kritische, abweichende Stimmen zu unterdrücken". Weiter hieß es: "Wir stehen in Solidarität mit unserem diesjährigen Preisträger "Cumhuriyet" und fordern die sofortige Freilassung des Chefredakteurs und der weiteren Mitarbeiter."

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