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Neue Protestwelle

Anti-Regierungs-Demos gehen weiter - Erdogan bleibt bei bisherigem Entschluss

  • Demonstrant in Istanbul
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    Demonstranten in Istanbul

    Es kommt zu Konfrontationen mit der Istanbuler Polizei.

  • Demonstranten Taksinplatz
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    Am Weg zum Taksimplatz

    Demonstranten ziehen auch heute wieder zum zentralen Istanbuler Taksim-Platz.

Nach den Straßenschlachten in der türkischen Metropole Istanbul will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiter gegen die Demonstranten durchgreifen. Die Polizei werde am Samstag und Sonntag am Ort des Geschehens im Stadtzentrum präsent bleiben, sagte Erdogan in einer Rede, die im Fernsehen übertragen wurde. Der Taksim-Platz dürfe "kein Ort sein, an dem Extremisten machen können, was sie wollen".

Seine Regierung werde die nötigen Vorkehrungen treffen, um "die Sicherheit von Menschen und ihres Eigentums" sicherzustellen, sagte Erdogan. Zugleich bekräftigte er, an dem Bauvorhaben im Gezi-Park am Taksim-Platz festzuhalten, gegen das sich die Proteste unmittelbar richten.

Die größte türkische Oppositionspartei hatte die Regierung zuvor zu Deeskalation aufgerufen. Die Polizei müsse vom Taksim-Platz abgezogen werden, zitierten türkische Medien am Samstag den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu. Er forderte Erdogan auf, das umstrittene Gezi-Bauprojekt auf Eis zu legen, wie es ein Gericht in Istanbul angeordnet hatte.

Wieder Tränengas

Am Vormittag setzte die Polizei erneut Tränengas gegen Demonstranten in der Nähe des Platzes ein. Nach dem Bericht eines AFP-Reporters gingen die Einsatzkräfte gegen Demonstranten vor, die in einer Einkaufsstraße, der Istiqlal-Fußgängerzone, eine Barrikade errichtet hatten. Zusammenstöße mit der Polizei wurden auch aus dem Stadtviertel Besiktas gemeldet.

63 Festnahmen

Gegen die Umgestaltung des Gezi-Parks in ein Einkaufszentrum demonstrieren seit Tagen immer mehr Menschen im Zentrum von Istanbul. Schon am Freitag und in der Nacht auf Samstag setzte die Polizei Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Teilnehmer des Protests ein. Bei den Straßenschlachten wurden laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr als 100 Menschen verletzt. Nach offiziellen Angaben wurden zwölf Menschen im Krankenhaus behandelt, darunter eine Frau mit einem Schädelbruch. Die Polizei berichtete von 63 Festnahmen.

Stärkste Proteste seit Erdogans Amtsantritt

Die aktuellen Proteste in Istanbul gehören zu den stärksten seit dem Amtsantritt von Erdogan vor mehr als zehn Jahren. Der Unmut richtet sich auch gegen andere Großprojekte der Regierung, etwa die neue Brücke über den Bosporus und einen dritten internationalen Flughafen für Istanbul, aber auch grundsätzlich gegen eine als autoritär kritisierte Politik von Erdogans islamisch-konservativer Regierung. Die Proteste in Istanbul gehören zu den stärksten seit dem ersten Amtsantritt Erdogans vor mehr als zehn Jahren. Demonstranten auf dem Taksim-Platz skandierten an die Adresse Erdogans auch "Tayyip, Rücktritt".

In Oppositionskreisen hatte sich zuletzt viel Wut über die Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestaut, die aus Sicht ihrer Gegner generell immer weniger Rücksicht auf die Interessen Andersdenkender, etwa Verfechter der strikten Trennung von Religion und Staat, nimmt. Zehntausende Menschen gingen auch in mehreren anderen türkischen Städten auf die Straßen. So setzten die Polizei auch in der Hauptstadt Ankara Tränengas ein, um Demonstranten vor der AKP-Zentrale zu vertreiben.

Erdogan räumt Fehler ein

Obwohl er unnachgiebig blieb, räumte Erdogan Fehler und unangemessene Härte bei dem Polizeieinsatz auf dem Taksim-Platz ein. Er habe eine Untersuchung angeordnet. Die Demonstranten sollte die Proteste aber beenden. Die gewählte Regierung werde sich nicht einer Minderheit beugen. Die Demonstranten und Beobachter gehen davon aus, dass es angesichts der Härte des Einsatzes und einer großen Zahl von Rettungswagen Hunderte Verletzte gegeben hat. Die Behörden haben dies sowie Berichte über mehrere Tote, die sich im Internet verbreitet haben, nicht bestätigt.

