Freihandelsabkommen von

TTIP: Was umstritten ist
und was ausgeklammert wird

Noch herrscht bei einigen Punkten Unstimmigkeit - auf beiden Seiten

Freihandelsabkommen - TTIP: Was umstritten ist
und was ausgeklammert wird © Bild: Carsten Koall/Getty Images

Mit dem Handelspakt TTIP planen Brüssel und Washington den großen Wurf. Er sollte den Abbau der Zölle und anderen Handelshemmnisse, eine Vereinheitlichung von Industrie- und Prüfnormen, die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und ein Investitionsschutzabkommen mit der Einrichtung privater Schiedsgerichte bringen. Doch noch bevor die Verhandlungen ins Detail gehen, steht fest: Vieles wird ausgeklammert, anderes ist noch umstritten.

- RÜSTUNGSMARKT: Bei Waffenkäufen gilt für die US-Amerikaner: buy american. Das soll auch so bleiben. Der Rüstungsbereich war zwar zunächst Teil des EU-Verhandlungsmandates, wird aber nun vorerst aus den Verhandlungen ausgenommen. Den Europäern bleibt damit der Zugang zum weltgrößten Waffenmarkt mit wenigen Ausnahmen verschlossen, während die USA weiter Kampfflugzeuge und Raketen nach Europa verkaufen. Bisher liefern die USA fünfmal so viel Waffen nach Europa wie umgekehrt.

Die USA könnten die Tür ein kleines Stückchen weiter öffnen und den Import bestimmter Zulieferteile zulassen, die auch in zivilen Produkten verwendet werden ("commercial list"). Allerdings müsste das für jedes Produkt einzeln geschehen - das ist kaum im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zu regeln.

- Andere ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN: Die USA wollen Zugang zur öffentlichen (oft kommunalen) Wasser-, Energie- und Verkehrswirtschaft in Europa. Die Europäer wollen auch bei Ausschreibungen einzelner US-Staaten öfter mitbieten können. Allerdings können sich die US-Behörden beim "patriotischen Einkauf" auf das "Buy-American"-Gesetz (Präferenz für US-Waren) berufen - und auf das "Berry Amendment", welches mit dem Argument der Nationalen Sicherheit auch den Kauf ziviler Produkte im Ausland verbieten kann.

Ein Problem für die TTIP-Verhandlungen: Washington sind in einigen Kernfragen die Hände gebunden. So können die US-Staaten selbst entscheiden, ob sie Zusagen der USA für öffentliche Käufe im Rahmen von Freihandelsabkommen übernehmen. Und die Bereitschaft dazu sinkt seit Jahren. Außerdem gibt es in den USA Befürchtungen, ein freier Zugang der Europäer zu Infrastrukturprojekten gefährde die US-Bauwirtschaft.

- KULTURGÜTER: Vor allem Frankreich will verhindern, dass US-Filme und Musik die heimische Kulturszene erdrücken. Der audiovisuelle Sektor wurde daher vorerst aus den Gesprächen ausgenommen. Dafür wurde in das Verhandlungsmandat der EU-Kommission der Passus aufgenommen, die kulturelle Vielfalt zu schützen.

- SCHIEDSGERICHTE: Konzerne könnten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, wenn ihre Gewinnpläne von politischen Entscheidungen durchkreuzt werden. Damit könnten Konzerne im Extremfall bestimmen, ob ein Staat es sich leisten kann, aus der Kernkraft auszusteigen, Gentechnik-Produkte zu verbieten oder Mitbestimmung vorzuschreiben.

Im EU-Parlament gibt es Widerstand gegen einen "Investitionsschutz" dieser Art. Die EU-Kommission will die Regeln so fassen, dass das Regulierungsrecht der Staaten garantiert wird und Juristen kein Auslegungsspielraum bleibt. Ob neue Investitionsschutzregeln in das TTIP-Paket aufgenommen werden, soll erst entschieden werden, wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt.

- VERBRAUCHER- UND GESUNDHEITSSCHUTZ: Verbraucherschützer befürchten einen Wettlauf zum Abbau der Anforderungen an Sicherheitstests und Lebensmittel. Brüssel und die deutsche Bundesregierung versichern dagegen, die EU-Schutznormen würden bei den TTIP-Verhandlungen nicht angetastet. Bisher verbotene Gentechnik-Produkte sollen also nicht allein deshalb legal werden, weil sie aus den USA kommen und die Hersteller sich auf das Freihandelsabkommen berufen.

