1. Kann Erdogan die Todesstrafe im Alleingang wieder einführen?
Für die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Die Abschaffung von Hinrichtungen wurde nämlich 2004 (als Vorraussetzung für EU-Beitrittsverhandlungen) in Artikel 38 der türkischen Verfassung verankert. Im Alleingang kann Erdogan die Todesstrafe also nicht wieder einführen. Er bräuchte dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament (367 der 550 Sitze).
2. Wie könnte die Türkei zur Todesstrafe zurückkehren?
Mit der oben erwähnten Zwei-Drittel-Mehrheit wäre die Wiedereinführung beschlossene Sache. Wenn diese nicht erreicht wird, wäre allerdings ein Referendum möglich. Dafür würden 60 Prozent der Stimmen benötigt (330 Sitze). Das Referendum bräuchte dann eine einfache Mehrheit im Volk.
3. Wie realistisch ist eine Wiedereinführung?
Die Zeichen deuten aktuell darauf hin, dass die Todesstrafe in der Türkei tatsächlich wiederkommen dürfte. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zählt 317 Sitze im Parlament und bräuchte zur Wiedereinführung zwar die Unterstützung der Opposition. Deren Führer Devlet Bahceli hat aber bereits seine Unterstützung in Sachen Todesstrafe angekündigt. "Wenn die AKP bereit ist, die Todesstrafe einzuführen, ist auch die MHP bereit", wurde er am Dienstag zitiert.
4. Droht den inhaftierten Putschisten nach der Einführung tatsächlich die Hinrichtung?
Nein, nach aktueller Rechtslage nicht. Vor einer Hinrichtung wegen des Putschversuchs werden sie ebenfalls durch Artikel 38 der türkischen Verfassung geschützt. Darin ist klar geregelt, dass niemand schwerer bestraft werden darf, als die zum Zeitpunkt der Tat mögliche Strafe. Rückwirkend darf die Todesstrafe als Vergeltungsoption nicht angewendet werden. Diese Regelung wird zusätzlich von Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention gestützt, die die Türkei unterschrieben hat.
5. Was bedeutet die Wiedereinführung für einen möglichen EU-Beitritt?
In diesem Punkt sind sich die EU-Mitglieder einig: Eine Wiedereinführung kommt einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen gleich. Dieser Standpunkt wird auch durch die Aussagen mehrer Politiker bekräftigt. So nennt EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die Wiedereinführung ein "K.O.-Kriterium" für Verhandlungen und "praktisch einen Ausschließungsgrund". Auch für Bundeskanzler Kern sind die Konsequenzen klar. "Wenn die Todesstrafe eingeführt wird, dann stellt man sich außerhalb des Wertekonsenses, und dann ist zwingend das Ende dieser Verhandlungen eingetreten", sagte er gegenüber "Puls 4".
Auch der für Menschenrechtsfragen zuständige Europarat hat angekündigt, dass die Türkei in diesem Fall kein Mitglied mehr sein könnte, da die Menschenrechtskonvention eine verpflichtende Abschaffung der Todesstrafe vorschreibt.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, der die Wiedereinführung ebenfalls als "Verhandlungsabbruch" wertet, warnte jedoch vor einer vorschnellen Beendigung der Zusammenarbeit, weil dies den undemokratischen Bestrebungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nützen würde. Die EU sei das einzige Korrektiv, das Erdogan noch habe.
WEITERE FAKTEN RUND UM DIE TODESSTRAFE
Wie wird die Todesstrafe weltweit gehandhabt?
Auch wenn sich in den letzten Jahren immer mehr Staaten dazu entschlossen haben, die Todesstrafe abzuschaffen, gibt es immer noch 58 Länder, die an Hinrichtungen festhalten. In 140 Staaten werden diese im Regelfall nicht mehr exekutiert, wobei es auch hier Unterschiede gibt. So haben davon 102 Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft, während sie in 32 Staaten gesetzlich noch erlaubt ist, in der Praxis aber nicht mehr durchgeführt wird. In den 6 übrigen Ländern behält man sich das Recht vor, Todesurteile für außergewöhnliche Straftaten wie Kriegsverbrechen zu verhängen.
Die Statistik ist allerdings trügerisch: Auch wenn die Mehrzahl der Staaten weltweit von Hinrichtungen Abstand nimmt, wohnt nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Ländern ohne Todesstrafe. Zum Stichtag 31. Dezember 2015 waren weltweit mindestens 20.292 zum Tode Verurteilte in Haft, wobei die Zahlen wesentlich höher sein dürften, da es etwa aus China keine Angaben zur Todesstrafe gibt.
