Freihandel von

TTIP: EU-Kommission kündigt
mehr Transparenz an

Malmström: Original-Textvorschläge für Verhandlungen kommen ins Internet

Symbolbild zu TTIP. © Bild: imago/Christian Ohde

Die EU-Kommission hat sich zu mehr Offenheit bei den Verhandlungen für das umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den USA bekannt und konkrete Schritte angekündigt. Dazu gehört nach den Worten von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Veröffentlichung der "formalen Verhandlungsvorschläge", die die Europäische Union gegenüber den USA macht, wie Malmström am Dienstag in Straßburg sagte.

Sie würden auf den Webseiten der EU-Kommission veröffentlicht, nachdem die US-Seite die Vorschläge erhalten habe. Daneben soll zwar nicht die breite Öffentlichkeit, aber immerhin deren Vertreter im Europäischen Parlament einen besseren Zugang zu "unter Verschluss" stehenden Verhandlungsdokumenten erhalten, versprach Malmström. Künftig sollten alle 751 Europaparlamentarier sowie ihre Assistenten solche Dokumente zu TTIP einsehen dürfen.

Bisher darf nur ein kleiner Kreis von etwa einem Dutzend Abgeordneten, die mit dem Handelsressort zu tun haben, die Dokumente lesen. Darüber hinaus ist das nur in einem besonderen Lesesaal erlaubt, wo keine Kopien angefertigt werden können.

Auch hier soll es Lockerungen geben. Mehr Dokumente würden künftig auch außerhalb des Lesesaals verfügbar sein, erklärte die EU-Kommission. Und schließlich verpflichtete sich die Kommission auch zur regelmäßigen Veröffentlichung einer Liste der TTIP-Dokumente.

Massive Kritik

Die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament hatten massiv kritisiert, dass die Verhandlungen zu intransparent seien. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit der US-Seite in Brüssel und Washington. Allerdings ist die Behörde dabei an Weisungen der europäischen Regierungen gebunden. Die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte mehr Offenheit versprochen.

Der Chef des Handelsausschusses im Parlament, Bernd Lange (SPD), begrüßte Malmströms Ankündigungen. Die Transparenz komme zwar erst lange nach Beginn der Verhandlungen im letzten Jahr, "aber besser spät als nie", sagte der deutsche Abgeordnete.

Hoffnung auf Versachlichung

Malmström zufolge könnte die Transparenzinitiative die Diskussion über TTIP versachlichen. Allerdings gelte die neue Offenheit vorerst nur für die Handelsverhandlungen mit den USA, nicht für Handelsverhandlungen generell.

TTIP soll Zollschranken abbauen, aber auch viele andere Hürden für den transatlantischen Handel und gegenseitige Investitionen verringern. Kritiker erwarten hingegen Verschlechterungen bei Umwelt-, Verbraucher- und Demokratiestandards.

Kommentare

Was mit Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit beginnt obwohl es dieser angeblich dienen soll, kann nur in einem Desaster enden.

higgs70

Also zumindest ich gehöre auch zu den Kritikern und auch ich sehe einige Verlierer: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Autonomie und Umwelt. Und weil mir das wichtig ist soll man sich den Krempel in die Haare schmieren, ich wills nicht, weder mit noch ohne Transparenz.

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