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EU-Kommission glaubt trotz Erdogan-Drohung an Flüchtlingsdeal

Sprecher: Nächste Woche türkischer Europaminister in Brüssel

Die EU-Kommission setzt ungeachtet der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einer Öffnung der Grenzen für Asylsuchende Richtung Europa auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ein Kommissionssprecher erklärte am Freitag, man halte am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest. "Wir machen alles, damit es ein Erfolg wird".

Bisher seien nach wie vor sieben Forderungen seitens der EU für eine Visabefreiung nicht erfüllt, u.a. für das umstrittene Terrorgesetz. Die Türkei will das nicht ändern, trotzdem meinte der Kommissionssprecher, dass "wir voll daran arbeiten, eine Lösung zu finden. Wir glauben, dass das möglich ist, und dass wir die Bedenken der Türkei hinsichtlich der Bekämpfung des Terrors mit Garantien verbinden können, dass es mit biometrischen Pässen die Visafreiheit geben kann". Obwohl es bei der Visaliberalisierung keine Fortschritte gebe, "der Ball rollt weiter".

Nächste Woche werde der türkische EU-Minister in Brüssel erwartet. Dabei werde es zu Gesprächen mit dem Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans, dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sowie dem Sicherheitskommissar Julian King kommen. Außerdem gingen die Gespräche mit der Türkei "auf allen Ebenen weiter".

Die Frage, was passiert, wenn Erdogan tatsächlich den Flüchtlingsstrom nach Europa aufmacht, ließ der Sprecher unbeantwortet. Man wolle nicht spekulieren. Außerdem gebe es jetzt auch den EU-Küstenschutz. Dies sei beim letzten Flüchtlingsstrom vergangenes Jahr noch nicht der Fall gewesen.

Darauf angesprochen, ob das EU-Parlament tags zuvor die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangt hat, sagte der Sprecher, dies sei "Teil des Puzzle, das im generellen Zusammenhang der Dynamik der EU-Institutionen gesehen" werden müsse. Bei dem Beitrittsprozess hätten aber alle Institutionen eine Stimme.

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