Heiter Weiter von

Türkis-blaue PR-Maschine

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Die Politik der kleinen Kniffe: wie die türkis-blaue Regierung an ihrem Image arbeitet. Wie die Teams von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache unangenehme Themen aus dem Weg räumen wollen. Und woran die Wählerinnen und Wähler das merken können. Ein Blick ins Innere einer perfekten PR-Maschine.

Erster Arbeitstag der neuen Bundesregierung. Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und ihre Minister sitzen an diesem Dienstag im Ministerratssaal und beschließen die ersten Maßnahmen, draußen erzählen ihre Mitarbeiter mit Amüsement, dass "wir gestern nicht einmal Häferln oder Besteck gehabt haben". In den neu bezogenen Ministerien nämlich - wobei nicht ganz klar ist, ob gekränkte "Vormieter" die Sachen versteckt haben sollen oder irgendjemand Wohlmeinender einfach sehr, sehr gründlich aufgeräumt hat, bevor die "Neuen" kommen -oder ob es einfach eine Geschichte ist, die in Umbruchzeiten "zieht".

Was hingegen die personelle Ausstattung der Ministerbüros betrifft, so sollen zumindest die neuen ÖVP-Ministerinnen und -Minister ihre neuen Wirkungsstätten ziemlich fix und fertig organisiert vorgefunden haben. "Die Kabinettschefs und Pressesprecher wurden von den Kurz-Leuten ausgesucht", hört man in der ÖVP. Und sie werden wohl auch an das Kanzlerbüro berichten. Denn Kurz setzt in seinem engeren und weiteren Umfeld strikt auf Menschen, denen er seit Jahren vertraut.

»Da prescht sicher keiner im Team unabgesprochen vor«

So ein Quereinsteigerteam, wie es der ÖVP-Chef nun in der Regierung um sich schart, hat für kontrollaffine Menschen gleich mehrere Vorteile: Nicht nur genießen die Neulinge anfangs meist freundliche mediale Aufmerksamkeit und gehen zumindest bis zu einem ersten möglichen Patzer als Experten durch, sie haben zudem keine lästigen parteiinternen Seilschaften und keine Hausmacht in Bundesländern oder Bünden. Umso leichter sind sie anzuführen. "Da prescht sicher keiner im Team unabgesprochen vor", sagt eine Kennerin der Regierungsarbeit.

Einzelgänge und Eigen-PR von sendungsbewussten Regierungsmitgliedern könnten der Gesamtstrategie nämlich abträglich sein. Und die neue türkis-blaue Regierung will natürlich das Gegenteil: vor der Öffentlichkeit ein PR-Werk aus einem Guss inszenieren. ÖVP und FPÖ haben auf ihrem Weg an die Macht bewiesen, dass sie dieses Handwerk derzeit von allen Parteien am besten verstehen.

Natürlich -aller Anfang ist trotzdem holprig, schon gar, wenn man in der Regierung neu startet. Kurz und Strache betonen zwar die Harmonie und das gute Einverständnis zwischen den Koalitionspartnern, trotzdem muss man erst die Balance finden. Bei der Präsentation des Regierungsprogramms am Wiener Kahlenberg vergangenen Samstag schlug bei Strache noch der Oppositionsmodus durch, als er feststellte, dass die inhaltliche Übereinstimmung der Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ ja auch daher komme, dass "eine Partei die Inhalte übernommen hat". Die ÖVP von der FPÖ war gemeint, und Sebastian Kurz schien für einen kleinen Augenblick nicht ganz so salopp-entspannt neben seinem Vize zu stehen.

Sonst zieht sich bei allen gemeinsamen Auftritten durch: Der Kanzler hat mehr zu sagen (oder wird mehr gefragt), Strache muss sich aktiv ins Gespräch einschalten. Doch immerhin, sein Regierungsteam und auch seine engsten Mitarbeiter sind überwiegend mit politischer Erfahrung ausgestattet. Heimo Lepuschitz, einst Sprecher in FPÖ/BZÖ-Kabinetten der Ära Schüssel und heute PR-Berater, sagt: "Strache hat seit zwölf Jahren dasselbe eingeschworene Team an seiner Seite."

