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Türkei - Medien: 42 Haftbefehle gegen Journalisten nach Putschversuch

Bekannte Journalistin Nazli Ilicak unter Beschuldigten - ÖJC-Protest gegen Haftbefehle

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind Medienberichten zufolge erstmals Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk am Montag berichteten, ist unter den 42 Beschuldigten die bekannte Journalistin Nazli Ilicak.

Sie war 2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal von der regierungsnahen Zeitung "Sabah" entlassen worden. Ilicak hatte unter anderem auch für die Zeitung "Bugün" geschrieben, die den Gülen-Medien zugerechnet wurde. Die Regierung hatte "Bugün" im vergangenen Jahr unter Zwangsverwaltung gestellt, auf AKP-Kurs gezwungen und später geschlossen.

Ob es bereits Festnahmen derbetroffenen Journalisten gab, war zunächst unklar. Wie die Zeitung "Hürriyet" berichtete, wurden die Haftbefehle vom Büro des Istanbuler Anti-Terror-Staatsanwalts Irfan Fidan erlassen. Seinen Angaben zufolge hat bereits ein Polizeieinsatz begonnen, um die Journalisten festzunehmen. Ilicak wurde demnach aber nicht in ihrer Wohnung in Istanbul angetroffen. Möglicherweise sei sie an der türkischen Mittelmeerküste im Urlaub. Die dortige Polizei wurde den Angaben zufolge bereits alarmiert.

Nach dem Militärputsch vom 15. Juli hatte es in der Türkei eine Entlassungs- und Verhaftungswelle gegeben. Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim vom Wochenende wurden bereits mehr als 13.000 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter 8.831 Armeeangehörige, 1.329 Polizisten und 2.100 Richter und Staatsanwälte. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, bei Razzien gegen Gülen-Anhänger in Istanbul seien indes auch 31 Akademiker festgenommen worden, darunter auch Professoren.

Am Wochenende ordnete die Regierung zudem die Schließung tausender Einrichtungen an, die zur Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehören sollen. Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Gülen und seine Anhänger, hinter dem Umsturzversuch zu stehen. Gülen weist dies zurück. Die türkische Regierung hatte Gülen auch für den Korruptionsskandal 2013 verantwortlich gemacht.

Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, kritisierte in einer Aussendung am Montag die Vorgangsweise des türkischen Staatspräsidenten. "So kann es nicht weitergehen: Nach den bisherigen Massenverhaftungen von Intellektuellen und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst in der Türkei sind nun die Journalisten an der Reihe."

"Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem autokratischen, faschistischen Staat, der unter diesen Bedingungen kein Partner für die Gremien der Europäischen Union ist", zeigte sich Turnheim überzeugt und fordert eine sofortige Aufhebung aller politisch motivierten Haftbefehle in der Türkei. Alle zuständigen Weltorganisationen, wie die Vereinten Nationen, der Europarat, die OSZE und die Gremien der EU seien nun gefordert, die Menschenrechte in der Türkei zu schützen.

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