Nach Regionen gegliedert, zeigten sich 2015 unterschiedliche Trends. Europa und Zentralasien waren eine hinrichtungsfreie Zone. Belarus ist aktuell das einzige Land der Region, das die Todesstrafe anwendet, allerdings gab es dort im vergangenen Jahr keine Hinrichtung. Auf dem amerikanischen Kontinent waren die USA das einzige Land, in dem Todesurteile vollstreckt wurden. Im südlich der Sahara gelegenen Afrika ging 2015 die Zahl der Hinrichtungen zurück. Deutliche Anstiege gab es jedoch in der Region Asien & Pazifik und in der Region Naher Osten & Nordafrika.
Wie hat sich die Todesstrafe in den letzten Jahren entwickelt?
1899 gab es gerade einmal drei Staaten ohne Todesstrafe: Costa Rica, San Marino und Venezuela. 1977 waren es noch immer nur 16 Länder, die Hinrichtungen abgeschafft hatten. Seither hat sich viel getan. Im Schnitt kommen zwei Länder pro Jahr von Todesurteilen ab. 2015 entschlossen sich die Republik Kongo, Fidschi, Madagaskar und Suriname, keine Hinrichtungen mehr durchzuführen.
In Österreich wurde die Todesstrafe 1950 aus den Gesetzbüchern gestrichen, blieb allerdings weiter im Militärrecht verankert. Aus diesem wurde sie 1968 entfernt.
Wird die Todesstrafe oft wieder eingeführt?
Ist die Todesstrafe einmal abgeschafft, wird sie nur sehr selten wieder eingeführt. Seit 1990 war dies nur in vier Staaten der Fall: Gambia, Papua-Neuguinea, Nepal und die Philippinen. Die letzten beiden Staaten haben diesen Schritt jedoch wieder revidiert.
Für welche Delikte wird die Todesstrafe verhängt?
Die Todesstrafe ist für "schwerste Verbrechen" gedacht, darunter versteht man vor allem Mord. Laut Amnesty International verurteilen jedoch viele Staaten Menschen zum Tode und führen auch Hinrichtungen für Delikte durch, die nicht zu den "schwersten Verbrechen" zählen.
In mindestens zwölf Staaten in Asien und im Nahen Osten wurde 2015 die Todesstrafe für Drogendelikte angewandt. Weitere nicht tödliche Straftatbestände waren Wirtschaftsverbrechen wie Korruption (China, Nordkorea und Vietnam), Ehebruch (Malediven, Saudi-Arabien), Apostasie (Abfall vom Islam, in Saudi-Arabien), Entführung (Irak), Beleidigung des Propheten des Islams (Iran) und verschiedene Verbrechen gegen den Staat (China, Nordkorea u. v. a.).
Gegen wen darf keine Todesstrafe ausgesprochen werden?
Eigentlich verbieten es internationale Menschenrechtsverträge, Personen zum Tode zu verurteilen, die zur Tatzeit noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht hatten. Außerdem wird das rechtsstaatliche Prinzip, mental behinderte und psychisch kranke Personen weder zum Tode zu verurteilen noch hinzurichten, inzwischen in den meisten Staaten akzeptiert.
Nicht alle Länder halten sich allerdings an diese Vereinbarung. Im Jahr 2015 richtete Iran vier und Pakistan mindestens fünf jugendliche Straftäter hin. Bangladesch, Iran, Malediven und Pakistan verurteilten Minderjährige zum Tode. Menschen mit mentalen oder intellektuellen Behinderungen wurden 2015 in mehreren Ländern hingerichtet oder saßen im Todestrakt ein, unter anderem in Indonesien, Japan, Pakistan und den USA.
Kommentare
Zu Punkt 4, dass die Todesstrafe nicht rückwirkend angewendet werden kann nur einen Anmerkung: Wenn jemand so ein Machtmensch wie der Erdogan ist, und mit seiner Mehrheit im Parlament tun und lassen kann was er will, dann genügt im Gesetz eine kleine Anfügung die da lauten würde. " In Ausnahmefällen kann die Todesstrafe auch rückwirkende angewendet werden. Noch Fragen NEWS?
Die Frage zu Beginn, ob Erdogan die Todesstrafe in seiner jetzigen Rolle einführen ist mit einem großen JA zu beantworten. Ein Präsident der bestimmt wer verhaftet, suspendiert, verfolgt, entlassen wird, und das sind Zehntausende, macht das mit einer Geste.
