Türkei von

"Letzte Warnung" von Erdogan

"Geduld neigt sich dem Ende zu" - Auch Innenminister verurteilt Besetzung scharf

Polizei-Wasserwerfer am Taksim-Platz © Bild: REUTERS/Yannis Behrakis

Nach der fast zweiwöchigen Protestwelle in der Türkei hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park ultimativ zum Abzug aufgefordert. Er richte eine "letzte Warnung" an die Protestteilnehmer, den Park umgehend zu verlassen, sagte Erdogan am Donnerstag.

"Wir haben Geduld gezeigt, aber die Geduld neigt sich ihrem Ende zu", sagte Erdogan. Er sprach in der Rede die Mütter und Väter der jungen Protestteilnehmer im Gezi-Park an und bat sie, ihre Söhne und Töchter nach Hause zu holen. "Der Gezi-Park gehört nicht Besatzungskräften, er gehört allen", sagte Erdogan.

Zuvor hatte der türkische Innenminister Muammer Güler die Besetzung des Gezi-Parks als unhaltbar bezeichnet. Zugleich rief der Minister die Demonstranten auf, sich von "Provokateuren" zu distanzieren. Wenn Randgruppen weiterhin Zusammenstöße provozierten müsse die Polizei "ihren Job erledigen".

Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten gab es bei den Protesten seit Ende Mai vier Tote und laut Ärzteorganisationen etwa 5000 Verletzte. Am Dienstag hatte Erdogan zweimal mit einem Großaufgebot von Polizisten den Taksim-Platz nahe dem Gezi-Park räumen lassen.

Treffen mit Protestierenden

Am Mittwoch empfing Erdogan erstmals Vertreter seiner Kritiker, die jedoch nur einen Teil der Protestbewegung repräsentierten. Am Abend brachte Regierungssprecher Hüseyin Celik daraufhin die Möglichkeit eines Referendums über das umstrittene Park-Projekt ins Gespräch.

Das von Erdogan vorgeschlagene Referendum ist aber nach Einschätzung eines Vertreters der Demonstranten nicht umsetzbar. "Es verstößt gegen das Gesetz, eine Abstimmung über das Schicksal des Parks zu planen", sagte Tayfun Kahraman vom wichtigsten Bündnis der Demonstranten namens Taksim Solidarität am Donnerstag in Istanbul. Das Bündnis von 116 an den Protesten beteiligten Gruppen wolle sich aber noch am Donnerstag über eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag verständigen.

Der Bündnisvertreter nannte zwei Gründe, die gegen eine Abstimmung sprächen: Erstens gebe es bereits ein Gerichtsurteil, das den Stopp des umstrittenen Bauprojekts angeordnet habe. Zweitens seien Referenden von den türkischen Gesetzen nur bei Verfassungsfragen vorgesehen, sagte Kahraman, der auch der Kammer der Stadtplaner von Istanbul vorsitzt.

Das umstrittene Bauprojekt sei inzwischen so politisiert, dass es eine Volksabstimmung über die Zukunft Erdogans wäre, meinte andere Protestierende dazu. Erdogan könne zudem den ganzen Apparat seiner Regierungspartei AKP mobilisieren.

Schachzug

"Es ist ein Schachzug, um die Menschen zu manipulieren", sagte ein 21-jährige Soziologie-Studentin im Protestlager der Demonstranten im Gezi-Park der Nachrichtenagentur dpa. Andere bezeichneten den Vorschlag als Taktik.

In der Nacht hatte es neue Proteste gegen Erdogan auf dem Taksim-Platz gegeben, ohne dass die Polizei wie zuvor gewaltsam eingriff. Auch in der Hauptstadt Ankara gab es wieder Demonstrationen gegen die Regierung. Dort setzte die Polizei Rauchgranaten ein, um die Menge auseinanderzutreiben, wie Fernsehbilder zeigten.

Bei Protesten am Mittwoch waren zeitweise auch zwei kanadische Journalisten festgenommen worden. "Arrested", schrieb der Fernsehreporter Saša Petricic über Twitter. Sein Kollege Derek Stoffel twitterte "Saša und mir geht es gut. In Gewahrsam, aber okay. Danke für die netten Worte. Werde bald ohne Telefon sein, also gute Nacht."

Gül spielt Proteste herunter

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat die seit fast zwei Wochen andauernden Proteste gegen die Regierung in Ankara heruntergespielt und das Vorgehen der Polizei verteidigt. Es sei "ganz normal" für Demonstranten, sich eine "besseres System" zu wünschen, sagte Gül der kanadischen Zeitung "The Globe and Mail" am Donnerstag. Auch in New York oder London seien Menschen für "mehr Demokratie" auf die Straße gegangen, das gelte auch für Istanbul.

Die Regierung in Ankara sei "offen und transparent" in einem Votum mit 85 Prozent Beteiligung gewählt worden, sagte Gül. Wenn die Bevölkerung unzufrieden sei, könne sie im kommenden Jahr für eine andere Partei stimmen. Gegner der konservativ-religiösen Regierungspartei AKP gehen seit fast zwei Wochen gegen die Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße. Die Polizei ist in Istanbul mehrfach massiv gegen die Regierungsgegner eingeschritten.

Gül bewertete den Einsatz der Sicherheitskräfte jedoch als zurückhaltend. Die Polizisten seien weder mit Waffen noch mit Schlagstöcken ausgerüstet, sagte der Staatschef. "Und es gab keine Verletzten durch den Einsatz von Feuerwaffen."

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Oh ihr leichtfertigen Narren... hofft, dass die Aktivisten obsiegen, sonst kommt Erdogan noch auf die Idee und treibt euch auch noch in die Moschee! ...andererseits, bissl beten und knien, tät euch vermutlich eh nicht schaden...

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Die angeblich moderne und boomende TR zerbröselt Stück um Stück an inneren Konflikten. Daher dürfte es sich erledigt haben mit dem Beitritt zur EU. Und damit enfällt dem Steuerzahler in der EU eine grosse Last. Offenbar nochmals Glück gehabt!

mfp7764 melden

na gott sein dank,hoffentlich kommen nicht noch mehr zu uns das wäre ja furchtbar.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Hätte Erdogan bei uns was zu sagen, hättet ihr zwei eh nix mehr zu melden :)

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