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Funktioniert der Türkei-Deal?

Seit Montag wird der Flüchtlingspakt mit der EU umgesetzt. Was seitdem geschah.

Nach der Schließung der Balkan-Route wurde der Flüchtlings-Rückstau in Griechenland zu einem schier unmöglich zu bewältigendem Problem. Nach Schätzungen sitzen seitdem rund 53.000 Flüchtlinge in Griechenland fest. Das Land wusste nicht mehr wohin mit den ganzen Menschen, die auf dem Weg nach Mitteleuropa hier gestrandet sind. Die Regierung hofft nun auf eine rasche Entlastung durch den Deal mit der Türkei (siehe Video). Doch geht der Plan auf? Was seit Beginn der Umsetzung am Montag geschah.

THEMEN:

Seit Montag wird der EU-Türkei-Pakt in die Tat umgesetzt. Vereinfacht gesagt wurde in dem Deal vereinbart, das alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, in die Türkei zurückgeführt werden. Ausgenommen sind nur Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Die Menschen werden in Aufnahmezentren untergebracht, solange die türkischen Behörden über ihr weiteres Schicksal entscheiden.

Die EU versprach der Türkei im Gegenzug:

  • für jeden aus Griechenland in die Türkei abgeschobenen Syrer einen Syrer aus einem türkischen Flüchtlingslager aufzunehmen,
  • die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu beschleunigen,
  • Finanzzusagen in Höhe von sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe und
  • die Visafreiheit für Türken ab Juni

Erste Reaktionen

  • Flüchtlinge treten in Hungerstreik. Aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung in die Türkei traten 70 pakistanische Flüchtlinge auf der Insel Lesbos in einen Hungerstreik. Einer der Pakistaner erlitt schon einen Schwächeanfall und wird von den Ärzten ohne Grenzen innerhalb des Lagers betreut. Die Pakistaner verlangen die Öffnung der Grenzen.

  • Menschenrechtsorganisation kritisieren die EU , weil sie alle Neuankömmlinge in die Türkei abschieben will und bis dahin in Lagern auf den Inseln einsperrt.

  • Erdogan unzufrieden mit bisheriger Umsetzung. Der türkische Präsident zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung des Pakts. Die Abschiebungen haben zwar am Montag begonnen, wurden aber von Dienstag bis Donnerstagmittag wieder ausgesetzt. Als Grund nannten die Behörden, dass erst Tausende Asylanträge von Flüchtlingen bearbeitet werden müssten. Dies war aber zu erwarten gewesen, da "individuelle Prüfungen" ihre Zeit dauerten. Erdogan: "Für Dank allein machen wir das nicht." Nun müsse "alles so umgesetzt werden wie zugesagt".

  • Bisher 124 Menschen aus Griechenland in Türkei abgeschoben. Übereinstimmenden Angaben zufolge handelte es sich bei den meisten abgeschobenen Migranten um Pakistani. Einige stammten nach Angaben des griechischen Staatsfernsehens auch aus Indien, Marokko, Irak und Palästina. Die Männer hatten nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex keinen Asylantrag in Griechenland gestellt.

  • Flüchtlingszahlen in Deutschland deutlich gesunken. Im März wurden nur noch gut 20.000 Asylsuchende erstregistriert, wie Innenminister Thomas de Maiziere in Berlin mitteilte. "Die Zahl der Asylanträge steigt", sagte de Maiziere. "Die Zahl derer, die nach Deutschland kommen, sinkt." Dies sei nur ein scheinbarer Widerspruch, sondern bedeute vielmehr, dass die Abarbeitung der Altfälle nun vorankomme. Die Zahl der unerledigten Anträge beim BAMF stieg allerdings auf mehr als 400.000.
  • Amnesty prangert Zustände auf Ägäis-Inseln an. Tausende Flüchtlinge leben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios in Angst und Verzweiflung. Die dort festgehaltenen Menschen hätten de facto keinen Zugang zu Rechtshilfe und würden nur unzureichend versorgt, teilte Amnesty am Freitag mit. Sie erhielten auch kaum Informationen über ihren Status und wie es mit ihnen weitergehe. Amnesty bezeichnete die Hotspots als "Haftzentren". "Die Angst und Verzweiflung sind mit den Händen zu greifen", sagte die stellvertretende Leiterin des Europa-Programms von Amnesty, Gauri von Gulik. Menschen beklagten, dass sie kaum Zugang zu Ärzten oder medizinischem Personal hätten, heißt es weiter. In Moria kümmerten sich drei Ärzte um mehr als 3.000 Menschen.

Meinung

Christoph Lehermayr
© Ian Ehn

An der Toleranzgrenze: Politikjounalist Christoph Lehermayr über den Flüchtlingsdeal mit Erdogan. Hier lesen Sie seinen Kommentar.

Kommentare

Oberon

Ärztliche Versorgung der sich im Hungerstreik befindenden Flüchtlinge, und dann alles, wie vorgesehen.
Keine Erpressung zulassen, denn - einmal nachgeben heißt immer nachgeben.
Die wissen genau, auf welchen Knopf sie drücken müssen, um zu ihrem vermeintlichen Recht zu kommen. Leider findet sich immer wieder jemand, der dafür volles Verständnis hat!

Statt "Flüchtlingen" sollte es hier passenderweise "Wohlstandssuchenden" heissen. Denn Schutz und Sicherheit haben sie bereits in der Türkei. Nur der Wohlstand dort ist nach Einschätzung der illegalen Einwanderer offenbar hinter ihren Erwartungen.

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