Rechtliche Probleme spielen keine Rolle. Oder hat man bei Medien und der Politik die Ziele und die Methoden des E. noch nicht durchschaut?
Österreich sollte im Sinne einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft den politischen Gefangenen und Unterdrückten Türken Asyl gewähren und im Gegenzug die in Österreich lebenden fanatischen Erdogan-Fans in die Türkei zurück schicken.
Ich fürchte wir haben bei uns weniger fanatische Erdogan-Anhänger als es in der Türkei Verfolgte gibt.
Ja genau, jetzt werden wir auch noch den Türken Asyl gewähren. Wer kommt dann dran? Vielleicht die Amerikaner, die vor der Todesstrafe flüchten, oder die Australier, wegen der vielen Känguru und dann ganz Afrika, weil es dort so wenig Wasser gibt. Nur alle herein nach Österreich. Wir haben viel Platz. Nur für die Österreicher werden wir keinen mehr haben.
Erdogan wird seinen Weg zur islamisch faschistischen Diktatur bis zu Ende gehen. Zu einem Ende, wie ihn Hitler gegangen ist. Da kann man
rätseln wie und wann er was tun wird; seid sicher, er wird alles tun, was man ihm zumutet.
Die Türkei braucht die EU nicht. Umgekehrt sieht es anders aus. Und es wird schrecklicher enden, als sich das aufgeschäumte Amateurpolitiker vorzustellen vermögen.
Wofür, bitte, braucht die EU die Türkei? Wegen der Flüchtlinge? Dann soll diese EU halt weniger blöd reden sondern endlich ihre Hausaufgaben machen und die Grenzen sichern!
Wer braucht die Türkei? Alles raus von dort! Alle Firmen weg von dort! Boikotiert sie! Wo bleiben die Sanktionen? Hört endlich mit dem Reden auf und macht Nägel mit Köpfen!
Und wenn unsere Haustürken glauben, sie müssen für Erdoan demonstrieren, dann schmeisst sie raus! Weg mit ihnen, in ihre geliebte Türkei! Was machen die da bei uns? Hier ist Österreich! Wenn sie das noch immer nicht begriffen haben, schickt sie heim!
Die Türkei hat Zypern als EU-Mitgliedsstaat nicht anerkannt. Die Türkei weigert sich den Genozid an den Armeniern, der eine unbestreitbare Tatsache ist anzuerkennen. Die Einführung der Todesstrafe ist nur mehr eine Frage der Zeit. Es sind nur rein wirtschaftliche Gründe, warum die Türkei noch den Status EU-Beitrittskandidaten hat. Merkel hat das leider noch nicht geschnallt.
Doch, das hat die Merkel lange schon geschnallt. Die ist ja nicht dumm. Aber Sie hat nicht das nötige Rückgrat, dem Erdogan die Waden nach vorne zu richten, weil dann der Nato - Stützpunkt in der Türkei vielleicht auch der Vergangenheit angehören könnte. Die Flüchtlingsproblematik wird ohnehin bald wieder auftreten weil man der Türkei die Visa-Freiheit nicht gewähren wird.
Ja, da haben Sie recht, Guiseppe. Nur Europa, schon gar nicht Griechenland ist darauf nicht vorbereitet. E. schon. er benützt die Geflüchteten als Waffe gegen uns.
stalin und polpot haben das selbe gemacht: autogenozid.
Was wollen Sie damit sagen? Rechtfertigt das deshalb den Völkermord an den Armeniern oder was?
Auch Hitler und ein bissel der Dollfuß, Tavington, haben auch das gleiche gemacht. Und in nicht geringem Maße die k.u.k. Armee des guaden oidn Kaisers, die 1914 in Galizien so ca. 60.000 Ruthenen aufhängte.
Aber über den Stalin und den PolPot habens wohl ein Büchel zu Hause.
Vorweg! Ich halte die Todesstrafe für eine barbarische und in zivilisierten Ländern längst überholte Art der Strafe. Aber in der Türkei wird ein Theater gemacht, weil man sie dort wieder einführen will und ein westlich geprägtes Land wie die USA, wo man bei Hinrichtungen so gepfuscht hat, dass der Delinquent qualvoll eine dreiviertel Stunden lang mit dem Tod kämpfte, wird in Ruhe gelassen.....
