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„Ein Jahr wie 2015 wird
diese Koalition nicht überleben"

Politik - „Ein Jahr wie 2015 wird
diese Koalition nicht überleben" © Bild: APA/Schlager

Türkis-Grün ist angelobt und das Regierungsprogramm steht. Ein guter Deal für Österreich? Politik-Expertin Kathrin Stainer-Hämmerle analysiert im Gespräch mit News.at Chancen und Probleme für die neue Koalition.

Wo sehen Sie Schwachstellen im türkis-grünen Regierungspakt?
Je nach Perspektive und Thema sieht man in den 300 Seiten natürlich viele positive und negative Aspekte. Verwaltungsreform, Pensionsreform oder Frauenpolitik sind jedenfalls nicht die Stärken dieses Programmes.

Als generelle Schwachstelle sind die vagen Formulierungen und Zielbekundungen hervorzuheben. Das gilt für die verfassungskonforme Sicherheitshaft genauso wie für eine CO2-Neutralität bis 2040, die sehr ambitioniert ist. Beim letzten Regierungsprogramm war das Lieblingswort „Evaluation“, und dieses Mal ist es eben „Prüfung“ (lacht)

»Die Koalition ist für die Grünen jedenfalls schmerzhafter als für die ÖVP«

Und was hat Sie überrascht?
Es gibt schon Themen, wo es mich erstaunt, dass sich die Grünen nicht durchsetzen konnten, zum Beispiel, dass die Frauenagenden nicht bei den Grünen gelandet sind. Aber auch, dass sich Sicherungshaft und Kopftuchverbot im Regierungsprogramm wiederfinden. Da hätte ich mir nicht erwartet, dass die Grünen das schlucken. Es war aber natürlich Teil des Kompromisses.

Die Koalition ist für die Grünen jedenfalls schmerzhafter als für die ÖVP. Keiner der ÖVPler hat eine schlüssige Antwort liefern können, was sie besonders schmerzt an dem Programm. Den Grünen fällt da einiges ein.

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Haben sich die Grünen von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen?
Die grüne Handschrift sehe ich schon in mehreren Punkten. Das gilt beispielsweise für Maßnahmen gegen Rassismus, für die erweiterten Rechte des Rechnungshofes, aber auch für Klima- und Tierschutz. Formulierungen, dass zu bestimmten Themen Expertisen und wissenschaftliche Studien gefordert werden, lassen auch erkennen, dass die Grünen am Verhandlungstisch gesessen sind und nicht die FPÖ.

Wer wird die grüne Handschrift des Regierungsprogramms in Österreich spüren?
Bei den Klimaschutzmaßnahmen glaube ich, dass es fast jeden Haushalt treffen wird. Bei der Verteuerung von Diesel aber auch beim beginnenden Verbot von Ölheizungen ab 2025 bzw. 2035 darf man gespannt sein, zu welchen Verwerfungen das führen wird.

Auf der anderen Seite ist natürlich das Öffi-Ticket ein positiver Anreiz für Verhaltensänderungen, der viel Einfluss haben wird. Billiges Zugfahren und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sowie Maßnahmen für Radfahrer und Fußgänger wird Österreich definitiv spüren.

»Noch ein Jahr wie 2015 wird diese Koalition nicht überleben«

Wie bewerten Sie den koalitionsfreien Raum im Falle einer Flüchtlingskrise?
Für mich ist es kein Versuch, die Koalition im Krisenfall zu retten, sondern im Grunde die Zusicherung für die ÖVP, rasch reagieren zu können und Maßnahmen zu setzen, sollte eine neue Flüchtlingskrise bevorstehen. Dass man nachher zur Tagesordnung überginge, falls die ÖVP mit einer FPÖ Zäune rund um Österreich errichten sollte, ist ohnehin nicht vorzustellen. Noch ein Jahr wie 2015 wird diese Koalition nicht überleben.

