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Türkei will Ausnahmezustand zum siebten Mal verlängern

Nationaler Sicherheitsrat empfiehlt Verlängerung um drei Monate

Die Türkei steht vor der erneuten Verlängerung des nach dem Putschversuch von Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands. Der Nationale Sicherheitsrat empfahl am Dienstag, ihn um weitere drei Monate zu verlängern. Es ist bereits das siebte Mal, dass der Ausnahmezustand, der Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Sonderbefugnisse einräumt, verlängert wird.

Die EU forderte in ihrem am Dienstag veröffentlichten Fortschrittsbericht zur Türkei erneut die Aufhebung des Ausnahmezustands. Die Opposition und auch Teile der Wirtschaft fordern seit langem, dass der Ausnahmezustand beendet wird. Am Montag organisierte die oppositionelle CHP in Istanbul, Ankara und anderen Städten Proteste gegen die Maßnahme. Das Parlament muss der erneuten Verlängerung noch zustimmen, doch ist dies eine Formalität, da die regierende AKP und die mit ihr verbündete MHP über eine solide Mehrheit im Parlament verfügen.

Die Regierung geht unter dem Ausnahmezustand mit harter Hand gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den versuchten Militärputsch verantwortlich macht. Die Repressionen haben aber auch kurdische Oppositionelle, kritische Journalisten und unabhängige Wissenschaftler getroffen. Insgesamt wurden unter dem Ausnahmezustand 140.000 Staatsbedienstete entlassen und mehr als 55.000 Menschen inhaftiert.

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