Nicht nur, dass die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), umgesetzt werden soll, finde sich im Koalitionsabkommen auch der Plan zur Schaffung eines "grenznahen Asylantragsverfahrens im Binnen-Grenzkontrollbereich", betonte Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich. Ein solches bedeute offenbar, dass Asylwerber aus den Ballungszentren in grenznahe Sammellager ohne Zugang für die Zivilgesellschaft gebracht werden sollen. Eine "große Enttäuschung" sei jedenfalls, dass es den Grünen nicht gelungen sei, das Ende der unabhängigen Rechtsberatung zu stoppen. Dagegen werde man aber "mit allen juristischen und politischen Mitteln" zu Felde ziehen.
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Auch sei die geplante Sicherungshaft mit der bestehenden österreichischen Verfassung nicht vereinbar, gab sich die NGO überzeugt. Und im Integrationsbereich habe sich die ÖVP mit "desintegrative Maßnahmen" wie die Deutschförderklassen und die Ausweitung des Kopftuchverbotes bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres durchgesetzt.
Rendi-Wagner vermisst soziale Handschrift
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die ÖVP-Dominanz im türkis-grünen Koalitionspakt beklagt und die soziale Handschrift darin vermisst. Die SPÖ werde es nun einer genauen Detailprüfung unterziehen. Schon jetzt sei erkennbar, dass in dem vorliegenden Regierungsprogramm die soziale Handschrift weitestgehend fehlt, so Rendi-Wagner in einer Aussendung.
"Grüne Ziele muss man lange suchen"
"Auf den ersten Blick scheint Österreich eine türkise Regierung zu bekommen, denn die grünen Ziele muss man im Regierungsprogramm lange suchen", meinte sie. Von den grünen Versprechen beim Thema Armutsbekämpfung sei wenig übriggeblieben: "Von Armut bedrohte Kinder haben kaum etwas von den türkis-grünen Plänen zum Familienbonus, während Besserverdiener profitieren."
Positiv bewertete Rendi-Wagner, dass das im Wahlkampf auch von der SPÖ geforderte Klimaticket für ganz Österreich kommen soll. Hingegen vermisste sie konkrete Maßnahmen, um Wohnen leistbarer zu machen und Mieter zu entlasten. Ähnliches gelte auch für die Arbeitnehmer. Eine spürbare Entlastung für Geringverdiener sei im türkis-grünen Programm zunächst nicht zu finden. Stattdessen solle die Unternehmenssteuer um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden.
Wohlwollende Redaktion von ÖGB
Relativ wohlwollend fiel die erste Einschätzung von ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann aus. Bei einer ersten Übersicht falle auf, dass im Vergleich zur Vorgängerregierung zahlreiche Verbesserungen im Koalitionsübereinkommen enthalten sind, meinte die rote Gewerkschafterin. Konkret hob sie die Ausnahme von Klima- und Zukunftsinvestitionen aus dem bestehenden Schuldenziel hervor. Kritik übte sie an geplanten Steuergeschenken für Konzerne.
Platter erfreut
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich erfreut über das "Transitkapitel" im türkis-grünen Regierungsübereinkommen gezeigt. "Alle wesentlichen Tiroler Forderungen - von der Korridormaut über die Blockabfertigungen und das Sektorale Fahrverbot bis zu den Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel - haben Berücksichtigung gefunden", meinte Platter gegenüber der APA.
Damit könne nun noch gezielter und effizienter an der so dringend notwendigen Entlastung der Tiroler Bevölkerung gearbeitet werden. Insgesamt ortete der Landeshauptmann im Koalitionsabkommen ein "klares Profil" und keinen "kleinsten gemeinsamen Nenner". Bei der Wirtschafts- und Migrationspolitik trage es die "Handschrift der ÖVP", die Grünen würden hingegen wichtige Aspekte bei Klima und Umwelt einbringen, erklärte Platter, der in Tirol seit fast sieben Jahre Schwarz-Grün regiert.
Kritische Stimmen aus der Kulturbranche
Dass Ulrike Lunacek für die Grünen als Staatssekretärin in der neuen türkis-grünen Regierung die Agenden der Kunst und Kultur verantworten wird, sorgt in der Kulturszene durchaus für kritische Stimmen. "Insgesamt hätte die Regierung bei ihrem Start der Kunst und Kultur gar nicht weniger Wert beimessen können", beklagte etwa Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren.
"Große Würfe zugunsten der Kunst- und Kulturschaffenden werden bei solchen Signalen wohl nicht zustande kommen bzw. erwartet werden dürfen", so Ruiss weiter: "Nach vielen Jahren Ministerkompetenz werden die Kunst- und Kulturagenden nun wieder die Angelegenheit eines Staatssekretariats, ohne Medien, ohne Auslandskultur, ohne Verfassungsrecht, ohne Bildung und ohne Urheberrecht, also zu einem Nebenthema." Lunacek sei zwar eine engagierte Europapolitikerin, kulturpolitisch aber bisher nicht in Erscheinung getreten.
Skeptisch äußerste sich via Twitter auch die IG Kultur: "Die Kulturschaffenden haben sich ein deutliches Signal zur Wertschätzung der freien Szene erwartet - nun wird Ulrike Lunacek Staatssekretärin für Kunst und Kultur; In Kulturfragen ist sie ein weitgehend unbeschriebenes Blatt."
Zustimmung zur Personalentscheidung kam hingegen ebenfalls via Tweet von der Filmemacherin und Historikerin Helene Maimann: "Ich freue mich sehr, dass Ulrike Lunacek die Agenden für Kunst und Kultur übernimmt. Eine sehr gute Wahl. Eine erfahrene Politikerin, integer, und ein großartiger Mensch."