Türkis-Blau war ja bis zum Ibiza-Skandal eine inszenierte Wohlfühloase. Wird sich das mit Türkis-Grün wiederholen?
Message Control in der bisher gewohnten Form wird es nicht mehr spielen, die konzertierten Auftritte wird es nicht mehr geben. Allein schon beim Verzicht auf den Regierungssprecher hat man gesehen, dass das unter Türkis-Grün anders laufen wird. Die unterschiedlichen Politikstile der beiden Parteien werden sicherlich noch zu Reibungen führen. Da geht es nicht einmal so um die Inhalte, sondern um die Art und Weise, wie intern Entscheidungen getroffen werden.

Ich fände es jedenfalls besser, wenn die Koalition wieder diskursiver nach außen sichtbar wird. Das Problem ist, dass die Medien in solchen Fällen gleich wieder einen Regierungskonflikt hineininterpretieren. Diskussion sollte in einer Demokratie auszuhalten sein, deshalb sollte man in diesem Fall vielleicht eher den Appell an Medien richten, mehr Verständnis für unterschiedliche Positionen zu zeigen. Jedenfalls ist es nicht wünschenswert, wenn wir alle mit abgesprochenen Wordings und Phrasen eingelullt werden.

Werden wir einen neuen Kanzler Kurz sehen? Spielt er dieses Mal eine gedämpftere Rolle als unter Türkis-Blau?
Er war zuvor ja eigentlich noch gedämpfter, weil die „Scharfmacher“, wenn man so will, in der FPÖ zu finden waren. Das Zusammenspiel von Kurz und Kogler wird aber schon interessant zu beobachten sein. Natürlich wird Kurz den seriösen Part beibehalten und auch stark darauf achten, als Führender in dieser Koalition wahrgenommen zu werden. Aber Koglers bodenständigere Selbstdarstellung verändert das Bild schon noch einmal enorm. Die Rolle des Krawattenlosen musste Kurz jedenfalls schon an ihn abtreten.

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Glauben Sie, dass Kurz und die ÖVP durch den schwächeren Partner noch gestärkter aus dieser Koalition hervorgehen werden?
Das hängt sehr stark von der Entwicklung der Oppositionsparteien ab. Besonders bei SPÖ und FPÖ ist es jetzt schwer zu sagen, wie es weitergehen wird. Im Moment sehe ich Kurz ehrlichgesagt nicht als gestärkt, weil ihm ganz einfach die Alternativen zum Regieren fehlen. Je mehr alternative Koalitionspartner er hätte, desto stärker wäre auch seine Position, aber die hat er nicht.

»Der grüne Klub muss im Nationalrat auf Schiene bleiben«

Wie hoch ist Ihrer Meinung nach die Wahrscheinlichkeit einer kompletten Legislaturperiode von Türkis-Grün?
Den Willen und das Bemühen erkenne ich bei beiden Koalitionspartnern. Aber es gibt schon auch Schwierigkeiten: Sigi Maurer hat zuletzt als neue Klubchefin der Grünen gesagt, dass es weiterhin keinen Klubzwang geben werde, und die Koalition ist gemessen an der Mandatsmehrheit eine der knappsten aller Zeiten. Der grüne Klub müsste im Nationalrat folglich also auf Schiene bleiben, das lässt sich schwer vorhersagen. Was ich bei den Grünen hingegen eher ausschließen würde, wäre ein Skandal wie bei der FPÖ. Die Regierung wird möglicherweise enttäuschend sein, was die Umsetzung des vorgelegten Regierungsprogramms betrifft, aber die Chancen stehen gut, dass sie fünf Jahre hält.

Glauben Sie, dass Österreich von Türkis-Grün profitieren wird?
Wie bei jeder Regierung wird es auch jetzt Gewinner und Verlierer geben. Die Frage ist letztendlich, ob die Mehrheit die Maßnahmen der Regierung als gerecht empfindet - auch wenn Bevölkerungsgruppen und vielleicht auch man selbst im einen oder anderen Punkt verliert. Unter diesem Aspekt hat Türkis-Grün aber ganz gute Chancen, weil sie von rechts nach links, von Stadt bis Land, von Akademiker bis Facharbeiter eigentlich sehr gut verankert ist in der Bevölkerung.