Politik der kleinen Häppchen

Im Wahlkampf sind ÖVP und FPÖ vor allem mit dem Schüren einer "Wende"-Stimmung gut gefahren. Die türkise Kampagne schaffte es, eine langjährige Regierungspartei unter dem Motto "Zeit für Neues" zu verkaufen. Die Hauptstoßrichtung richtete sich aber vor allem gegen Zuwanderer. Die Freiheitlichen waren als Oppositionspartei sowieso auf Umbruch und gegen "die Ausländer" programmiert, wenngleich man sich im Wahlkampf aus Kalkül staatstragender gab. "Ein knallharter Ausländerwahlkampf, wie wir ihn früher gemacht hätten, hätte den Weg in die Regierung massiv verbaut", sagt Lepuschitz.

Alles neu und neuen Stil versprachen ÖVP und FPÖ auch noch während der Regierungsverhandlungen -um sich im letztlich verhandelten Programm auf eine niedrigere Reiseflughöhe einzuschleifen: "Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden", lassen Kurz und Strache im Vorwort wissen, um auf den folgenden 175 Seiten über weite Strecken oft eher unkonkret zu bleiben. Auch das hat sich freilich bewährt: Schon in seinem Wahlkampfprogramm arbeitete Kurz gerne mit gefälligen Worthülsen. Denn diese kann der politische Mitbewerber schwerer zerpflücken.

Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht dennoch eine eindeutige Stoßrichtung der ersten Maßnahmen der Regierung: Vorschläge wie der Kinderabsetzbetrag oder die Wiedereinführung von Ziffernnoten an den Volksschulen "helfen den Konservativen. In Bezug auf die 60-Stunden-Woche will man mehr Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene und weg von der Sozialpartnerschaft. Man weiß aber, wer im Betrieb am längeren Ast sitzt. Der Chef sagt, wo es langgeht. Eine Augenhöhe gibt es nur in gewissen Branchen. Und beim Mietrecht ist klar, dass der Vermieter am längeren Ast sitzt. Ich glaube, dass die Bevölkerung mit dem Satz ,bei den Strukturen einsparen und nicht bei den Menschen' an der Nase herumgeführt wird. Das sind Marketingsprüche. Die AUVA (Unfallversicherung) muss etwa drastisch einsparen, das wird nicht nur den Verwaltungsapparat betreffen, sondern natürlich auch die Leistungen für die Menschen." Für breite Irritation sorgen jetzt schon geplante Kürzungen beim Arbeitslosengeld (siehe auch Seite 150). Vor allem die FPÖ-Klientel dürfte davon nicht eben begeistert sein. Die türkis-blaue Regierung macht vor allem Politik für "Leistungsträger"(siehe auch Seite 28).

Wie das bei den Wählern ankommen wird? Stainer-Hämmerle: "Das Paradoxe ist, dass auch Nichtleistungsträger Parteien wählen, die Leistung propagieren. Auch Menschen, die kein Vermögen haben, sind gegen die Erbschaftssteuer. Man will nicht der Loser sein. Das will sich niemand eingestehen. Jeder wäre gerne ein Leistungsträger, und wenn man es im Moment nicht ist, dann bald wieder. Es ist überall so, dass Menschen gegen ihre eigenen Interessen wählen. Und die, die tatsächlich von langfristiger Arbeitslosigkeit betroffen sind, werden apathisch und gehen vielleicht gar nicht mehr wählen. Außerdem transportiert die Politik, dass jeder, der kein Leistungsträger ist, selber schuld ist und nicht die Strukturen."

Leichte Erfolge

Strategieexperten halten jedenfalls das Arbeitstempo, in dem das Kabinett Kurz/Strache das Regierungsprogramm derzeit angeht, für geschickt austariert. Gregor Schütze, früher Sprecher von ÖVP-Ministerin Maria Fekter und heute Kommunikationsberater, erwartet, dass die neue Regierung anfangs auf schnelle Erfolge setzt: die Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen, etwa. Die Errichtung einer Gedenkstätte für NS-Opfer im ehemaligen Vernichtungslager Maly Trostinec in Weißrussland oder finanzielle Hilfe für Flüchtlinge in Jordanien waren im Ministerrat leicht abzusegnen. Wichtig sind diese beiden Maßnahmen trotzdem. Dann gibt es noch den Verzicht auf die inflationsbedingte Bezügeerhöhung und das Versprechen, jeden dritten frei werdenden Posten in den Ministerien nicht nachzubesetzen: "Damit will die neue Regierung signalisieren: Wir meinen es ernst", sagt Schütze. Unter gelungener PR-Arbeit der ersten Tage lässt sich auch der Blitzbesuch von Kurz mit Journalisten in Brüssel verbuchen. Dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die anderen EU-Spitzen dabei gute Miene machen würden, war schon in Vorfeld klar. Zu Hause kam an: Diese ÖVP-FPÖ-Regierung wird im Gegensatz zu jener im Jahr 2000 international nicht geächtet.