Die Scheinheiligkeit der Europäer stinkt einfach zum Himmel. Der Türkei will man wegen der Einführung auf den Rücken steigen aber bei der USA schweigt man - pfui Teufel sage ich da nur! Obama wollte Guantanamo auflassen, nicht durchgeführt, er wollte ein strengeres Waffengesetz - gescheitert und gegen die Todesstrafe hat er auch nichts getan. Er ist als Ganzes gescheitert.
na ja, manche nationen mögen es nicht terroristen, axtmörder, eisenstangenmörder, vergewaltiger und pädophile auf freiem fuss lassen, oder denen ´nen fussfessel verpassen. vollkommen unverständlich, ich weiss.
@Giuseppe...ja da hast du schon Recht, die armen Hingerichteten...das ist ja eine Folter.. sag das denen mal, die sie umgebracht haben!!! oder glaubst du das ging in Sekunden??? Ich hoffe es passiert nie einem deiner Angehörigen od. Freunde das er von einem solchen Individium vergewaltigt und ermordet wird, denn dann wird auch so einer wie du umdenken! Von mir aus können die stundenlang schmoren.
Kein Mensch hat das Recht einen anderen zu töten. Egal unter welchem Vorwand oder mit staatlicher Erlaubnis.
Wer andere vorsätzlich quälen will, egal ob als Täter oder als Rächer, wie Gerri, ist psychisch krank.
Werden Täter erschossen, ist das jedoch immer die beste Lösung, um Situationen wie im Polizistenord in Wien
vorzubeugen.
@Gerri: Sie können ruhig anderer Meinung sein, aber die Position von Giuseppe ist mehr als nachvollziehbar und er hat sie plausibel begründet. Weiters ist es ein Wesen des Rechtsstaates, in dem wir alle gerne leben, daß es auch für Bestrafung von schwersten Straftaten geregelte Verfahren und Regeln gibt. Wenn Sie sich also heldenhaft in die Pose schwingen, und das Unrechtssystem der USA .....
verteidigen, dann seien Sie doch bitte so anständig und informieren sich doch auch darüber, wieviel Fehlurteile mit Giftspritzen und anderen Instrumenten bereits vollstreckt wurden, welche Verfahrensfehler immer zu Tage kommen, daß es überdurchschnittlich oft die unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen trifft, die zum Tode verurteilt werden, während andere für gleiche Straftaten, deutlich besser
davon kommen, dann ist das kein gerechtes Justizsystem. Man kann für oder die gegen die Todesstrafe sein. Ich bin explizit dagegen, da es zu viele Fehlurteile gibt, die man in diesem Fall nicht mehr korrigieren kann, da sie auch nie gerecht angewendet wird, da sie zu oft missbräuchlich verwendet wird, und aus meiner Sicht der Dinge, aus 2 mal Unrecht noch lange kein Recht wird.
ANMERKUNG:
Esgibt keine gerechte Justiz und keine gerechten Urteile. Es gibt nur eine Justiz und Richter die Urteile sprechen. Darunter gibt es korrekt erscheinende, wie irrtümlich und vorsätzlich fehlerhafte.
Jeder Richter wird Ihnen sagen: Von mir dürfen sie keine Gerechtigkeit erwarten. Nur ein Urteil.
@Gerri und weil die Mörder ihre Opfer gequält haben stellen Sie sich auf die gleiche Stufe mit Ihnen und wollen die auch quälen?
Ist es nicht genug, dass sie zu Tode gebracht werden Nein, man sollte sie auch noch quälen. Wann wurden sie geboren? Vielleicht im Mittelalter und war Ihr Vater vielleicht ein Folterknecht oder?
@guiseppeverdi - was soll das gequassle über die Menschlichkeit? In der Bibel steht "Auge um Auge, Zahn um Zahn"! Bei mir müßten Mörder im Steinbruch schuften, bis sie abkratzen! Statt dessen fristen sie ein beschauliches Leben in bequemen Zellen bei freier Kost und Quartier und schei...en sich nix darum, was sie anderen angetan haben! Und vielleicht kommen sie sogar auf Bewährung frei!
Ich sehe, ich habe es hier mit ausschließlich hochgebildeten Menschen zu tun, die zwar noch mit Fell bekleidet und mit einer Keule unterwegs sind und auch scheinbar noch in Höhlen hausen, aber sonst......
Und noch was Strizzi1949. Sie zitieren die Bibel nur in dem Bereich, der Ihnen passt. Aber in der Bibel steht auch "Wenn dir jemand auf die rechte Backe schlägt, dann halte ihm auch die linke hin" Noch Fragen Herr Kaplan?
wenn erdowahn noch das habe parlament verhaftet, dann bekommt er die Todesstrafe noch heute - grunz
Halt, das Schwein hat sich wieder zu Wort gemeldet - grunz