Tsunami-Konsequenz: Regierung einig über Katastrophenfonds für Auslandshilfe

Pendant zum nationale Fonds wird eingerichtet Änderungen im Datenschutzgesetz nach Katastrophe

Der Ministerrat hat am Dienstag die Einrichtung eines internationalen Katastrophenfonds beschlossen. Der Fonds soll mit bis zu 100 Mio. Euro dotiert und im Außenministerium eingerichtet werden. Es handle sich dabei um ein Pendant zum nationalen Katastrophenfonds im Innenministerium, so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Mittel aus dem internationalen Katastrophenfonds sollen für künftige Hilfsaktionen herangezogen werden können.

Außerdem plant die Regierung als Konsequenz aus den Erfahrungen mit der Flutkatastrophe in Südostasien eine Novelle zum Datenschutzgesetz. Damit soll es beispielsweise Reisebüros, Hotels und Fluglinien erlaubt werden im Katastrophenfall Kundendaten an die Behörden weiterzugeben. Auch den Behörden soll die Weitergabe von Daten an die Hilfsorganisationen erleichtert werden. Außerdem soll es leichter möglich sein Angehörigen Auskunft zu erteilen.
(apa)