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Türkei - Derzeit Stillstand in EU-Beitrittsverhandlungen

Drohung mit Wiedereinführung der Todesstrafe dürfte Bereitschaft der EU zu weiteren Gesprächen deutlich bremsen

Die umstrittene Reaktion der türkischen Behörden auf den gescheiterten Militärputsch am Wochenende dürfte die Bereitschaft der EU zu weiteren Beitrittsgesprächen mit der Türkei bremsen. Wie es in EU-Ratskreisen in Brüssel am Dienstag hieß, ist eine Öffnung weiterer Verhandlungskapitel nicht in Sicht. Auch seien über den Sommer keine Gespräche über bereits eröffnete Kapitel geplant.

Immerhin hatte die EU noch Ende Juni - am letzten Tag der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft - die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeweitet und formal ein neues Verhandlungskapitel eröffnet. Dabei handelt es sich um das Kapitel 33 zu Budgetfragen. Angesichts der Überlegungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die im Jahr 2004 abgeschaffte Todesstrafe wiedereinzuführen, droht ein komplettes Scheitern der Gespräche.

EU-Spitzenpolitiker haben am Montag nämlich klargemacht, dass ein EU-Beitritt der Türkei mit Todesstrafe nicht in Frage kommt. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, eine Wiedereinführung der europaweit als grausam geächteten Bestrafungsmethode würde "folglich das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten".

Die Abschaffung der Todesstrafe war nämlich eine der Voraussetzungen für die Beitrittsverhandlungen, die im Jahr 2005 gestartet wurden. Beitrittskandidat ist Ankara bereits seit 1999. Bisher wurden von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln 16 eröffnet. Eines davon (Wissenschaft und Forschung, Kapitel 25) wurde bisher abgeschlossen, verbleiben 19, die noch in der Pipeline sind.

Nachdem zwei Jahre lang Stillstand bei den Beitrittsverhandlungen gegeben war, hatte die EU im Dezember 2015 nach der Vereinbarung eines gemeinsamen Aktionsplans zur Flüchtlingskrise wieder die Gespräche aufgenommen und auf das Kapitel 17 zu Wirtschafts- und Währungspolitik ausgeweitet. Bei dem Kapitel 33 geht es um Regeln zu finanziellen Ressourcen, die zur Finanzierung des EU-Budgets bestimmt sind. Dabei handelt es sich um Wesentlichen um die Beiträge der EU-Staaten an Brüssel sowie Einnahmen aus bestimmten Abgaben und Zöllen. Mitglieder müssen vor einem Beitritt nachweisen, dass sie über die Möglichkeiten zur Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel verfügen.

Jedenfalls haben sich die Beitrittsverhandlungen bisher im Schneckentempo bewegt. Die Türkei ist weit davon entfernt, Aufnahmekriterien zu erfüllen. Kritiker hatten bereits seit Jahren Erdogan vorgeworfen, das Land von europäischen Werten zu entfernen, statt es an die EU heranzuführen. Nach dem Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei gab es wieder Annäherung, doch der versuchte Militärputsch und vor allem die Konsequenzen Erdogans mit tausenden Verhaftungen von Militärs, Polizisten und Richtern sowie der Zivilbevölkerung haben die Spaltung zwischen Ankara und Brüssel deutlich vertieft. Angesichts der Drohung einer Wiedereinführung der Todesstrafe wurden innerhalb der EU auch Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen laut. Denn in keinem EU-Land darf es die Todesstrafe geben.

Nachfolgend die bisher eröffneten 16 Beitrittskapitel:

Nr. 4 - Freier Kapitalverkehr

Nr. 6 - Gesellschaftsrecht

Nr. 7 - Geistiges Eigentum

Nr. 10 - Informationsgesellschaft und Medien

Nr. 12 - Nahrungsmittelsicherheit

Nr. 16 - Steuern

Nr. 17 - Wirtschafts- und Währungspolitik

Nr. 18 - Statistiken

Nr. 20 - Unternehmens- und Industriepolitik

Nr. 21 - Transeuropäische Netze

Nr. 22 - Regionalpolitik

Nr. 25 - Wissenschaft und Forschung

Nr. 27 - Umwelt

Nr. 28 - Konsumenten- und Gesundheitsschutz

Nr. 32 - Finanzkontrolle

Nr. 33 - Budgetfragen

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