SPÖ: EU darf nicht wegschauen

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner erklärte in einer Aussendung die EU dürfe nicht länger wegschauen, sondern müsse Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei, die mit der EU über einen Beitritt verhandelt, "auf das Schärfste verurteilen". Die Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Alev Korun, sprach von "Gewaltexzessen der türkischen Polizei" gegen friedliche Demonstranten, die Premier Erdogan beenden solle. "Dass das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung mit den Füßen getreten wird, ist nicht hinnehmbar." Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez meinte, mit derartig gewalttätigen Vorgehensweisen seitens der Exekutive gegen die friedliche Zivilbevölkerung, unter Billigung der Regierungspartei AKP, rücke die Türkei noch weiter von der EU ab. "Die säkular eingestellte Zivilbevölkerung und die NGO's brauchen unsere Unterstützung, die Türkei darf bei der Demokratisierung nicht alleine gelassen werden, sonst bekommen die antidemokratischen und islamistischen Kräfte die Oberhand."

EU und USA mahnen Grundrechte einzuhalten

Das gewaltsame Vorgehen hat auch auf internationaler Ebene Besorgnis ausgelöst. Die USA und Brüssel mahnten die Einhaltung der Grundrechte ein. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, rief die türkischen Behörden zur Zurückhaltung auf.

"Ich appelliere dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen", erklärte Schulz. "Die Härte, mit der die Polizei vorgeht, ist völlig unangemessen und führt zu einer Ausweitung der Proteste."

Das US-Außenministerium in Washington nannte in diesem Zusammenhang die hohe Zahl der Verletzten bei dem Polizeieinsatz am Freitag. "Wir glauben, dass die Stabilität, die Sicherheit und der Wohlstand der Türkei langfristig am besten durch die Beibehaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs-und Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird", sagte Sprecherin Jen Psaki am Freitag (Ortszeit). Sie verwies darauf, dass die Teilnehmer der Proteste offensichtlich nur diese Rechte wahrnehmen wollten.

Der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle, Peter Stano, mahnte grundsätzlich die Einhaltung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Falle von Demonstrationen an. Gleichzeitig betonte er allgemein die Bedeutung, die öffentliche Ordnung im Einklang mit EU-Standards aufrecht zu erhalten. Füle wird kommende Woche in der Türkei erwartet.

London gibt Reisehinweis

Angesichts des Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengas riet die Regierung in London am Samstag in einem Reisehinweis allen Briten, sich von den Demonstrationen in Istanbul fernzuhalten.

In der deutschen Zeitung "Bild am Sonntag" forderte Grünen-Chefin Claudia Roth "die Verantwortlichen in Ankara und Istanbul auf, die Zivilgesellschaft und ihre Sorgen ernst zu nehmen und die Meinungs-und Demonstrationsfreiheit endlich überall in der Türkei zu gewährleisten, anstatt sie mit Tränengas und Wasserwerfern niederzuwalzen".

Türkische Polizei begann mit Rückzug

Die türkische Polizei hat nach heftigen Zusammenstößen mit Zehntausenden Demonstranten am Samstag einen Rückzug vom zentralen Taksim-Platz begonnen. Augenzeugen berichteten, dass Protestierer auf den Platz strömten. Die Demonstranten jubelten. Die Türkei hatte seit Tagen Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, um die Demonstranten abzudrängen.

Die Protestwelle gegen die islamisch-konservative Regierung hatte am Vortag mehrere Städte erfasst. Sie entzündete sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parkes am Rande des Taksim-Platzes für ein umstrittenes Bauprojekt verhindert werden sollte.

Gül: Proteste erreichen "besorgniserregendes Niveau"

Nach den Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei in Istanbul und Protesten in anderen Städten hat der türkische Präsident Abdullah Gül zur Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Die Proteste hätten ein "besorgniserregendes Niveau" erreicht, erklärte Gül am Samstag in Ankara. Er forderte alle Beteiligten auf, "gesunden Menschenverstand" walten zu lassen. Von der Polizei verlangte er, "angemessen" auf die Proteste zu reagieren.

Die Sicherheitskräfte in Istanbul ging am Samstag den zweiten Tag in Folge mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Deren Proteste richteten sich ursprünglich gegen die Umgestaltung des Gezi-Parks im Stadtzentrum, zielen inzwischen aber auch auf die türkische Regierung. Seit Freitag wurden laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) mehr als 100 Menschen verletzt. Die Polizei berichtete von 63 Festnahmen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte die Demonstranten am Samstag auf, die Proteste "sofort zu beenden" und bekräftigte, dass das umstrittene Bauprojekt in der Nähe des Taksim-Platzes umgesetzt werde. Angesichts der ungewöhnlichen Konfrontation in Istanbul wuchs die Sorge in der EU und den USA vor einer weiteren Eskalation.

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