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Türkis-Grün:
Knackpunkt Wirtschaft

Politik - Türkis-Grün:
Knackpunkt Wirtschaft © Bild: Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com

Es wird sich erst zeigen müssen, ob die Volkspartei und die Grünen in Sachen Wirtschaft miteinander können. Denn die spielt auch in alle anderen Bereiche hinein.

Geht 's der Wirtschaft gut, dann geht 's uns allen gut." Dieser Slogan des ehemaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl lässt sich in abgewandelter Form auf die gerade in der heißen Phase laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Regierung anwenden: Denn kommen sich Türkis und Grün beim Kapitel Wirtschaft näher, verbessern sich die Voraussetzungen für eine künftige Koalition der beiden doch ziemlich gegensätzlichen Parteien erheblich. Denn neben Themen wie Migration, Bildung oder Umwelt ist die Ökonomie ganz wesentlich - und sie spielt obendrein in viele andere Bereiche hinein.

Schwierige Ausgangsposition

Die Ausgangsposition ist jedenfalls auch nach einigen ersten Gesprächen alles andere als einfach: "Eine mögliche Koalition von Türkis und Grün" könne "je nach Betrachtungsweise als halbvolles oder halbleeres Glas gesehen werden", sagt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt: "Halbvoll, wenn man deren unterschiedliche Positionen als komplementär sieht und jede Partei ihre Positionen in ein positives Ganzes einbringt. Oder aber auch als halbleer, weil es extrem schwer ist, die divergierenden Vorstellungen unter einen Hut zu bringen."

Passend zum Thema: Türkis-Grün - Die einzig mögliche Kombination?

Tatsächlich stehen die inhaltlichen und sachpolitischen Vorstellungen von Türkis und Grün in Sachen Wirtschaft oft diametral gegenüber: Die ÖVP hat in den eineinhalb Jahren ihrer Regierung mit der FPÖ eine Reihe von unternehmerfreundlichen Entscheidungen getroffen. Etwa bei der Arbeitszeitflexibilisierung samt Zwölfstundentag oder beim Standortentwicklungsgesetz, das eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Betriebe mit sich bringt. Gerade mit Letzterem sind die Grünen nicht glücklich, weil es bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie Flughafenerweiterungen, Autobahnausbauten oder anderen Großprojekten Erleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht. Man denke in dem Zusammenhang nur an die dritte Piste am Flughafen Wien oder an den Lobautunnel für den Lückenschluss der Autobahnumfahrung rund um die Bundeshauptstadt, die von den Grünen abgelehnt werden. Diese fordern dafür im Rahmen einer neuen Klimapolitik unter anderem ein strengeres Vorgehen gegen klimaschädliches Verhalten generell und insbesondere auch bei den Unternehmen, sprich der Industrie.

Für Politikwissenschaftler Peter Filzmaier spitzen sich die Sondierungsgespräche daher auf "die ideologische Kardinalfrage -mehr oder weniger Staat" zu: "Die Verhandler werden sich vor allem darauf einigen müssen, wie weit regulierende Eingriffe des Staates gewünscht sind oder wie stark auf den freien Markt und seine selbstregulierenden Kräfte vertraut wird." Nachsatz: Das gelte sowohl für Standortals auch für Sozial-oder Umweltpolitik.

Liste drängender Aufgaben

Die Liste der wirtschaftlichen Agenden, deren sich die neue Regierung wird annehmen müssen, ist laut Experten lang -die Ausgangslage andererseits aber nicht so schlecht: Derzeit sei beispielsweise kein Konjunkturpaket nötig, da es bei kleineren Einkommen bereits eine Entlastung gegeben habe -Stichwort Familienbonus -, und das wirke sich positiv auf den Konsum aus: Dieser treibt derzeit die Konjunktur, sind sich Wifo und das Institut für Höhere Studien (IHS) einig. In den relevanten Volkswirtschaften gebe es keine Anzeichen einer Rezession. Man erwarte zwar eine Verlangsamung des Wachstums, doch damit könne man leben. Wifo und IHS haben zuletzt für 2020 ein reales BIP-Wachstum von 1,4 bzw. 1,3 Prozent prognostiziert, für heuer eines von 1,7 bzw. 1,5 Prozent. "Der Wirtschaftsstandort befindet sich in einem recht guten Zustand, wenngleich in bestimmten Bereichen Handlungsbedarf besteht, damit es nicht zu Wettbewerbsnachteilen kommt", sagt IHS-Chef Martin Kocher.

