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TTIP soll bis Jahresende stehen

EU und USA wollen Verhandlungen vor Jahresende weitestgehend abzuschließen

Symbolbild zu TTIP. © Bild: imago/Christian Ohde

Die Europäische Union und die USA halten an ihrem Ziel fest, die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP vor Jahresende weitestgehend abzuschließen. Das sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker heute, Freitag, nach einem Treffen von EU-Spitzen mit US-Präsident Barack Obama in Warschau.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hätten erst in der vergangenen Woche noch einmal den klaren Auftrag erteilt, die Freihandelsgespräche abzuschließen, erklärte Juncker. Zumindest über die großen Blöcke des Abkommens wollten sich die EU und USA bis Jahresende einig sein.

Obama sagte, es gehe bei TTIP um den Erhalt von Jobs und Wachstum. Mit der "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) soll der weltgrößte Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstehen. Sie sieht den Abbau fast aller Zölle und anderer Handelshemmnisse vor.

Die Gespräche über TTIP waren zuletzt unter anderem durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. Verbraucher- und Umweltschützer werteten die Dokumente als Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die EU-Kommission widerspricht dieser Sichtweise. Sie betont, dass die EU keine Verwässerung von Standards akzeptieren werde.

Kommentare

Glauben die wirklich allen Ernstes, dass wir Europäer blind, taub und blöd sind? Glauben die wirklich, dass an uns der Fall "Rumänien" spurlos vorüber gegangen ist? Dass die Rumänen aufgrund des Spruchs eines Schiedsgerichts viele Millionen Strafe zahlen müssen, weil sie ihr Land nicht verwüsten lassen wollten? Und dass derzeit ein 2. Verfahren läuft, bei dem sie zwischen 2 Sesseln sitzen?

higgs70

Naja, in der EU hat man schon oft was betont, das dann ganz anders kam. Und es mag schon sein, dass die tatsächlich glauben TTIP wäre ein Gewinn für alle Beteiligten. Ich persönlich sehe allerdings auch Verlierer: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Autonomie und Umwelt. Und weil mir das wichtig ist, soll man sich den Krempel in die Haare schmieren, ich wills nicht.

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