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Türkei-Referendum - Erdogan kritisiert OSZE-Beobachter

Türkischer Präsident wirft ihnen Nähe zu PKK vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Unparteilichkeit der OSZE-Wahlbeobachter bei dem Referendum über das Präsidialsystem infrage gestellt. In einem Interview mit dem türkischen Auslandssender A-News am Donnerstagabend, zeigte Erdogan Bilder, die unter anderen den deutschen Linken-Parlamentarier Andrej Hunko mit Symbolen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeigten.

"Wenn solche Leute in mein Land kommen, kann ich glauben, dass die OSZE unabhängig und unparteiisch ist", fragte Erdogan. Wenn er diese Bilder der OSZE zeige, "wie werden sie sich verteidigen", fragte der türkische Präsident. Die OSZE hatte zusammen mit dem Europarat den Verlauf der Abstimmung beobachtet und danach unfaire Bedingungen für die Opposition im Wahlkampf sowie die Änderung von Abstimmungsregelungen am Wahltag selbst kritisiert.

Hunko war am Sonntag als Wahlbeobachter des Europarats in der Region um die Kurdenmetropole Diyarbakir unterwegs. Die regierungstreue Zeitung "Yeni Safak" druckte am Donnerstag Bilder von Hunko und anderen Wahlbeobachtern, die sie bei kurdischen Demonstrationen oder mit Politikern der prokurdischen HDP zeigten. Die deutsche Linken-Abgeordnete Heike Hänsel wurde neben dem Vorsitzenden der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) gezeigt.

Hunko sprach von einer Kampagne, um ihn zu delegitimieren. "Sie wollen meine Darstellungen der umstrittenen Abstimmung als unglaubwürdig darstellen und davon ablenken, dass das Referendum am 16. April unter undemokratischen und unfairen Bedingungen stattgefunden hat, möglicherweise sogar Wahlbetrug das knappe Ergebnis ermöglicht hat", erklärte Hunko.

Im Übrigen seien Delegationen aus Mitgliedern unterschiedlicher politischer Lager zusammengesetzt, schrieb Hunko auf seiner Website. Einzelne Wahlbeobachter seien niemals neutral. Die Linke trete weiter für die Aufhebung des PKK-Verbots und ihre Streichung von der Terrorliste ein, erinnerte Hunko. Die Gruppe, die in der Türkei regelmäßig blutige Anschläge verübt, ist auch in Deutschland und der EU als Terrororganisation verboten.

Für den Europarat hatte unter anderem SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach das türkische Referendum beobachtet. Er berichtete von Druckausübung und Behinderungen durch die Polizei und konstatierte, dass des Referendum "weder fair noch frei" gewesen sei.

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