Türkei demonstriert den USA ihre Macht:
Armenien-Resolution als heikle Streitfrage

Die Türkei weiß um strategische Unverzichtbarkeit USA brauchen Türkei-Stützpunkte für Irak-Einsatz

Türkei demonstriert den USA ihre Macht:
Armenien-Resolution als heikle Streitfrage

Ausgerechnet der alte Verbündete Türkei lässt die Weltmacht USA die Grenzen ihrer Macht spüren. Drohgebärden aus Ankara, Beschwichtigungen aus Washington: Die Türkei kostet ihre Stärke aus, weil sie um ihre strategische Unverzichtbarkeit für die USA weiß. US-Präsident George W. Bush steckt in der Klemme. Zu seiner großen Besorgnis marschiert die Türkei an der Grenze zum Nordirak auf und droht mit einem Angriff auf Kurdenrebellen. Dass der US-Kongress die Türkei mit einer Resolution zur Armenienfrage verärgerte, lässt Bushs Überzeugungskraft in Ankara nicht wachsen. Dabei sind die USA auf das Wohlwollen der Türkei angewiesen, weil sie die dortigen Stützpunkte für ihren Irak-Einsatz brauchen.

Die USA sind zwischen die Fronten der historisch verwurzelten Streitigkeiten unter Türken, Kurden und Armeniern geraten, die weit hinein in die aktuelle Weltpolitik fortwirken. US-Verteidigungsminister Robert Gates machte kürzlich deutlich, um was es den USA geht. 70 Prozent der Luftfracht für den Irak-Einsatz würden über die Türkei abgewickelt, 30 Prozent des Treibstoffs und über 90 Prozent des Nachschubs an minenfesten Panzerfahrzeugen für die US-Soldaten. Die Türkei könnte diesen Nachschubweg aus Protest blockieren.

"Unsere massive Abhängigkeit von den Türken ist der Grund, weshalb wir so sehr über diese Resolution besorgt sind", sagte Gates mit Blick auf die im US-Repräsentantenhaus geplante Entschließung, die den Massenmord an Armeniern im Ersten Weltkrieg als "Völkermord" einstuft. Am Sonntag wird Gates bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Vecdi Gönül in Kiew abmessen können, wie groß die Verärgerung der Türkei ist. Ankara räumt zwar die massenhafte Tötung von Armeniern ein, bestreitet aber vehement, dass ein systematischer Völkermord stattgefunden hat.

Der türkische Generalstabschef Yasar Büyükanit drohte den USA: "Wenn die Resolution vom Plenum verabschiedet wird, werden unsere militärischen Beziehungen nie wieder sein wie bisher." Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan prophezeite: "Egal, welchen Schaden die Türkei nimmt, ihre Gegner werden zehnfach zu leiden haben." Als das französische Parlament 2006 eine ähnliche Resolution verabschiedete, entzog die Türkei französischen Kampfjets kurzerhand die Überflugrechte. "Man stelle sich vor, was das für die Vereinigten Staaten bedeuten würde", orakelte der Vizechef von Erdogans AK-Partei, Egemen Bagis, vorige Woche bei einem Besuch in Washington.

Bush macht sich für Türkei stark
In US-Präsident George W. Bush hat die Türkei einen mächtigen Fürsprecher gefunden. "Der Kongress hat Wichtigeres zu tun, als einen demokratischen Verbündeten in der moslemischen Welt gegen uns aufzubringen, insbesondere da dieser Tag für Tag wichtige Unterstützung für unsere Truppen gewährt", sagte Bush. Einen Gefallen erfüllt Bush der Türkei freilich nicht: Die US-Soldaten gegen die kurdischen Rebellen in Marsch zu setzen, die den Norden des Irak als Unterschlupf für ihre Einsätze gegen die Türkei nutzen. Sollte die Türkei zum Ärger der USA wirklich ihre Soldaten in den US-besetzten Irak schicken, drohte dem bisher halbwegs ruhigen Nordirak die Destabilisierung.

Militärpartnerschaft seit 1952
Bush will unbedingt vermeiden, dass die seit dem NATO-Beitritt der Türkei 1952 bestehende Militärpartnerschaft Schaden nimmt. Den Unterstützern der Armenien-Resolution im Kongress geht es durch die Verdammung der Gräueltaten vor allem um ein moralisches Statement. "Es geht hier auch um die Frage, was für ein Land wir sind", sagte Parlamentschefin Nancy Pelosi. Die Abgeordneten sehen sich allerdings großem Druck des Weißen Hauses und der türkischen Regierung ausgesetzt. Ankara hat einem Bericht der "New York Times" zufolge den früheren republikanischen Abgeordneten Bob Livingstone als Chef-Lobbyisten engagiert, der den Parlamentariern das Votum ausreden soll. Pelosi will die Resolution nach bisheriger Planung im November zur Abstimmung stellen.

(apa/red)