So werde man in die Bildung investieren müssen -nicht nur angesichts eines Fachkräftemangels, der sich gewaschen habe und der aus demografischen Gründen noch steigen werde. "In machen Bereichen wie bei IT-Spezialisten, aber auch in manchen Tourismus-oder Handwerksberufen ist der Markt so leergefegt, dass sich das wachstumshemmend auswirkt." Wegen gleichzeitig "leicht steigender Arbeitslosenzahlen" sind deshalb auch für den Chef des Arbeitsmarktservices (AMS), Johannes Kopf, "weitere Investitionen in Qualifizierungsmaßnahmen" ebenso notwendig wie "Anreize für Firmen, um ältere Arbeitslose in Beschäftigung zu halten". Auch in puncto Mobilität werde man sich vor dem Hintergrund der ungleichen regionalen Verteilung von Arbeitslosen in bestimmten Berufen Gedanken machen müssen, so Kopf. Da seien dann "regionalpolitische Maßnahmen nötig", um die Familien der Betroffenen zusammenzuhalten. Und solle das AMS eine Art Agentur für Weiterbildung werden, würde es dafür ebenfalls entsprechende Mittel brauchen.

Wenig Spielraum im Budget

"Dringende Investitionen" seien aber, so Wifo und IHS, auch bei Pensionen, Pflege, Bildung, Forschung, Landesverteidigung, Infrastruktur und nicht zuletzt Klimaschutz notwendig -und das vor dem Hintergrund eines knappen Budgets und des Rufs nach der nächsten Etappe der Steuerreform. Bei dieser sollen mittlere Einkommen und Unternehmen entlastet werden.

Wegen Wahlzuckerln in Höhe von rund einer Milliarde Euro, erklärte Finanzminister Eduard Müller erst kürzlich, gebe es "keinen Spielraum für eine weitere Steuersenkung". Wifo und IHS sehen das zwar nicht ganz so, klar sei aber, dass die Budgeterstellung künftig nicht einfacher werde. Ein Knackpunkt in den Sondierungen wird daher wohl auch die von den Grünen nachdrücklich geforderte Ökologisierung des Steuersystems sein: Wobei sich diese nicht nur auf die umstrittene CO2-Steuer und die Frage, wie dabei Belastungen für Pendler und Wenigverdiener vermieden werden können, reduzieren lässt.

Stefan Schleicher, Volkswirtschaftler und Professor am Wegener Center für Klima und Globalen Wandel, etwa sieht die wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, in einem viel größeren Rahmen: "Ich war überrascht, wie wenig zukunftsorientiert die Wahlkampfthemen waren und wie naiv die Vorstellungen zur Klimapolitik sind." Es brauche umfassende Ansätze, ein neues Umweltbewusstsein, Innovationen und völlig neue Geschäftsmodelle, die sich daraus entwickeln können, so Schleicher: "Ich hoffe, dass sich eine neue Regierung diese Agenda auf die Fahnen heftet."

Kompromissbereitschaft nötig

Die Experten wünschen sich, dass es angesichts der Aufgaben, die zu bewältigen sind, möglichst bald eine handlungsfähige Regierung gibt. Badelt: "Je früher, desto besser." Die Erfüllung dieses Wunsches hängt freilich auch von der Kompromissbereitschaft der Beteiligten ab. Von den aktuellen Gesprächen der ÖVP mit den Grünen einmal abgesehen, gebe es in wirtschaftlichen Sachfragen grundsätzlich eine große Nähe von ÖVP und Neos; die größte inhaltliche Übereinstimmung diesbezüglich gebe es nach wie vor mit der FPÖ -und die SPÖ wiederum könne aufgrund ihres sozialpartnerschaftlichen Konnexes auf eine lange Erfahrung mit Kompromissen blicken, heißt es in Politkreisen.

Die Chancen, dass Türkis und Grün trotz ihrer divergierenden Positionen zueinanderfinden können, sieht Filzmaier dennoch als intakt: Es gebe von außen einen "positiven Druck" auf ein Zustandekommen dieser Koalitionsvariante: "Für die ÖVP ist sie mit dem Image des Neuen verbunden und für die Grünen auf lange Zeit vielleicht die letzte Chance auf eine Regierungsbeteiligung", so der Politikwissenschaftler. "Die inhaltlichen Widersprüche werden sich allerdings nur mit Leuchtturmprojekten auflösen lassen, bei denen Wirtschaft und Umwelt Hand in Hand gehen."

Der Beitrag ist ursprünglich in der Printausgabe von News (44/2019) erschienen!