Türkei von

Wie die EU im
Umgang mit Erdogan versagt

Die Fronten sind verhärtet. Muss die EU jetzt den ersten Schritt machen?

Türkei - Wie die EU im
Umgang mit Erdogan versagt © Bild: Shutterstock.com

Erdogan zeigt sich unbeeindruckt von den mahnenden Worten der EU-Politiker. Die Spannungen zwischen der Türkei und der EU steigt. Hakan Akbulut vom österreichischen Institut für internationale Politik nimmt die EU in die Pflicht. Muss die EU den ersten Schritt machen?

Mitte August schrieb Christian Kern auf seiner Facebookseite: Es sei "schon inakzeptabel, dass (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan in der Türkei Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verfolgt. Das jetzt auch im europäischen Ausland zu versuchen, ist ein neuerlicher Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei". Er bezeichnete die Vorgehensweise der Türkei als „totalitär“ und „menschenverachtend“. Andere Politiker folgten oder hatten sich bereits geäußert, mit mehr oder weniger harten Worten. Die Stimmung zwischen der Türkei und der EU wird zunehmend angespannter und die Worte werden härter.

Türkei: Die Wirtschaft wächst

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ist davon überzeugt, dass „wirtschaftlicher Druck wirkt“. Im März meinte er, dass der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Ankara undenkbar sei, solange der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Haft sitzt. Der Druck auf Seiten der EU steigt und so hat auch die Europäische Investitionsbank, um Erdogan nicht weiter zu stärken, die Kreditzusagen im laufenden Jahr stark heruntergeschraubt. Seit den ersten starken Worten und Taten ist nun bereits einige Zeit vergangen und es scheint nicht zu wirken.

Die türkische Wirtschaft zeigt sich unbeeindruckt, sie wächst sogar. Im zweiten Quartal 2017 ist laut dem türkischen Statistikamt Turkstat, verglichen zum Vorjahresquartal, ein Wirtschaftswachstum von 5,1 Prozent verzeichnet worden. Der Wert ist vergleichbar mit dem des ersten Quartals, in dem nach bereinigten Turkstat-Angaben 5,2 Prozent erzielt worden waren. Das jüngste Wachstum übertrifft sogar die beiden ersten Quartale 2016, die noch vor dem Putschversuch lagen. Dieser hatte im dritten Quartal erstmals seit 2009 dazu geführt, dass die Wirtschaft geschrumpft war.

»Es hat nie einen Konsens darüber gegeben, dass die Türkei der EU beitritt«

Trotz der politischen Spannungen mit dem wichtigen Handelspartner Europa konnte die Wirtschaft wachsen. Auch der türkische Botschafter in Wien ist optimistisch, dass die Wirtschaftsbeziehung zwischen den Ländern gut bleibt. "Viele österreichische Firmen sind über Jahrzehnte, manche über ein Jahrhundert in der Türkei. Das wird nicht so schnell zerstört", äußert sich Mehmet Ferden Carikci gegenüber der APA.

Türkei glaubt schon lange nicht mehr an EU-Beitritt

Die Worte werden schärfer, erste Sanktionen umgesetzt und auch die Beitrittsverhandlungen stehen auf der Kippe. Warum reagiert die Türkei nicht? „Der Druck ist nicht wirksam, weil bereits vorher die Perspektive zu einem Beitritt fehlte,“ erläutert Hakan Akbulut vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip). Seit die die Türkei 1999 offiziell den Status eines Beitrittskandidaten der EU erlangte, gab es immer wieder Gegenstimmen. Sei es aus Frankreich, Großbritannien, Zypern oder Deutschland, als die CDU eine „Privilegierte Partnerschaft“ ins Spiel brachte, die auch von der ÖVP unterstützt wurde.

„Es hat nie einen Konsens darüber gegeben, dass die Türkei der EU beitritt,“ so der Wissenschaftler mit dem Schwerpunkt türkische Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Tatsache ist sich die Türkei durchaus bewusst. Das Interesse und vielleicht auch die Geduld sinken und so kokettiert Erdogan mit der Aussage, dass man zuerst in der Türkei eine Abstimmung machen müsse, um zu wissen, ob die Bevölkerung überhaupt noch beitreten wolle.

»Die Möglichkeiten der EU sind begrenzt«

Muss die EU auf die Türkei zugehen?

Das Druckmittel „EU-Beitritt“ ist somit heute nicht mehr wirksam. Eine Möglichkeit könnte sein, über die gemeinsamen Interessen, zueinander zu finden. Der größte gemeinsame Nenner sei derzeit, laut Akbulut, der Flüchtlingspakt. Sowohl die Türkei, als auch die EU haben ein großes Interesse daran, dass dieser umgesetzt wird. Ein Bestandteil dieses Deals ist unter anderem die EU-Visafreiheit für Türken, die bis heute noch nicht besteht. Die EU begründet dies darin, dass die Türkei noch nicht alle Bedingungen erfüllt habe. Die Türkei wiederum droht mit Abbruch des Pakts, weil sie ihre Forderungen von der EU nicht erfüllt sieht. Die Gespräche sind festgefahren. Akbulut sieht hier die EU am Zug: Man könne auf die Forderungen der Türkei eingehen, ihnen beispielsweise die Visa-Freiheit zugestehen und diese an demokratiepolitische Reformen koppeln. „So kann man herausfinden, ob die Türkei es ernst meint und feststellen ob sie ihre Versprechen umsetzen,“ so Akbulut. Die EU müsste folglich einen Schritt auf die Türkei zugehen. Würden die Bedingungen nicht erfüllt werden, könne man die Visafreiheit wieder zurückziehen. Die EU kann die Türkei schlichtweg zu keinen Veränderungen zwingen. „Das wichtigste, das man im Kopf behalten muss: Die Möglichkeiten", so Akbulut, "der EU sind begrenzt. Ein Wunderrezept existiert einfach nicht“.