- DATENSCHUTZ: Nach der NSA-Horchaffäre und dem Scheitern des ACTA-Abkommens im EU-Parlament wird der Bereich ausgeklammert.

- FINANZMÄRKTE: Die Regulierung des Bankbereiches mit ihren möglichen Folgen für die Sparkassen soll primär im Rahmen der G-20 erfolgen. Darauf dringen US-Parlamentarier. Die USA haben bisher die strengeren Finanzmarktregeln.

Kommentare

Liebe Leute, da wird doch unter der Hand geschmiert was das Zeug hält. Die "Ernst Strasser" unter den Politikern und Lobbyisten reiben sich doch schon die Hände und werden sich die Säcke wieder füllen. In Wirklichkeit geht doch alles nur von solchen Menschen aus und das Allgemeinwohl ist den Arschlöchern egal.

Wir sind doch nur der Spielball für die Liga. Solange die Menschen mit der Brieftasche denken wird sich die Welt nicht ändern.

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Liebe Leute, so merkwürdig das jetzt vielleicht klingen mag: Mittlerweile hängt alles von Österreich ab! Nur mehr wir können diesen Wahnsinn aufhalten! Bedeutet: Bitte schreibt an BK Feymann so viele Mails wie möglich, dass er an seiner Linie in dieser Frage festhält. Herr Mitterlehner will nämlich TTIP zustimmen. Bitte nehmt auch am Aktionstag teil! -->

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Unser lieber higgs70 hat etwas weiter unten Orte und Zeiten festgehalten. Ich persönlich habe am 18. April meinen privaten Termin abgesagt und bin dabei. Das ist nämlich viel wichtiger als alles andere. Es geht nicht nur um uns, es geht jetzt auch um unsere Nachkommen. Wie sagt avaaz?

"WIR SIND DIE 99 %!"

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Ah! Jetzt ist mir noch etwas aufgefallen: higgs hat sich leider beim Tag geirrt. Der 18. April ist ein Samstag. Wichtig ist, dass wir jetzt endlich mal zusammenhalten und Scharen dabei sind.

higgs70
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Ja natürlich, der 18. ist der Samstag. Vielen Dank für die Korrektur.

typisch für unsere politik, unfähig und zu dumm um unser europa zu schützen. wann erhebt sich der pöbel endlich und greift zu den mistgabeln

Eine totale Diktatur der Konzerne und Banken steht uns bevor! Die Neue Weltordnung rückt in großen Schritten näher!

Man sieht hier wieder typisch die USA will in Europa Profit um jeden Preis machen, umgekehrt sollen Europa aber so wenig wie möglich Vorteile aus dem Abkommen entstehen. Und unsere Politiker sind wieder mal nicht gewillt auf das Wohl ihrer Wähler zu schauen. Da muss ich mich fragen, wie hoch sind die Beträge, die sie da von amerikanischen Firmen kassieren. Sollte man vielleicht mal tiefer graben?

Roy2010

Handelspakt TTIP.....Klug-köpfe, merk endlich,-USA will ganze Europa kaputtmachen!

higgs70
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Ich hab hier mal einen Satz von J.C.Junker zitiert, der da lautete: " Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten ab was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. "

Man sollte denen zeigen, was passiert und dass die meisten sehr wohl wissen was da beschlossen wird.
Am Sonntag, den 18.April findet der weltweite Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Auch in Österreich.
Treffpunkte:
Wien 14.00 Museumsquartier
Graz 14.30 Griesplatz
Linz 10.00 Musiktheater
Salzburg 14.00 Unipark Nonntal
Völcklabruck 9.00 VARENA
Innsbruck 10.00 Annasäule
Gmunden 10.00 Rathausplatz
Freistadt 10.00 Hauptplatz
Klagenfurt 10.00 Neuer Platz
Villach 11.00 Hauptplatz
Wr.Neustadt 9.00 Hauptplatz

Es liegt nur an uns wie groß der Aufstand ist und ob's vielleicht doch noch ein Zurück gibt.

Argus1966 melden

Ich hoffe, dass recht viele Leute teilnehmen (hab aber leider meine Zweifel). Schade, dass ich nicht da bin. Ich wäre gerne dabei gewesen.
Vielleicht kann man das in den sozialen Netzwerken noch ein wenig mehr publik machen

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