Türkei-Wahl von

Kampf um die Stimmen der Kurden

Kurdische Minderheit könnte zum Königsmacher werden

Wenn er zum türkischen Präsidenten gewählt werde, werde er den Kurden Unterricht in ihrer eigenen Sprache erlauben, verspricht Muharrem Ince. Vor allem aber werde er den "Bruderkampf" zwischen Kurden und Türken beenden.

"Keine Lügen, keine geheimen Treffen. Der Ort für die Lösung ist das türkische Parlament", ruft der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) bei einem Wahlkampf-Auftritt in Diyarbakir. Sehr viele sind gekommen, um seine Rede zu hören.

Knapp zwei Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni ist der CHP-Kandidat in die Kurdenmetropole im Südosten Anatoliens gereist, um um die Stimmen der Kurden zu werben. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan war schon dort, denn rund ein Fünftel der 80 Millionen Türken gehören der kurdischen Minderheit an. Ihre Stimmen werden erheblichen Einfluss auf den Wahlausgang haben.

In Diyarbakir werden die meisten Stimmen an die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) und ihren inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas gehen. Kommt es zu einer Stichwahl zwischen Erdogan und Ince, könnten die Kurden jedoch den Ausschlag geben. Bei der Kundgebung des CHP-Kandidaten auf dem Bahnhofsplatz sagen viele Teilnehmer, in einer zweiten Wahlrunde für Ince stimmen zu wollen.

"In der ersten Wahlrunde wählen wir Demirtas, in der zweiten Runde stimmen wir für Muharrem Ince", sagt der HDP-Anhänger Mehmet Coban. Viele Kurden halten Ince zugute, dass er nach seiner Ernennung zum CHP-Kandidaten umgehend Demirtas im Gefängnis besuchte. Auch haben sie nicht vergessen, dass er im Mai 2016 gegen die Aufhebung der Immunität von Demirtas und anderen HDP-Abgeordneten im Parlament stimmte.

Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat dagegen viel von dem - ohnehin geringen - Rückhalt verloren, den sie einmal in Diyarbakir hatte. Bei seiner Kundgebung Anfang Juni warb Erdogan damit, dass der kurdische Südosten "einen Frieden erlebt wie noch nie in den vergangenen 40 Jahren". Doch der Forscher Mehmet Vural sieht bei den Kurden "keinen Grund mehr, für Erdogan zu stimmen".

Nicht nur HDP-Anhänger, sondern auch AKP-Wähler würden es kritisch sehen, dass Erdogan 2015 den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgebrochen und Demirtas 2016 wegen des Vorwurfs von Kontakten zu der verbotenen Guerillagruppe inhaftiert habe, sagt der Experte vom Forschungsinstitut Ditam. Auch Erdogans Bündnis mit der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) stoße vielen Kurden bitter auf.

Das rechte Wahlbündnis soll Erdogan die Wiederwahl sichern und seiner Regierung eine Mehrheit im Parlament verschaffen. Gelingt es der HDP aber erneut, über die Zehn-Prozent-Hürde zu gelangen, ist diese Mehrheit gefährdet. Im Staatsfernsehen werden die HDP-Kundgebungen daher praktisch nicht übertragen. Da er im Gefängnis sitzt, kann sich Demirtas ohnehin nur über seinen Anwalt an die Öffentlichkeit wenden.

Trotz all dieser Einschränkungen wird in Diyarbakir aber wohl erneut die große Mehrheit für die HDP stimmen. "Unser Ziel ist es, 75 bis 80 Prozent der Stimmen zu gewinnen und die zwölf Parlamentssitze von Diyarbakir zu erobern", sagt die örtliche Ko-Vorsitzende Filiz Buluttekin. "Wir werden auch die Stimmen anziehen, die bisher an die AKP gingen, denn Erdogan hat sich als Feind der Kurden erwiesen."

Die HDP-Politikerin erwartet, dass ihr Kandidat Demirtas bei der Präsidentschaftswahl 13 bis 14 Prozent erhält. "Im Fall einer zweiten Runde zwischen Erdogan und Ince werden wir die Königsmacher sein", sagt sie. Und es wird gewiss nicht Erdogan sein, den die Kurden zum König krönen.

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