Für noch mehr bunte Bilder der Harmonie wird eine Regierungsklausur am 4. und 5. Jänner sorgen. Auch dort will man weitere "Erfolge" präsentieren. "Speed kills", das Motto der Regierung Wolfgang Schüssels, soll es aber nicht mehr heißen. Heimo Lepuschitz: "Damals haben wir am Anfang in jeder Ministerratssitzung sechs oder sieben Reformen beschlossen, die man gar nicht mehr erklären konnte. Jetzt hat man über die Regierungsperiode gleich viel vor, macht das aber getaktet. Im Jahr 2000 wurde quasi mit der Machete gearbeitet, heute wird an kleinen Schrauben am großen Uhrwerk gedreht. Das ist nachhaltiger und erzeugt weniger Widerstand. Es ist klüger, schließlich ist dieses Regierungsprojekt auf zwei Legislaturperioden angelegt."

Heftige mediale und parlamentarische Debatten wird es bei den weiteren Vorhaben aber jedenfalls geben, erwartet Gregor Schütze: "Diese Regierung hat sich von der früheren Kompromisskultur der SPÖ-ÖVP- Koalitionen verabschiedet. Das wird von außen Kontroversen bringen, diese treffen aber auf eine geeinte Kommunikation der Regierung."

Gummiwand im Kanzleramt

Genau für solche Fälle wurde der Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal als neuer Regierungssprecher installiert. Er soll künftig über laufende Projekte der Koalition berichten. Schütze: "Er ist für die Opposition viel schwieriger, anzugreifen. Kurz und Strache werden nach dem Ministerrat weniger in den Medien auftreten, potenzielle Konfliktsituationen werden dadurch auf ein Minimum reduziert." Zudem hätten ÖVP und FPÖ ausgemacht, "sich keine Grauslichkeiten via Medien oder über die Generalsekretäre auszurichten. Kritik am eigenen Regierungspartner gehört der Vergangenheit an."

Konsequenterweise versuchen die neuen Kommunikationsprofis an der Regierungsspitze auch gleich, spontane Kontakte zwischen den neuen Ministern und Journalisten vor dem Ministerrat zu erschweren. Wo früher im Steinsaal locker geplaudert wurde oder rasch Fragen gestellt werden konnten, ist nun eine Schnur gespannt, hinter der die Presse vorbereiteten Statements zuhören soll.

Provokation oder Panne?

Brüchig wird diese perfektionierte Fassade in jenen Momenten, in denen sich die FPÖ nicht von ihren Wurzeln lösen kann. So sorgte bald nach der Angelobung der neue Innenminister Herbert Kickl für Aufregung, weil er Alexander Höferl als Kommunikationsleiter ins Ministerium holte. Dieser war bisher für die FPÖ-nahe Onlinezeitung unzensuriert.at tätig, die vor allem mit Artikeln gegen Migranten auffällt - und das auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort hält man das Portal für "zum Teil äußerst fremdenfeindlich", man sieht "antisemitische Tendenzen" sowie "verschwörungstheoretische Ansätze". Ebendieses Bundesamt untersteht übrigens Minister Kickl. In blauer Eintracht legte der neue geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, gleich noch eine umstrittene Aussage drauf: Er will Asylwerber künftig in Massenquartieren am Stadtrand untergebracht sehen. Strache musste sich nach dem Ministerrat mühsam um diese Aussagen herumwinden.

