"Tschetschene wollte keinen Polizeischutz":
Fekter weist Kritik an den Behörden zurück

Vorgehen der Polizei steht unter massiver Kritik Anwalt will rechtlich gegen die Republik vorgehen

"Tschetschene wollte keinen Polizeischutz":
Fekter weist Kritik an den Behörden zurück © Bild: APA/Pfarrhofer

Innenministerin Fekter verwehrt sich im Mord an dem Tschetschenen Umar I. in Wien jeglicher Kritik an der Arbeit der Behörden. Nach ihrem Wissen hätte die Familie "dezidierten Polizeischutz abgelehnt", sagte sie vor dem Ministerrat zu Journalisten. Mehrmals pochte sie auch darauf, dass es sich bei der Causa um einen "Kriminalfall" handelt.

Der 27-jährige Flüchtling aus Tschetschenien war am 13. Jänner in Floridsdorf auf offener Straße durch drei Schüsse getötet worden. "Wir gehen der Sache im Detail nach", so Fekter zu Vorwürfen aus dem Umfeld des Opfers, die Polizei habe nicht optimal gehandelt. "Von einer Panne zu sprechen, kann ich derzeit nicht bestätigen." Es handle sich um einen "Kriminalfall", etwaige "mafiose Strukturen" dürfe man in Österreich aber "nicht zulassen".

Am Dienstag hat das Innenministerium aber bestätigt, dass bereits im Juni 2008 ein Asylwerber der Polizei von einem Tötungs-Auftrag gegen das spätere Opfer berichtet hatte. Der Mann bezeichnete sich als Agent und wurde nach Drohungen gegen Umar I. festgenommen, bestätigte Ministeriumssprecher Rudolf Gollia einen entsprechenden "Falter"-Bericht. Gegen den Asylwerber wurde zwar Anzeige erstattet, danach wurde er allerdings abgeschoben.

"Die Abschiebung war eine fremdenpolizeiliche Entscheidung", so Gollia. Der Mann habe seinen Antrag zurückgezogen, zudem seien keine Asylgründe vorgelegen. Weitere Schritte erfolgten nicht, auch ein Schutz für den vergangene Woche ermordeten Umar I. wurde trotz der Ankündigung des angeblichen Agenten nicht in die Wege geleitet. "Die Frage der Bedrohung wurde immer wieder diskutiert", so Gollia dazu. "Es konnte leider keine konkrete Bedrohung erkannt werden."

Rechtliche Schritte gegen Republik geplant
Der Rechtsbeistand der Familie des getöteten Umar I. will indes rechtliche Schritte gegen die Republik ergreifen. Vorgehen werde man gegen eine Verletzung des Artikels 2 der Menschenrechte, dem Recht auf Leben,sagte der Anwalt. Grund sei die Unterlassung von Schutzmaßnahmen durch die Polizei trotz mehrmaliger Anfragen. Wann die Maßnahmenbeschwerde eingereicht werde, stehe noch nicht fest. Die Frist liege noch in weiter Ferne, vordergründig seien andere Dinge wichtig. Zuerst müsse man sich um die hinterbliebene Familie kümmern, die vor dem Nichts stehe, so der Jurist. (apa/red)