Fakten von

Ende der Pressefreiheit in der Türkei?

Polizei hat den Sitz der regierungskritischen Zeitung "Zaman" gewaltsam übernommen

Türkische Behörden übernahmen gewaltsam Sitz von kritischer Zeitung © Bild: REUTERS/Turgut Engin/Zaman Daily

Nach der Anordnung der Zwangsverwaltung hat die türkische Polizei den Sitz der regierungskritischen Zeitung "Zaman" gewaltsam übernommen. Die Polizei setzte am Freitagabend Tränengas und Wasserwerfer gegen hunderte Demonstranten ein, die sich vor dem Gebäude in Istanbul versammelt hatten, und drang dann in das Gebäude ein. Die Zeitung steht einem Erzfeind von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nahe.

Die Polizei hätte Überwachungskameras im Gebäude abgeschaltet, um Live-Bilder vom Einsatz zu verhindern. Die Mitarbeiter seien aufgefordert worden, das Haus zu verlassen.

Türkische Behörden übernahmen gewaltsam Sitz von kritischer Zeitung
© REUTERS/Turgut Engin/Zaman Daily

"Wir werden nicht schweigen"

Die Demonstranten hielten Plakate mit der Aufschrift "Wir kämpfen für eine freie Presse" und "Wir werden nicht schweigen" hoch. Zuvor hatte ein Istanbuler Gericht die Einsetzung eines neuen Managements bei "Zaman" (Zeit) angeordnet. Das Blatt ist mit nach Branchenangaben rund 650.000 Exemplaren täglich die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes. Das Flaggschiff der Bewegung von Fethullah Gülen ist eine der führenden regierungskritischen Zeitungen des Landes.

Türkische Behörden übernahmen gewaltsam Sitz von kritischer Zeitung
© REUTERS/Turgut Engin/Zaman Daily

Der mittlerweile in den USA lebende islamische Geistliche gehörte lange zu Erdogans Unterstützern, überwarf sich aber vor einigen Jahren mit dem heutigen Präsidenten. Seitdem wirft Erdogan der Gülen-Bewegung regierungsfeindliche Umsturzpläne vor, was die Bewegung zurückweist. Gülens "Hizmet"-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden.

Türkische Behörden übernahmen gewaltsam Sitz von kritischer Zeitung
© REUTERS/Turgut Engin/Zaman Daily

Bereits gegen mehrere Medien vorgegangen

In den vergangenen Monaten waren die türkischen Behörden bereits gegen andere Medien aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung vorgegangen. Gülen wird vorgeworfen, "parallele Strukturen" - also einen Staat im Staate - in der Türkei gegründet zu haben mit dem Ziel, Erdogan zu entmachten. Eine offizielle Begründung für die Anordnung einer Zwangsverwaltung bei "Zaman" lag zunächst nicht vor.

Zeitung spricht von illegalen Akt

Die Zeitung sprach auf ihrer Website von einem illegalen Akt. "Für unsere Zeitung einen Zwangsverwalter einzusetzen, kommt einer Aussetzung der Verfassung gleich", erklärte Chefredakteur Abdülhamit Bilici. Am Abend sagte er laut der Nachrichtenagentur Cihan vor dem Sitz seines Blattes: "Die Demokratie wird fortbestehen und die freien Medien werden nicht schweigen."

Türkische Behörden übernahmen gewaltsam Sitz von kritischer Zeitung
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Auch die österreichische Ausgabe der regierungskritischen Zeitung kritisierte den Schritt. Es ist beschämend für die EU, wenn in Ankara Verhandlungen geführt werden und gleichzeitig in Istanbul von der Polizei eine Redaktion gestürmt wird und niemand ein einziges Wort darüber verliert, weil man auf die Unterstützung von Erdogan angewiesen ist", sagte Bilal Baltaci, Redakteur bei der Österreich-Ausgabe der Zeitung, am Freitag zur APA.

Türkische Behörden übernahmen gewaltsam Sitz von kritischer Zeitung
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"Erdogan walzt Menschenrechte nieder"

"Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdogan Menschenrechte nieder", erklärte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

USA spricht von "beunruhigender Serie" gegen Medien

Die USA sprachen von einer "beunruhigenden Serie" des Vorgehens gegen Medien und Regierungskritiker in der Türkei und erinnerten daran, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Verfassung festgeschrieben sei. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassung stünden, sagte der Sprecher des US-Außenamtes, John Kirby.

Kritiker werfen Erdogan vor, die Meinungsfreiheit in der Türkei mit inzwischen fast 2.000 Beleidigungsklagen und Druck auf Journalisten und Medien immer weiter einzuschränken. Vergangene Woche kritisierte der Präsident die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül aus der Untersuchungshaft zu entlassen, scharf.

Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RoG) liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende Journalisten sind in dem EU-Bewerberland inhaftiert. Die Zwangsverwaltung für "Zaman" wurde angeordnet, während EU-Ratspräsident Donald Tusk in Istanbul mit Erdogan über die Flüchtlingskrise und den EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag sprach.

Kommentare

Wenn schon Merkel, Faymann & Co sich zu keinen Sanktionen bewegen lassen, sollten WIR zumindest ein Jahr die Türkei als Urlaubsland meiden!

Rene Wien melden

Na bitte.... schön langsam qualifiziert sich die Türkei für einen EU Beitritt :) Bad News.. dann wohl bald auch for "News" ;)

christian95 melden

Und als Draufgabe auch noch 15 Mrd. oder sind es nur 6 Mrd.?????
Beim Putin würde so etwas sofort zu einer Verschärfung der Sanktionen führen.....
Wie tief ist diese EU mit Merkel & Co schon gesunken????

Statt der Türke Mrd. Steuergeld nachzuwerfen muss man nur bei uns die großzügigen Sozialleistungen für sie auflassen und schon ist der Flüchtlingsstrom vorbei. So lange man z.B. in Wien € 3.000,- Mindestsicherung bekommt werden weder Zäune noch die Türkei das Problem lösen.

Verfassungsschutz warnt vor Gülen-Gemeinde. In der normalen Reaktion der Medien wird genau wie im Fall der PKK wichtige Punkte einfach weggelassen. Die anderen Kommentare sollten sich einfach eine eigene Meinung über die Gülen und deren Einrichtungen machen. So unbedeutend das in den Berichten abgetan wird, so essentiell wichtig ist dieser Fakt! Türkei alles richtig gemacht

Und mit diesem Despoten wollen die EU Starpolitiker jetzt die grossen Geschäfte machen. Die Mrd. werden ohnehin zu ca. 90% in den eigenen Taschen der Türkischen Polit Mafia verschwinden, da diese Politiker das Wohl des Volkes noch weniger interessiert als die EU Politiker, allen voran die Bundeskanzler(in).

Wie weit wollen sich die Bonzen in Brüssel noch verbiegen?
Beim Putin würden sie rasch nach Sanktionen rufen, die Türkei bekommt zum Dank Mrd. unseres Steuergeldes und soll sogar EU Mitglied werden.
Wie tief kann diese EU noch sinken?

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