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Türkei - Weitere 900 Polizeibeamte in Ankara suspendiert

"Säuberungsaktion" fortgesetzt - Mitterlehner: Entwicklung "äußerst beunruhigend"

In der Türkei sind weitere 900 Polizeibeamte in der Hauptstadt Ankara suspendiert worden. Das teilte ein Regierungsbeamter am Mittwoch mit. Bereits am Montag wurden nach dem gescheiterten Putschversuch im gesamten Land rund 8.000 Polizisten vorübergehend ihres Amtes enthoben. Sie werden verdächtigt, in den gescheiterten Putschversuch von Freitagnacht involviert gewesen zu sein.

Gleichzeitig wurden nach einer entsprechenden Rücktrittsaufforderung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Dienstag tatsächlich vier Universitätsrektoren suspendiert, teilte der Hochschulrat mit.

Seit dem Putschversuch durch das Militär, hinter dem Erdogan seinen Erzrivalen, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, sieht, hat die Regierung in einer "Säuberungsaktion" etwa 50.000 Soldaten, Polizisten, Richter und Lehrer suspendiert und rund 8.500 Menschen festgenommen. Am Mittwoch wurde sämtlichen Mitarbeitern von Universitäten verboten auszureisen. Damit solle verhindert werden, dass mutmaßliche Mitverschwörer an Universitäten ins Ausland fliehen könnten.

Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisiert sowohl das Verbot von Auslandsreisen als auch Erdogans Rücktrittsaufforderung an rund 1.600 Hochschuldekane. "Das ist der absolut falsche Weg. Gerade Universitäten sind ein Ort für geistige Auseinandersetzung, Toleranz und Freiheit. Wissenschaft und Forschung leben vom internationalen und interdisziplinären Austausch", so Mitterlehner zu den "äußerst beunruhigenden Nachrichten".

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, forderte eine Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei. "Jetzt ist es wichtiger denn je, den demokratischen Kräften in der Türkei den Rücken zu stärken. Andernfalls haben wir es bald mit einer Türkei zu tun, die die Opposition völlig ausgeschaltet hat", meinte sie in einer Aussendung.

EU-Komission tief besorgt

Die EU-Kommission hat sich tief besorgt über die Entwicklung in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch und folgenden Verhaftungen von Militärs, Polizei und Richtern sowie der Entlassung von tausenden Lehren geäußert. "Wir beobachten die Situation aufmerksam und mit großer Besorgnis", erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovics.

Die Türkei sei ein Beitrittskandidat und "ein wichtiger Partner für die EU". Deshalb wolle die EU weiterhin mit einer demokratisch integrativen Türkei zusammenarbeiten.

Türkischer Rechtsstaat in Gefahr

Die deutsche Regierung beobachtet das Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Sympathisanten der Putschisten mit wachsender Sorge. "Fast täglich kommen neue Maßnahmen hinzu, die einem rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Reaktionen auf den vereitelten Putsch seien unverhältnismäßig.

In Österreich zeigte sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder angesichts der Entwicklungen "zutiefst beunruhigt" und verurteilte die "undemokratischen Maßnahmen" aufs Schärfste. "Die Türkei scheint ein Käfig für Intellektuelle zu werden", so Schieder.

In Berlin sagte Regierungssprecher Seibert, die deutsche Regierung habe ihre Sorge über die Reaktionen auf den Putschversuch auch gegenüber der türkischen Regierung zum Ausdruck gebracht - in einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Montag "und auch auf anderem Wege".

Diskussion über Wiedereinführung der Todesstrafe

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Nacht zum Samstag war in der Türkei eine Verhaftungswelle angerollt. Tausende von Staatsdienern wurden vom Dienst suspendiert - darunter alleine 15.200 Mitarbeiter des Bildungsministeriums. Außerdem wird über eine Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert.

Erdogan hat die Bewegung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Dieser streitet jegliche Beteiligung ab.

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