Türkei von

Aufruf zu Großdemonstrationen
gegen Premier Erdogan

Korruptionsskandal nimmt kein Ende. Staatsanwalt von Ermittlungen abgezogen.

Die Kritik an Erdogan reißt nicht ab. © Bild: REUTERS/Umit Bektas

In den türkischen Großstädten wie Istanbul und Ankara hat die Opposition zu Großdemonstrationen gegen den wegen eines Korruptionsskandals unter Druck geratenen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen und dessen Rücktritt gefordert.

Die islamisch orientierte Regierungspartei AKP leitete unterdessen ein Parteiausschlussverfahren gegen drei kritische Abgeordnete ein. Dem früheren Kulturminister Ertugrul Günay sowie den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga werde vorgeworfen, Partei und Regierung mit ihren Bemerkungen geschadet zu haben, wie türkische Medien am Freitag berichteten.

Özdalga hatte im Korruptionsskandal an Präsident Abdullah Gül appelliert, sich in die Krise einzuschalten. Kalkan kam dem Ausschluss zuvor, indem er über Twitter seinen Austritt aus der AKP erklärte. "Unser Volk ist nicht dumm", schrieb er.

Aufregung um Abberufung von Staatsanwalt

Für Schlagzeilen sorgte in der Türkei am Freitag die Ablösung des Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas von seinen Korruptionsermittlungen. Er war am Donnerstag von dem Fall abgezogen worden, bei dem regierungskritischen Medienberichten zufolge auch im Umfeld Erdogans ermittelt wurde.

Erdogans Sohn Bilal werde höchstwahrscheinlich das nächste Ziel der Ermittlungen sein, schrieb die oppositionsnahe Zeitung "Cumhuriyet" am Donnerstag. Dabei gehe es um Bauaufträge an eine Nichtregierungsorganisation, die Verbindungen zu dem Politikersohn unterhalte.

Akkas hatte öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Die Polizei habe seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen. Die Regierung hat zahlreiche ranghohe Polizisten austauschen lassen, darunter den Polizeichef Istanbuls. Ihr wird vorgeworfen, die Korruptionsermittlungen behindern zu wollen. Akkas untersuchte nach einem Bericht der Erdogan-kritischen Zeitung "Today's Zaman" unter anderem mögliche Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen.

Bereits drei Minister zurückgetreten

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Erdogan besetzte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu. Die Verdächtigen sollen einem kriminellen Ring angehört haben, der angeblich Politiker bestach, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen und Genehmigungen für umstrittene Bauprojekte zu erhalten. Die Affäre reicht weit in die politische und wirtschaftliche Elite der Türkei hinein.

Als einer der Hintergründe der Korruptionsermittlungen wird auch ein Machtkampf zwischen Erdogan und der Bewegung seines einstigen Verbündeten und Predigers Fetullah Gülen vermutet, der im Exil in den USA lebt. Gülen hat in Polizei und Justiz viele Anhänger.

Armee will sich heraushalten

Das türkische Militär hat unterdessen versichert, es wolle sich nicht in die Politik einmischen. Wie Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP am Freitag meldeten, reagierte die Armee in einer Erklärung auf eine Kolumne, die ein Erdogan-Berater in der Tageszeitung "Star" veröffentlicht hatte. Darin wird die These vertreten, der Skandal sei produziert werden, um einen Putsch herbeizuführen.

Die Regierung hat unter anderem eine "Verschwörung" für die Korruptionsermittlungen verantwortlich gemacht, die darauf abziele, Erdogans Kabinett zu Fall zu bringen.

Seit den 1960er Jahren hat die türkische Armee bereits drei Mal geputscht. Unter Erdogans islamisch orientierter Regierung wurde der Einfluss des Militärs, das stets als Garant der laizistischen Staatsordnung auftrat, drastisch zurückgedrängt.

Ein schwerer Schlag wurde den Gegnern Erdogans im Militär im August im "Ergenekon"-Prozess zugefügt. Viele der 275 Angeklagten - darunter Militärs, Abgeordnete, Politiker, Journalisten und Akademiker - wurden zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Ex-Generalstabschef Ilker Basbug erhielt lebenslang.

Kommentare

Andreas Gloistein

Die Europäische Union sollte klar stellen, dass ein Beitritt der Türkei unter Erdogan nicht infrage kommt!

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