Taschenspielertricks

Wird die Debatte um ein Thema wie dieses oder um kontroversielle inhaltliche Vorhaben zu heiß, reagieren PR-Profis wie jene in Türkis und Blau mit Ablenkungsmanövern. Presse und Bevölkerung wird ein Häppchen vorgeworfen, über das sich alle irgendwie erregen können. In den letzten Tagen könnte die Ankündigung des neuen Infrastrukturministers Norbert Hofer, das Rechtsabbiegen bei Rot testen zu wollen, diesen Zweck erfüllt haben. Als in den Regierungsverhandlungen das Thema Zwölf-Stunden-Tag für die FPÖ unangenehm hochkochte, waren plötzlich - welch Zufall -die Herbstferien auf dem Tisch. Schon zuvor ließ sich hinter der Nebelwand des aufgehobenen Nichtraucherschutzes und hinter der Erregung über die Schulnoten gemütlich über Umbau und Umfärbung des Staates weiterverhandeln. "Die beiden Parteien haben ein ganz starkes Informationsmanagement: Welches Medium bekommt wann was und zu welchem Zweck", blickt Lepuschitz hinter die Kulissen der neuen Regierung.

Was bleibt der Opposition?

"Mit solchen Taschenspielertricks rettet man sich vielleicht über den Tag, aber nicht über eine Legislaturperiode", sagt Stefan Sengl. Er ist Kommunikationsberater und hat sich im vergangenen Sommer nach recht kurzer Zeit als Wahlkampfleiter der SPÖ wieder verabschiedet. Die Chancen der nunmehrigen Oppositionspartei SPÖ (sowie von Neos und Liste Pilz) sieht Sengl jetzt "in den Widersprüchen, die sich im Programm und in der Kommunikation der Regierung auftun werden". Ein Beispiel: "Dass nun in allen Ministerien Generalsekretäre als Vorgesetzte der Sektionschefinnen und -chefs eingesetzt werden sollen, ist ein Widerspruch zum Regierungsversprechen einer schlankeren Verwaltung." Die Oppositionsparteien dürften sich allerdings nicht mit allgemeinen Leerformeln in Kritik üben, sondern müssen konkrete, bessere Alternativen zu Regierungsvorhaben vorweisen können. "Bis jetzt war das nicht möglich, weil nur ein relativ vages Regierungsprogramm vorliegt. Doch irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit." Wie zuletzt, als sich herausstellte, dass die Pläne der neuen Regierung beim Arbeitslosengeld auf eine Art "Hartz IV", wie es in Deutschland gilt, hinauslaufen. "Im Wahlkampf hat man der SPÖ noch schlechten Stil unterstellt, als sie davor gewarnt hat. Jetzt stellt sich heraus, dass da die Wähler getäuscht wurden. Da kann man als Opposition schon die Glaubwürdigkeit der Regierung thematisieren."

Das ist die klassische Aufgabenteilung beim "Verkaufen" der Regierungspolitik: ÖVP und FPÖ müssen ihre Erfolge medial verkaufen und schwierige Themen in den Hintergrund drängen. Die Opposition muss genau auf diesen Themen draufbleiben. Beide Regierungsparteien hätten sehr wohl Schwachpunkte, meint Sengl. "Bei der FPÖ ist es das Problem, dass viele Regierungsmaßnahmen höhere Einkommen begünstigen. Doch das ist nicht die Erwartung ihrer Wählerschaft." Und bei der ÖVP?"Die hat mit ihren Versprechen eines neuen Stils eine Erwartungshaltung geschaffen, und die Frage ist, ob man die erfüllen kann, wenn man nichts Neues, nichts Konkretes vorzuweisen hat."

So bleibe die Koalition nach wie vor eine Berechnung schuldig, woher genau die versprochenen zwölf bis 14 Milliarden Entlastung für die Bürger kommen sollen. Sengl: "Die dafür nötigen Einsparungen wurden aus Rücksicht auf die bevorstehenden Landtagswahlen nicht kommuniziert."

Heraufdräuenden Unmut ihrer Wählerinnen und Wähler werden ÖVP und FPÖ schneller und direkter registrieren, als es in der Ära Schüssel der Fall war. Schimpfte der damalige Kanzler noch über "die Internetgeneration", die gegen seine Regierung demonstrierte, stehen die Teams von Kurz und Strache mit dieser über Facebook direkt in Kontakt. Mit kleinen Videos und Erklärstücken werden dort die "Fans" gefüttert. Über ihre Reaktionen haben beide Parteien minutenaktuelle Umfragen zur Stimmung im Land - und können rasch ein Ablenkungsmanöver starten.