Türkis-Grün-Regierung von

Kurz & Kogler: Das passiert,
wenn die Stimmung schlechter wird

Türkis-Grün-Regierung - Kurz & Kogler: Das passiert,
wenn die Stimmung schlechter wird © Bild: JOE KLAMAR / AFP

Die Regierung ist nun auch im Parlament angekommen. News Politik-Chefin Renate Kromp über das Duo Kurz und Kogler und die anstehende Legislaturperiode.

News: Welches Ressort wird besonders spannend in der nächsten Regierung?
Renate Kromp: In erster Line natürlich das neue Großministerium für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Mobilität, Infrastruktur und Technologie unter der Grünen Leonore Gewessler. Damit sind die Klima- und Umweltagenden erstmals seit 1987 nicht in der Hand der ÖVP. Und erstmals seit 2000 wurde dieser Bereich von der Landwirtschaft getrennt. In dieser Konstellation gab es oft einen Interessenskonflikt, der nun einmal aufgelöst ist. Nun müssen die Grünen beweisen, was bei der Bekämpfung der Klimakrise wirklich zu schaffen ist und ob die Kanzlerpartei ÖVP dabei wirklich in die gleiche Richtung zieht. Die Erwartungen sind extrem hoch.

Hohe Erwartungen stellt man auch an Rudi Anschober..
Ebenfalls ein Zukunftsressort hat der Grüne Rudi Anschober inne. Im Sozialressort verantwortet er das Thema Pflege und der drohende „Pflegenotstand“ hat zwar nicht die internationale Dimension einer Klimakrise, ist aber auf nationaler Ebene eine der größten Herausforderungen. Dazu kommt noch: Wenn Anschober bei Pflege, Gesundheit und Pensionen Erfolge verzeichnet, tut das der SPÖ weh, die diese Themen über Jahrzehnte besetzt hatte. Und Grüne und SPÖ fischen ja zurzeit im gleichen Wählerteich.
Und um auch noch ein ÖVP-Ressort zu nennen: Besonders spannend wird, wie die neue Integrationsministerin Susanne Raab ihr Amt anlegt. Auf die harte Tour, wie es unter der türkis-blauen Regierung der Fall war, oder im Sinn der früheren „bürgerlichen Integrationspolitik“, wie sie der Soziologe Kenan Güngör aus dem Regierungsprogramm herausliest. Das wäre eher eine Politik, wie sie Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär gemacht hat.

Das Regierungsprogramm zum Download

»Vor einem Jahr hätte man noch gedacht, dass türkis-blau auf zehn Jahre angelegt ist«

Wird die Regierung fünf Jahre halten?
Dazu bräuchte man jetzt eine türkis-grüne Glaskugel. Vor einem Jahr hätte man noch gedacht, dass türkis-blau auf zehn Jahre angelegt ist. Sebastian Kurz wird vielleicht einmal beweisen wollen, dass er es auch länger mit einem Koalitionspartner aushält. Und die Grünen wollen zeigen, dass sie es können.

»Wenn die Stimmung schlechter wird...«

Werden die Grünen ihre Vorhaben durchsetzen können?
Kompetent genug dafür wären sie. Mit Werner Kogler und Anschober sitzen auch sehr erfahrene Politiker in der Regierung. Das Gelingen hängt aber auch vom Koalitionsklima ab. Kurz und Kogler haben beim Antritt zwar betont, man habe sich nicht gegenseitig auf Minimalpositionen runterverhandelt. Doch man kennt genau das aus dem Koalitionsalltag bei früheren SPÖ-ÖVP-Regierungen. Soll heißen: Wird die Stimmung zwischen den Parteien schlechter, könnte es natürlich passieren, dass man sich gegenseitig bei Herzensanliegen blockiert.

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Welche Rolle muss der grüne Klub jetzt im Nationalrat einnehmen?
Der grüne Klub muss einen politischen Spagat schaffen. Einerseits, die Regierungsvorhaben unterstützen, andererseits dabei aber nicht zu angepasst und brav wirken. Vor allem bei grünintern schwierigen Materien wie Asyl und Migration wird das herausfordernd.

»Alexander Schallenberg war eine gute Idee«

Welche Personalentscheidung - in puncto Ministerposten - ist besonders gelungen – welche eher daneben gegangen?
Weder in die eine oder andere Richtung sticht jemand besonders hervor. Es sind solide Personalentscheidungen und bei den neuen Regierungsmitgliedern wird man wohl erst in den nächsten Wochen sehen, wie schnell sie sich einarbeiten. Auf jeden Fall war es eine gute Idee Alexander Schallenberg, den Außenminister der Expertenregierung, weiterhin mit dem Amt zu betrauen.

»Bei 'Frauenthemen' müssen alle liefern«

Wird Werner Kogler das Amt fünf Jahre führen?
Auch hier wäre wieder eine Kristallkugel gefragt. Aber ich denke schon, dass Kogler das Amt des Vizekanzlers auf seine Art interpretieren wird (wie sein Vor-vor-Vorgänger Alexander Van der Bellen das Präsidentenamt) und, dass er das auf eine längere Dauer anlegt.

© Video: News

Erstmals gibt es mehr Frauen als Männer im Regierungsteam. Aber wo bleiben die „Frauenthemen“?
Das ist fürs erste ja schon einmal erfreulich. Und zu den Frauenthemen: Schauen wir einmal, was Ministerin Raab vorlegt. Aber bei „Frauenthemen“ muss ohnehin jedes Ministerium „liefern“. Auch da gibt es sicher einen gewissen Erwartungsdruck innerhalb der Grünen.

Die neue Regierung - "Wie gut sind die wirklich?", lesen Sie mehr dazu im aktuellen News Nr 1+2/20

Kommentare

Immer diese Vermutungen! Dann schreiben, wenn es zutrifft, diese obergescheiten Politologen! Selbst noch nichts geleistet!!

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