Türkei: Knapp zwei Jahre
Ausnahmezustand und jetzt?

Wie die Situation im einst so beliebten Urlaubsland heute aussieht

Am Mittwoch ist in der Türkei erneut die Frist für den Ausnahmezustand verlängert worden. Für Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Experten stand dieser Schritt von vorneherein fest. Wie die Situation in dem Land zurzeit aussieht.

von Türkei, Ankara © Bild: imago/ZUMA Press

Nach Ablauf der neuen Frist von drei Monaten, befindet sich die Türkei dann bereits zwei Jahre im Ausnahmezustand. Doch was bedeutet das überhaupt?

Eingeschränkte Grundrechte

Während des Notstandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Erdogan kann zudem Dekrete erlassen, die nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar sind. Anhänger der größten Oppositionspartei in der Türkei, der Mitte-Links Partei CHP, haben daher erst vor kurzem wieder in etlichen Städten gegen den Ausnahmezustand protestiert. Auslöser für die Verhängung dieses Zustands war ein Putschversuch am 15. Juli 2016. Opposition und Menschenrechtler fordern seit Langem, den Ausnahmezustand aufzuheben.

Derzeit rechtfertigt die AKP-Regierung unter Erdogan die ständigen Verlängerungen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Eine 52 Jahre alte CHP-Anhängerin sagte der Deutschen Presse-Agentur bei dem Protest am Montag, das Terrorismus-Argument sei nur ein "Vorwand", um den Ausnahmezustand immer wieder zu verlängern und die Menschen damit von Demonstrationen abzuhalten. "Wir wollen Demokratie, wir wollen unsere Rechte", sagte sie.

Innenpolitisch halten die Spannungen in dem Land also weiter an.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Zudem wurden zahlreiche Medien und Vereine per Dekret geschlossen.

Scharfe Kritik der EU

Außenpolitisch eckt die Türkei ebenfalls weiterhin an. Die EU-Kommission stellte am Dienstag ihren jährlichen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Darin wird nach den jüngsten Entwürfen erneut scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation und dem Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Oppositionelle und Medien geübt.

Laut aktueller Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) stehen die Österreicher den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter skeptisch gegenüber. Die Ablehnung eines Beitritts der Türkei ist daher derzeit dementsprechend hoch: Nur neun Prozent sind dafür, 76 Prozent dagegen.

Die Beziehungen zu Österreich haben sich indes langsam wieder entspannt: Am 25. Jänner 2018 traf Außenministerin Karin Kneissl ihren Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Istanbul. Beide demonstrierten guten Willen zur Entspannung. Die Rückkehr der österreichischen Archäologen nach Ephesos wurde ebenso vereinbart wie die Wiederbelebung einer gemeinsamen parlamentarischen Wirtschaftskommission. Probleme bleiben aber bestehen: Wien fordert weiter, die Beitrittsgespräche der EU mit Ankara zu beenden, gleichzeitig blockiert die Türkei Kooperationen der Nato mit Österreich.

Comeback als Urlaubsland?

Und wie sieht es mit den Urlaubern aus? 2016 und 2017 hatte die Türkei nach dem Putschversuch, zahlreichen Verhaftungen - unter anderem von deutschen Staatsbürgern - und Terroranschlägen enorme Tourismus-Einbußen zu verzeichnen. Schön langsam scheint sich das Land davon allerdings wieder zu erholen, zumindest nach Angaben der Reiseveranstalter.

So ist etwa in Deutschland die Zahl der Reisebuchungen laut dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) um 70 Prozent gestiegen. Dies zeigten die Frühbucher-Daten des Reiseveranstalters TUI für 2018. Die Türkei zeigt sich zuversichtlich, ihre Krise im Tourismussektor überwunden zu haben. "Für 2018/19 hoffen wir, dass wir wieder zu den stärksten Playern im Tourismus gehören werden", sagte der türkische Tourismusminister Nurman Kurtulmus auf der Reisemesse ITB in Berlin.

Auch der Reiseveranstalter TUI setzt wieder auf die Türkei. In den wachsenden Sommerbuchungen sei eine Rückkehr der Türkei und Ägyptens als Reiseziele erkennbar, teilte TUI-Chef Fritz Joussen Mitte Februar mit.

"Wir hatten leider 2016/2017 eine große Krise", sagte Kurtulmus. Als Gründe nannte er "einige Vorfälle, Risiken und Gefährdungen" im Land. Dazu habe der Putschversuch im Juli 2016 gehört, die Krise mit Russland und einige Wahlen in Europa, die von islamophoben Tendenzen begleitet worden seien.

Partielle Reisewarnung weiter aufrecht

Das österreichische Außenministerium hat für die Türkei aufgrund des anhaltenden Ausnahmezustandes noch immer eine partielle Reisewarnung ausgegeben: "Bei der Einreise von österreichischen Staatsbürgern und anderen EU-Bürgern kommt es vereinzelt zu vorübergehenden Festnahmen und Anhaltungen sowie zu Zurückweisungen gekommen, ohne dass konkrete Vorwürfe bzw. genaue Gründe seitens der türkischen Behörden bekanntgegeben werden", heißt es auf der Homepage. Es wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden, Demonstrationen großräumig zu umgehen, unbedingt die Anweisungen der Sicherheitsbehörden zu beachten und die Reiseinformationen des Außenministeriums regelmäßig zu verfolgen.

Eine partielle Reisewarnung der Sicherheitsstufe 5 besteht "für jene Gebiete, die sich weniger als 10 km von der syrischen und irakischen Grenze entfernt befinden."

Weiterführende Information:
Nähere Informationen zur partiellen Reisewarnung finden Sie unter: https://www.bmeia.gv.at/